PfadnavigationHomePolitikDeutschlandAcht-Stunden-TagSpahn pocht auf Arbeitszeit-Reform – „An Dreistigkeit kaum zu überbieten“, sagt ReichinnekStand: 15:06 UhrLesedauer: 5 MinutenJens Spahn (CDU)Quelle: picture alliance/Geisler-Fotopress/Bernd ElmenthalerUnion und SPD haben sich auf eine Reform des Acht-Stunden-Arbeitstags geeinigt. Unions-Fraktionschef Spahn fordert die Sozialdemokraten nun zum Handeln auf – die fremdeln mit dem Vorhaben. Linke und AfD warnen vor schweren Gesundheitsfolgen.In der Debatte um eine Reform der Arbeitszeit möchte die SPD die Arbeitnehmer ins Zentrum stellen. „Wir wollen die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessern, indem Beschäftigte mehr Selbstbestimmung über ihre Arbeitszeiten bekommen“, sagte Jan Dieren, Vize-Sprecher für Arbeit und Soziales der SPD-Bundestagsfraktion, zu WELT. „Das stärkt Familien ebenso wie das Ehrenamt.“ Eine Reform müsse „wohl überlegt und gut ausgearbeitet sein, damit sie am Ende tatsächlich zu mehr und nicht zu weniger Selbstbestimmung der Beschäftigten über die Arbeitszeit führt“.Zuvor hatte Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) vom Koalitionspartner das Bekenntnis zur Reform der Arbeitszeit gefordert. „Bei der Wochenarbeitszeit ist es doch etwas ganz Lebenspraktisches: Wenn Sie dienstlich um 23 Uhr noch eine E-Mail schreiben, dann dürfen Sie morgens gar nicht so früh wieder anfangen, die nächste zu schreiben“, sagte der Chef der Unionsfraktion der „Bild am Sonntag“. Dem stünde das Arbeitsschutzrecht oft entgegen. „Wenn das Arbeitgeber und ihre Beschäftigten flexibel regeln wollen, gibt es trotzdem immer noch Schutz. Und diese Flexibilität haben wir vereinbart, Union und SPD.“Lesen Sie auchSchwarz-Rot streitet derzeit über Sozialreformen. Im Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD auf eine Reform des Acht-Stunden-Tags geeinigt. „Die Arbeitswelt ist im Wandel. Beschäftigte und Unternehmen wünschen sich mehr Flexibilität“, heißt es dort. Man wolle „im Einklang mit der europäischen Arbeitszeitrichtlinie die Möglichkeit einer wöchentlichen anstatt einer täglichen Höchstarbeitszeit schaffen – auch und gerade im Sinne einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf“.Die SPD hat damit allerdings Probleme. Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) merkte auf dem Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) im Mai an: Wenn es nach ihrer Partei und ihr persönlich ginge, „fassen wir das Thema Arbeitszeit gar nicht erst an“. Der DGB hält die diskutierte Abschaffung des Acht-Stunden-Tags für einen „unverschämten Angriff auf unsere Zeit und Gesundheit“. In der Vorwoche trafen sich unter anderem Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die Koalitionsspitzen zu einem Reform-Gipfel mit Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften.Lesen Sie auchZwar habe man die Reform des Arbeitszeitgesetzes vereinbart, so SPD-Arbeitspolitiker Dieren, aber das müsse eben im Einklang mit der EU-Arbeitszeitrichtlinie erfolgen. „Die Ruhezeiten von 11 Stunden täglich sind in der EU-Arbeitszeitrichtlinie allerdings sehr klar geregelt“, sagte Dieren zu WELT. „Wer also fordert, die Ruhezeiten für alle Beschäftigten zu beseitigen, mag sich das wünschen – er bewegt sich dabei aber nicht auf dem Boden des Koalitionsvertrages.“Lesen Sie auchDieren weiter: „Die Sorgen der Gewerkschaften und vieler Beschäftigter kann ich gut verstehen: Wenn man den Acht-Stunden-Tag einfach abschaffen würde, könnten Arbeitgeber von ihren Beschäftigten verlangen, bis zu 13 Stunden am Tag inklusive Pausen zu arbeiten.