Liveblog Bundespolitik: Bundesregierung vereinbart weitere Gespräche mit Sozialpartnern | FAZ

Koalition berät mit Sozialpartnern über ReformenDie Spitzen der schwarz-roten Koalition haben rund dreieinhalb Stunden mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden gesprochen. Themen waren die anstehenden Reformen zur Stabilisierung der Sozialsysteme und zur Stärkung der Wirtschaft. Details über die Gespräche wurden am Mittwochabend zunächst nicht bekannt. Entscheidungen sollten allerdings auch nicht getroffen werden.„Gute Lösungen entstehen im Dialog“, hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach Beginn des Treffens bei X geschrieben. Gemeinsam mit den Sozialpartnern berate die Bundesregierung, „wie wir unsere Wettbewerbsfähigkeit und den Arbeitsmarkt stärken“.Deutschland wieder auf Wachstumskurs bringen – „das ist in den nächsten Wochen von höchster Priorität“, schrieb Merz weiter. Zusammen mit seiner Nachricht postete der Bundeskanzler ein Gruppenbild mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Treffens.Regierungssprecher Stefan Kornelius teilte nach den Beratungen mit, die Koalitionsspitzen hätten weitere Gespräche vereinbart. „Die Vertreter der Regierungskoalition begrüßten die Bereitschaft der Wirtschafts- und Gewerkschaftsvertreter, den Reformprozess konstruktiv zu begleiten.“ Es habe Einigkeit unter den Gesprächsteilnehmern geherrscht, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland vor großen Herausforderungen stehe, hieß es weiter. „Der technologische Wandel, die Veränderung in der Demografie und die vielfältigen Krisen in der Welt zwingen zu entschlossenen Schritten für mehr Wachstum und neue Wertschöpfung. Gleichzeitig anerkannten alle Seiten, dass die Sozialsysteme reformiert und die Bürokratielast verringert werden müssen.“Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer seien sich einig, dass weitere Schritte zur Sicherung von Arbeitsplätzen und zur Verbesserung der Attraktivität des Wirtschaftsstandortes „zügig und entschlossen“ angegangen werden müssten, hieß es. Dazu gehörten auch die Bemühungen, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu verbessern, etwa durch die Senkung von Energiekosten und die steuerliche Entlastung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.Die IG-Metall-Chefin Christiane Brenner sagte der Deutschen Presse-Agentur nach dem Treffen: „Sie sehen mich gut gelaunt.“ Näher wollte sie sich direkt nach den Beratungen nicht äußern.Optimismus bei der Industrie- und HandelskammerDer Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer, Peter Adrian, zeigt sich nach dem Treffen mit den Koalitionsspitzen optimistisch. „Wir hatten eine gute Stimmung, das war ein vertrauensvoller Austausch„, sagte Adrian im ZDF-“Morgenmagazin“. „Ich bin optimistisch, dass da letztendlich was Gutes draus wird.“Mehr als drei Stunden lang hatten die Koalitionäre gestern Abend im Kanzleramt mit Arbeitgebern und Gewerkschaften über die anstehenden Reformvorhaben beraten. Adrian konstatierte, die Regierung habe erkannt, in welch schwieriger Lage sich die Wirtschaft befinde. Deutschland habe faktisch seit sechs Jahren Nullwachstum und hinke der Weltwirtschaft hinterher. Die deutsche Wirtschaft befinde sich in einer „ganz schwierigen Grundverfassung“. Der Reformdruck sei groß, sagte der Chef der Deutschen Industrie- und Handelskammer.Die Bereitschaft sei bei allen Beteiligten groß, zu Lösungen im Konsens zu kommen, sagte Adrian. Er sieht nun eine „gute Grundlage“, Strukturreformen hinzubekommen. Auch die Regierung habe ein großes Interesse, hier zu „punkten“ und habe dafür auch nicht mehr viel Zeit. Sebastian GubernatorUnion und SPD lassen Tankrabatt auslaufenDer sogenannte Tankrabatt läuft wie geplant Ende Juni aus. Das haben die Fraktionen von Union und SPD entschieden, wie die „Bild“-Zeitung berichtet. „Wir haben nach langen Beratungen entschieden, dass wir den Tankrabatt wie geplant am 30. Juni auslaufen lassen werden“, sagte Unionsfraktionsvize Sepp Müller der Zeitung. Die Maßnahme habe gut gewirkt, aber sie sei „finanzpolitisch nicht sinnvoll“, fügte Müller hinzu: „Wir können es uns in der aktuellen Lage nicht leisten, Schulden dafür aufzunehmen.