PfadnavigationHomePolitikDeutschlandArbeitsreformenNach Koalitionsbruch-Vorwurf von Linnemann – SPD zeigt sich jetzt bereit, „Blockaden zu überwinden“Stand: 09:03 UhrLesedauer: 2 MinutenUnionsfraktionschef Jens Spahn fordert von der SPD ein klares Bekenntnis zu den vereinbarten Reformen, insbesondere zur Arbeitszeit. „Bärbel Bas wird versuchen, die roten Linien so weit wie möglich zu verschieben, zum Beispiel mit Blick auf die Arbeitszeiterfassung“, berichtet Philippa Vögeding.Vor wichtigen Entscheidungen über Rente, Arbeitsmarkt und Steuern versucht die Koalition, ihre Reformpläne zusammenzuführen. Die SPD signalisiert Kompromissbereitschaft – zieht bei möglichen Sozialkürzungen aber eine klare Grenze.Für die angekündigten Reformen der Koalition signalisiert die SPD-Führung Kompromissbereitschaft, Sozialkürzungen lehnt sie aber ab. Derzeit arbeite das Bündnis hart daran, die notwendigen Reformen voranzutreiben, heißt es in SPD-Kreisen in Berlin zu den Verhandlungen mit der Union, die in diesen Tagen hinter den Kulissen stattfinden. „Das erfordert Kompromisse. Wir sind bereit, mit unserem Koalitionspartner die Blockaden in unserem Land zu überwinden.“Am Donnerstag hatte der Entwurf zur Reform heftigen Streit in der Koalition ausgelöst. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann kritisierte das Papier: „Der kursierende Entwurf aus dem Bundesarbeitsministerium entspricht nicht der Vereinbarung zur Arbeitszeitflexibilisierung im Koalitionsvertrag und kann daher keine Grundlage für die weitere Arbeit der Koalition hierzu sein.“Lesen Sie auchDer geleakte Referententwurf sieht vor, dass die geplante Möglichkeit einer wöchentlichen anstelle einer täglichen Höchstarbeitszeit auf Betriebe mit Tarifverträgen begrenzt werden soll. Arbeitgeber und Union haben bislang eine weitergehende Lockerung des Acht-Stunden-Tages gefordert. Die Lockerung für eine wöchentliche Höchstgrenze ist zudem an die Bedingung geknüpft, dass besondere Regeln den Gesundheitsschutz der Beschäftigten sichern. Für Bereiche ohne Tarifvertrag soll es dem Entwurf zufolge im Grundsatz bei der täglichen Höchstarbeitszeit bleiben. Aus dem Arbeitsministerium hieß es, es handle sich um eine interne, noch nicht final abgestimmte Arbeitsfassung. Zuvor hatten bereits die Arbeitgeberverbände die Pläne scharf kritisiert.Einigung am 1. Juli geplantVoraussichtlich bei einem Koalitionsausschuss am 1. Juli wollen sich Union und SPD auf zentrale Reformvorhaben bei Steuern, Rente, Arbeitsmarkt und Bürokratieabbau einigen. Bereits am kommenden Dienstag will die Rentenkommission der Regierung ihre Reformvorschläge für die Alterssicherung vorlegen. Derzeit laufen intensive Vorbereitungen für die Spitzenrunde Anfang Juli, die dann ein Gesamtpaket schnüren soll, wie es in der Koalition heißt. In dem internen Papier der SPD-Parteizentrale wird versichert, das Reformpaket werde „eine gemeinsame Kraftanstrengung, damit es danach für alle einfacher und fairer ist“.SPD gegen Debatten über SozialkürzungenDie Reformen müssten sich positiv auf die Wettbewerbsfähigkeit, das Wirtschaftswachstum und die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen auswirken. „(Sozial-)Kürzungsdebatten bringen uns nicht nach vorne.“ Auf Reformen zu verzichten, sei aber auch nicht sozial. Durch die Reformen solle es den Menschen und Deutschland im Jahr 2030 besser gehen als heute.Lesen Sie auchDie SPD-Führung geht auch auf den aktuellen Sparkurs der Regierung ein: „Wir bringen jetzt den Haushalt in Ordnung, damit wir in Zukunft wieder mehr Handlungsfreiheit haben“, heißt es. Haushaltskonsolidierung sei heute die Basis für dauerhaft hohe Investitionen in die Zukunft des Landes.krö/dpa/Reuters