Das Gipfeltreffen der Bundesregierung mit den Sozialpartnern ist beendet. Die Spitzen der schwarz-roten Koalition wollen ihre Gespräche mit Arbeitgebern und Gewerkschaften über Reformen fortsetzen. Das teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius nach dreieinhalbstündigen Beratungen im Kanzleramt mit. Die Vertreter von Union und SPD begrüßten demnach die Bereitschaft der Wirtschafts- und Gewerkschaftsseite, den Reformprozess »konstruktiv zu begleiten«.
Union und SPD wollen bis zur Sommerpause grundlegende Reformen auf den Weg bringen. Bei dem Treffen im Kanzleramt ging es nach Angaben von Kornelius um den Arbeitsmarkt, die Stabilität der Sozialversicherungen, Bürokratieabbau und Steuerpolitik. Bereits im Vorfeld war betont worden, dass es keine Beschlüsse geben werde.Die Gesprächsteilnehmer seien sich einig gewesen, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland vor großen Herausforderungen stehe. Technologischer Wandel, demografische Veränderungen und Krisen weltweit erforderten entschlossene Schritte für mehr Wachstum und neue Wertschöpfung. Zugleich müssten die Sozialsysteme reformiert und die Bürokratielast verringert werden.
Weitere Maßnahmen zur Sicherung von Arbeitsplätzen und zur Steigerung der Attraktivität des Standorts müssten »zügig und entschlossen« angegangen werden, hieß es. Genannt wurden unter anderem niedrigere Energiekosten und steuerliche Entlastungen für Beschäftigte.»Gute Lösungen entstehen im Dialog«, hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zum Auftakt im Onlinedienst X geschrieben. Gemeinsam mit den Sozialpartnern wolle die Bundesregierung darüber beraten, »wie wir unsere Wettbewerbsfähigkeit und den Arbeitsmarkt stärken«.