“Zusammen mit dem SPD-Fraktionsvize Armand Zorn warnte er Mineralölkonzerne vor deutlichen Preissteigerungen. Die Koalition sei vorbereitet, um eine mögliche Preisexplosion zu stoppen. „Ändert sich die Lage ab 1. Juli dramatisch, können wir schnell reagieren“, erklärten die beiden Politiker. „Das gilt auch in den Sommerferien und der sitzungsfreien Zeit.“ In einem solchen Fall könne der Bundestag zu Sondersitzungen einberufen werden. „Wir gehen davon aus, dass die Länder im Bundesrat mitgehen.“ Der Tankrabatt gilt seit dem 1. Mai und soll an der Tankstelle für Entlastung von den stark gestiegenen Spritpreisen sorgen. Konkret sieht der Rabatt eine Entlastung von bis zu 17 Cent pro Liter Benzin oder Diesel vor.Sebastian GubernatorBerliner früherer Kultursenator Chialo soll vor Untersuchungsausschuss aussagenBei der nächsten Sitzung des Untersuchungsausschusses zur umstrittenen Vergabe von Fördermitteln für Antisemitismusprävention in Berlin soll der frühere Kultursenator Joe Chialo (CDU) als Zeuge angehört werden. Chialo gilt als eine der zentralen Personen in diesem Zusammenhang. Er war im Mai 2025 zurückgetreten – allerdings nicht wegen der Fördergelder. Zur Begründung nannte er Kürzungen im Haushalt der Kulturverwaltung. Seine Nachfolgerin Sarah Wedl-Wilson (parteilos) trat Ende April zurück. Sie hatte die Mittel für eine Reihe von Projekten gegen Antisemitismus freigegeben. Der Landesrechnungshof hatte die Förderung in einem Prüfbericht als „evident rechtswidrig“ bewertet. Zuvor war aber auch Chialo mit der Angelegenheit beschäftigt. Außerdem sollen die CDU-Abgeordneten Dirk Stettner und Christian Goiny ein zweites Mal angehört werden.Wadephul: Deutschland und Ungarn wollen Beziehungen „neu aufstellen“ Nach dem Regierungswechsel in Ungarn wollen Berlin und Budapest ein neues Kapitel in ihrem Verhältnis aufschlagen. „Wir wollen die deutsch-ungarischen Beziehungen neu aufstellen“, sagte Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seiner ungarischen Kollegin Anita Orbán in Berlin. Auch Orbán sprach davon, dass die Beziehungen im Interesse beider Seiten „neu etabliert“ würden. In der vergangenen Woche war bereits Ungarns neuer Ministerpräsident Péter Magyar zu seinem Antrittsbesuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Berlin empfangen worden.Magyars Mitte-rechts-Partei Tisza hatte bei der Parlamentswahl in Ungarn im April eine Zweidrittelmehrheit errungen und die seit 2010 regierende rechtsnationalistische Fidesz-Partei des langjährigen Ministerpräsidenten Viktor Orbán abgelöst, der als wichtigster Verbündeter von Kreml-Chef Wladimir Putin in der EU galt.„Wir haben alle deutlich gespürt, dass es nicht nur in Budapest ein Aufatmen gab, das Aufatmen ging durch ganz Europa“Wadephul bezeichnete den „Richtungswechsel in Ungarn“ als „Moment der Hoffnung“ in einer Welt, die von schlechten Nachrichten und Krisen dominiert werde. „Wir haben alle deutlich gespürt, dass es nicht nur in Budapest ein Aufatmen gab, das Aufatmen ging durch ganz Europa“, sagte der CDU-Politiker. Der Außenminister hob in diesem Zusammenhang die Bedeutung des Verteidigungskampfes der Ukraine gegen Russland für Europa hervor. Die Ukraine verteidige „auch unsere Freiheit“, sagte er. Außenministerin Orbán machte allerdings deutlich, dass auch die Regierung Magyar die Ukraine nicht militärisch unterstützen wird. Ungarn werde keine Rüstungsgüter in die Ukraine schicken, betonte Orbán.Wadephul äußerte seine „Freude“ über die jüngste Einigung