“ Das wolle man nicht, deshalb sei im Koalitionsvertrag auch keine Abschaffung des Acht-Stunden-Tags vereinbart worden. „Vereinbart ist eine Reform des Arbeitszeitgesetzes, die zu mehr Vereinbarkeit von Beruf und Familie führt.“Die Union wollte sich auf WELT-Anfrage nicht weiter zu Spahns Vorstoß äußern.Lesen Sie auchDie AfD sieht keinen grundlegenden Reformbedarf. „Die bestehenden Regelungen bieten bereits heute ausreichend Flexibilität und gewährleisten zugleich den notwendigen Schutz der Beschäftigten“, sagte René Springer, Sprecher für Arbeit und Soziales der AfD-Bundestagsfraktion. Die Sorge des DGB um den Gesundheitsschutz der Beschäftigten sei nachvollziehbar. „Arbeitszeitregelungen dienen dem Schutz der Arbeitnehmer und dürfen nicht einseitig zulasten von Gesundheit, Familie und Erholung verändert werden.“Der Konflikt zwischen Union und SPD sei wiederum ein „Ablenkungsmanöver von den eigentlichen Problemen des Wirtschaftsstandorts“, so Springer. „Nicht das Arbeitszeitgesetz bremst Wachstum und Beschäftigung, sondern explodierende Energiekosten, überbordende Bürokratie, hohe Steuern und Abgaben sowie eine Politik, die die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen seit Jahren systematisch schwächt.“Lesen Sie auchDie Grünen zeigen sich offen für Reformen. „Wir wollen mehr Flexibilität bei der Gestaltung von Arbeitszeit möglich machen“, sagte Fraktionsvize Andreas Audretsch zu WELT. „Gleichzeitig ist klar, der Acht-Stunden-Tag muss bleiben, um Menschen zu schützen, sei es auf dem Bau oder in der Logistik.“ Es dürfe keine Aufweichung auf Kosten der Gesundheit von Beschäftigten geben. Mehr Flexibilität sei gerade für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wichtig. „Zum Beispiel sollten Beschäftigte eine Stelle einfacher zwischen 30 und 40 Stunden anpassen können, je nach Lebenslage. Das hilft Familien und Unternehmen gleichermaßen“, so Audretsch.Die Linke lehnt das Vorhaben ab. „Den Acht-Stunden-Tag abzuschaffen, eines der wichtigsten Schutzrechte von Arbeitnehmern, und das auch noch mit einer angeblich besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu begründen, ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten“, sagte Linke-Fraktionschefin Heidi Reichinnek zu WELT. „Beschäftigte brauchen nicht noch mehr ‚Flexibilisierung‘ und Entgrenzung der Arbeitszeit, sie brauchen im Gegenteil Sicherheit, dass ihr Arbeitgeber nicht einfach so 13-Stunden-Schichten verlangen kann.“ Schon heute sei es möglich, längere Arbeitszeiten und Schichtarbeit zu verhandeln, „sonst würde hier sowieso alles zusammenbrechen“, so Reichinnek. „Bei dieser Entgrenzung geht es aber darum, dass die Arbeitnehmer kein Mitspracherecht mehr haben sollen – das ist das Problem.“Lesen Sie auchReichinnek kritisierte den Unions-Fraktionschef scharf. „Jens Spahn hat entweder keine Ahnung, was 13 Stunden Arbeit für manche Arbeitnehmer bedeuten können – körperlich, psychisch, sozial – oder es ist ihm schlicht egal, wenn es darum geht, die Profite von Wenigen auf Kosten der Mehrheit zu maximieren“, so Reichinnek. An Arbeitstagen von mehr als acht Stunden leide die Gesundheit und steige das Unfallrisiko. „Hart erkämpfte Schutzrechte dürfen jetzt nicht zerschlagen werden.“Politikredakteur Kevin Culina berichtet für WELT über Gesundheitspolitik, die Linkspartei und das Bündnis Sahra Wagenknecht.