PfadnavigationHomePolitikDeutschlandVor KoalitionsausschussCDU will es „radikal“ – „Dieser Entwurf darf auf keinen Fall so beschlossen werden“, sagt die SPDStand: 15:21 UhrLesedauer: 4 MinutenCDU-Generalsekretär Carsten LinnemannQuelle: Michael Kappeler/dpaDie Bundesregierung strauchelt bei ihren Reformvorhaben. Am Mittwoch trifft sich der Koalitionsausschuss mit den Sozialpartnern, davor stecken Union und SPD ihre Positionen ab. Die einen wollen „radikale Lösungen“, die anderen bremsen die Euphorie.CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat mit Blick auf die Reformvorhaben der Bundesregierung große Entschiedenheit angemahnt. „Wir brauchen radikale Lösungen“, sagte Linnemann am Montag nach Gremiensitzungen der Partei in Berlin. Dafür solle bis zur Sommerpause zumindest „ein Pfad definiert“ werden, Details könnten dann später folgen. Es werde nicht möglich sein, noch vor der Sommerpause eine Rentenreform zu verabschieden.Mit Blick auf das am Mittwoch geplante Spitzentreffen der Koalition mit Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden dämpfte Linnemann die Erwartungen. Es gehe darum, „im Gespräch zu bleiben“, nicht jedoch darum, auf dieser Ebene Entscheidungen zu treffen. Dafür sei dann „die Politik in der Pflicht“. Linnemann verwies hierfür auf den bereits geplanten weiteren Koalitionsausschuss von Union und SPD am 30. Juni.Lesen Sie auchZu Reforminhalten wollte sich der CDU-Generalsekretär nicht äußern. Er verwies auf die laufenden Beratungen in der Koalition sowie der von der Regierung eingesetzten Rentenkommission, von der ab kommender Woche Ergebnisse erwartet würden. „Das sollten wir abwarten“, empfahl Linnemann. Er betonte aber, die Leitschnur für die anstehenden Reformen müsse „die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft“ sein. Darüber solle auch bei dem Spitzentreffen an diesem Mittwoch gesprochen werden.Linnemann machte weiter deutlich, das Ergebnis werde schließlich ein Kompromiss sein müssen. Er riet daher davon ab, dass jetzt bereits die beteiligten Parteien „sagen, was geht und was nicht“. Dies gelte auch für die geplante Einkommensteuerreform. Linnemann fügte allerdings hinzu, es gebe unterschiedliche Denkansätze in der Debatte: Manche seien „stark auf Verteilungskämpfe aus“, andere darauf, „das Wachstum voranzubringen“. Für die CDU komme es darauf an, „dass die Wirtschaft wieder ins Laufen kommt“.Zur Gegenfinanzierung von Steuerentlastungen empfahl Linnemann pauschale Kürzungen. „Die Rasenmähermethode ist die gerechteste überhaupt“, sagte er. Sie sei am ehesten geeignet, „um Fairness zu schaffen beim Abbau von Subventionen“.Klüssendorf will „keine Parallelsysteme“ in den Versicherungen mehr sehenAuch SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf äußerte sich zu den Reformplänen der Bundesregierung und identifizierte Meinungsverschiedenheiten etwa bei der Reform der Pflege. Es bestehe „natürlich ein großer Reformbedarf“, er glaube, dass „jedem die Situation der Pflegeversicherung klar“ sei. Gleichzeitig gelte: „Aber wir sagen eben auch, dass dieser Entwurf auf keinen Fall am Ende so beschlossen werden darf, sondern deutlich nachgearbeitet werden muss. Die Anerkennung der großen Leistung pflegender Angehöriger ist für uns ein Riesenpunkt.“ Man müsse schauen, §wie man wirklich solidarisch miteinander ein Finanzierungssystem aufstellen kann“, so Klüssendorf weiter. Und weiter: „Für unsist die größte Frage immer noch ungeklärt“, namentlich das Zusammenbringen der gesetzlich und der privat Pflegeversicherten. Das sei für die SPD „entscheidend“. Es sollten am Ende „keine Parallelsysteme“ in den Versicherungen mehr geben. Der Fokus liege auf den Gesprächen am Mittwoch, sagte Klüssendorf mit Blick auf das Treffen des Koalitionsausschusses mit den Sozialpartnern. „Und ich glaube, dass wir da einen wesentlichen Schritt auch vorankommen können.“Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte beide Seiten aufgefordert, gemeinsame Vorschläge auszuarbeiten, was dazu aus ihrer Sicht nötig ist. „Und ich erwarte, dass die Beteiligten (...) dies auch am nächsten Mittwoch tun“, sagte er beim Landesparteitag der CDU Mecklenburg-Vorpommerns in Linstow.Die parlamentarische Sommerpause beginnt nach dem 10. Juli, an dem Bundestag und Bundesrat letztmals vor dem Herbst tagen. Der Bundestag tritt in der nun beginnenden Woche zusammen und hat dann noch zwei weitere Sitzungswochen, bevor der Koalitionsausschuss sich wieder am 30. Juni wieder treffen soll – dann, um das Reformpaket endgültig auf den Weg zu bringen. Das Gelingen des Projekts gilt als mitentscheidend für den Fortbestand der Koalition aus CDU/CSU und SPD, die nach den Umfragen immer mehr Vertrauen in der Bevölkerung verliert. Warnung vor sozialen Folgen der ReformDie Landesarmutskonferenz Niedersachsen warnt derweil vor den sozialen Folgen der geplanten Änderungen bei der Pflegeversicherung. Die Reform verlagere finanzielle Belastungen zunehmend auf Pflegebedürftige, ihre Angehörigen und die Beschäftigten in der Pflege, kritisierte die Konferenz am Montag in Hannover. Sie drohe, bestehende soziale Ungleichheiten sowie Armutsrisiken weiter zu verschärfen.Die Armutskonferenz forderte die Gesundheitsminister von Bund und Ländern auf, die geplanten Kürzungen zurückzunehmen. „Wer Leistungen kürzt und die soziale Absicherung pflegender Angehöriger schwächt, belastet genau die Menschen, die das Pflegesystem tagtäglich tragen und den Staat um Milliarden entlasten“, sagte die Sprecherin der Landesarmutskonferenz, Laura Syska. Pflegende Angehörige seien überwiegend Frauen, die bereits heute aufgrund von Teilzeitarbeit, unterbrochenen Erwerbsbiografien und unbezahlter Sorgearbeit einem erhöhten Armutsrisiko ausgesetzt seien. „Wer ihre Rentenansprüche kürzt, verschärft die bestehende Altersarmut von Frauen weiter.“Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hatte am Freitag ihren Entwurf zur Pflegereform veröffentlicht. Er sieht unter anderem höhere Hürden für die Einstufung in einen Pflegegrad sowie eine langsamere Steigerung der Zuschüsse für Pflegeheimkosten vor. Er löste umfangreiche Kritik von Pflegeforschern, Politikern und Verbänden aus.säd mit dpa/epd