zwischen der Ukraine und Ungarn bei den Minderheitsrechten, die den zuvor von Budapest blockierten Beitrittsprozess der Ukraine zur EU vorangebracht hatten. „Das Ziel ist jetzt, dass wir möglichst schnell alle Beitrittscluster öffnen“, sagte er. Dobrindt: Schwere Straftäter nach Afghanistan abschiebenVon der Grünen-Abgeordneten Filiz Polat wird Dobrindt in der Regierungsbefragung gefragt, ob er es sinnvoll finde, mit der islamistischen Taliban-Regierung in Afghanistan für Abschiebungen zusammenzuarbeiten. Dobrindt betont mehrmals, dass es ihm um die Abschiebungen schwerer Straftäter geht. „Wir haben ein Interesse daran, dass schwere Straftäter aus Afghanistan unser Land verlassen müssen“, sagt Dobrindt. Man wolle dafür sorgen, dass Menschen, die schwere Straftaten in Deutschland begangen haben, hier nicht weiter leben können.Abgeordnetengehälter im baden-württembergischen Landtag steigen Während die Diäten im Bundestag in diesem Jahr nicht erhöht werden sollen, erhalten die Abgeordneten des baden-württembergischen Landtags von Juli an mehr Geld. Die Parlamentarier von Grünen, CDU und SPD stimmten mit großer Mehrheit für ein Festhalten an dem Mechanismus, der die Entwicklung der Diäten an die Lohnentwicklung im Südwesten koppelt. Insgesamt stimmten 108 Abgeordnete mit Ja, 32 mit Nein. Nur die AfD hatte aufgrund der schlechten Wirtschaftslage und bundesweiter Spardebatten eine Nullrunde gefordert und für einen Verzicht auf die Anpassung der Diäten in diesem Jahr plädiert.Die Landtagsabgeordneten erhielten im vergangenen Jahr 9322 Euro „Grundentschädigung“ im Monat. Dazu kommt eine Kostenpauschale von 2738 Euro, etwa für das Wahlkreisbüro. Außerdem erhalten die Parlamentarier monatlich einen Vorsorgebeitrag für die Altersvorsorge von 2169 Euro. Die Entwicklung der Diäten im Landtag orientiert sich daran, wie sich die Einkommen und Kosten in Baden-Württemberg entwickeln. Da der Durchschnittslohn um 3,5 Prozent gestiegen ist, dürften die Diäten um mehrere Hundert Euro steigen. Das Verfahren wurde 2005 eingeführt – die Diäten können damit steigen, aber auch sinken. 2020 hatte der Landtag die Anpassung der Diäten ausgesetzt, die Abgeordneten nahmen also eine Nullrunde hin. 2021 waren die Diäten gesunken, 2022 und 2023 und 2024 wurden sie jeweils erhöht. Dobrindt: Haben aus Migrationswelle eine Migrationswende gemachtIm Bundestag hat die Regierungsbefragung begonnen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zieht in seinem Eingangsstatement eine Bilanz nach einem guten Jahr schwarz-roter Bundesregierung: Migration, Sicherheit, Bevölkerungsschutz seien die zentralen Themen seines Hauses gewesen, erklärt Dobrindt. Er bedankt sich bei den Koalitionspartnern CSU und SPD für die „konstruktive Zusammenarbeit“. „Wir haben aus der Migrationswelle eine Migrationswende gemacht“, sagt Dobrindt.Merz: Geduld mit SPD bei Infrastrukturgesetz am EndeBundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich unzufrieden gezeigt mit Verzögerungen beim Infrastrukturzukunftsgesetz. Wie die F.A.Z. erfuhr, sagte Merz in der Sitzung der Unionsfraktion am Dienstag, seine Geduld „auch mit den Sozialdemokraten“ sei „am Ende“. Zuerst hatte das die „Rheinische Post“ berichtet.Die Koalitionspartner sind schon seit geraumer Zeit in Verhandlungen über das Gesetz, das Planungs- und Genehmigungsverfahren bei wichtigen Infrastrukturvorhaben beschleunigen soll. In der Unionsfraktion wurde darauf hingewiesen, dass die Aussage sich ausschließlich auf dieses Gesetzesvorhaben bezogen habe, nicht grundsätzlich auf die Zusammenarbeit mit der SPD.Das wurde von sozialdemokratischer Seite bestätigt. So sagte Dirk Wiese, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, das sei keine Aussage über die Koalition als Ganzes, sondern konkret bezogen gewesen auf das Infrastrukturzukunftsgesetz. Wiese verwies darauf, dass notwendige Zusatzinformationen von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) erst jetzt bei den Parlamentariern angekommen seien und geprüft werden müssten. Das sei das normale parlamentarische Vorgehen. Deswegen werde der Gesetzentwurf noch im Bundestag beraten.SPD will im Gespräch bleiben, Linke fordert rote LinienDie SPD hat sich dafür ausgesprochen, dass das für Mittwochabend geplante Gesprächsformat der Koalitionsspitzen mit den Arbeitgebern und Gewerkschaften keine einmalige Sache bleibt. Die Fraktion würde es sehr begrüßen, wenn es auch nach dem Treffen eine „kontinuierliche Einbindung“ der Partner gäbe, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese am Mittwoch in Berlin. Grundsätzlich sei es „sehr wichtig“, gemeinsam am Tisch zu sitzen und Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Reformprozess eng einzubinden und diesen „auf breitere Beine zu stellen“, sagte Wiese – auch wenn es „unterschiedliche Vorstellungen gibt, worauf die Prioritäten gesetzt werden müssen“. Die Linke drängt die Gewerkschaften, sich in Gesprächen gegen Einschnitte ins soziale Netz und bei Arbeitnehmerrechten zu stemmen. Nötig seien rote Linien, sagte Parteichefin Ines Schwerdtner der Deutschen Presse-Agentur. „Wer jetzt Strukturreformen verspricht, muss dafür sorgen, dass das Leben bezahlbarer und die Arbeit sicherer und besser bezahlt wird – statt die Menschen nur noch mehr zu belasten.“ Linnemann stimmt Gewerkschaften auf schwierige Zeit ein CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat Gewerkschaften und Arbeitgeber vor dem Treffen im Kanzleramt auf schwierige Entscheidungen in den kommenden Wochen eingestimmt. Deutschlands Wirtschaft müsse „wieder ins Laufen kommen“ und wettbewerbsfähig werden, sagte Linnemann in der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv. „Am Ende wird es die Politik sein, die die Entscheidung zu tragen hat. Die Gewerkschaften werden nicht jubeln, auch bei vielen Themen die Arbeitgeberverbände nicht.“Die Spitzen der schwarz-roten Koalition treffen sich am Mittwochabend mit Vorsitzenden der Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften im Kanzleramt, um über anstehende Reformen zu beraten. Wenn sich alle einig seien, dass Deutschland wieder wettbewerbsfähiger werden müsse und vielleicht auch über „das eine oder andere Instrument“ dann „wären wir einen Schritt weiter“, sagte Linnemann. Er nannte dabei insbesondere die Bereiche Steuern, Energie, Bürokratie.Die Sozialpartnerschaft in Deutschland sei ein hohes Gut, betonte der CDU-Generalsekretär. „Und dass wir nicht nur im Gespräch sind, sondern versuchen, auch einen Pfad zusammen zu beschreiben, halte ich für wichtig.“Ärzte protestierenVor dem Hintergrund des Protests der niedergelassenen Ärzte gegen die Reformpläne der Bundesregierung dürften am Vormittag in Hamburg so manche Patienten vor geschlossenen Praxen stehen. Von 8 bis 10 Uhr sind die Ärzte aufgerufen, ihre Sprechstunden auszusetzen, wie die Kassenärztliche Vereinigung Hamburg mitteilte. Stattdessen sollten die Ärzte unter dem Motto „Sparpolitik vernichtet Praxis-Termine!“ von der Praxis „sichtbare Präsenz“ zeigen, um mit den Patienten über die Gesundheitspolitik der Bundesregierung ins Gespräch zu kommen, hieß es. Bund will Luftfahrt stärken Die Bundesregierung will die Luftfahrtindustrie in Deutschland stärken. Dazu soll im Kabinett eine Strategie beschlossen werden. „Ziel der Bundesregierung ist es, die Weichen zu stellen, damit Deutschland gemeinsam mit den europäischen Partnern auch in den kommenden 15 Jahren als führende Luftfahrtnation dauerhaft erfolgreich wird und bleibt“, heißt es in der Kabinettsvorlage. Die Luftfahrt sei global und langfristig ein Wachstumsmarkt. Der Entwurf liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Mehr ladenTickarooLive Blog Software