Retourkutsche nach der 10-Millionen-Abstimmung? Plötzlich stimmt die halbe SVP gegen die HotellerieEs galt als Formsache. Doch dann hat der Nationalrat am Dienstag eine Verlängerung des Steuerrabatts für Hotels abgelehnt. Prominente Köpfe der SVP machten eine Kehrtwende.16.06.2026, 15.15 Uhr4 LeseminutenKeine guten Aussichten für die Hoteliers: Wenn es sich die SVP nicht noch einmal überlegt, wird der tiefe Steuersatz auf Übernachtungen abgeschafft.Dominic Nahr / NZZSie scheinen es geahnt zu haben. Diese Woche wuselten die Einflüsterer des Gastgewerbes emsig durchs Bundeshaus. In der Wandelhalle versuchten sie, den einen oder anderen Parlamentarier zu bekehren. Gebracht hat es nichts: Völlig überraschend hat der Nationalrat am Dienstag beschlossen, den Mehrwertsteuer-Sondersatz der Hotellerie nicht mehr zu verlängern.Optimieren Sie Ihre BrowsereinstellungenNZZ.ch benötigt JavaScript für wichtige Funktionen. Ihr Browser oder Adblocker verhindert dies momentan.Bitte passen Sie die Einstellungen an.Seit nunmehr 30 Jahren profitiert die Branche von einem lukrativen Steuerrabatt, der heute schätzungsweise 300 Millionen Franken im Jahr wert ist. Auf Übernachtungen und Frühstück ist nur eine Abgabe von 3,8 Prozent fällig, während der Normalsatz der Mehrwertsteuer 8,1 Prozent beträgt. Diese Extrawurst war zwar zeitlich stets befristet, wurde aber routinemässig alle paar Jahre aufs Neue verlängert, mittlerweile bereits sechsmal. Der siebte Anlauf kommt nun plötzlich ins Stocken.Dabei lief auch dieses Mal alles nach dem üblichen Drehbuch: Der Bundesrat wollte den Sondersatz Ende 2027 endlich auslaufen lassen. Er machte geltend, die Hotellerie habe die indirekte Subventionierung längst nicht mehr nötig, der Schweizer Tourismus floriere wieder. Ohnehin haben solche Steuervergünstigungen volkswirtschaftlich einen schlechten Ruf, sie gelten als ungezielt und ungerecht.Auch der Parteichef hat die Meinung geändertSubito formierte sich im Parlament Widerstand, weil die Hotelbranche politisch gut vernetzt ist: Sowohl im Nationalrat als auch im Ständerat wurde ein Vorstoss von Esther Friedli angenommen, der eine weitere Verlängerung des Sondersatzes verlangte. Friedli ist nicht nur SVP-Ständerätin, sondern auch Vorstandsmitglied von Gastrosuisse. Ihr Vorstoss wurde in beiden Kammern von einer soliden bürgerlichen Mehrheit aus SVP, Mitte und FDP unterstützt.Und nun das: Als es am Dienstag im Nationalrat um die gesetzliche Umsetzung ging, machte die Hälfte der SVP-Fraktion eine Kehrtwende. Nur noch 33 SVP-Nationalräte stimmten für die Verlängerung, 20 lehnten sie ab, 12 enthielten sich der Stimme. Vor einem Jahr hatte die SVP Friedlis Vorstoss noch einstimmig unterstützt.Zu jenen, die es sich seither anders überlegt haben, gehören etliche Schwergewichte der SVP. Nicht nur der Parteipräsident Marcel Dettling und der Chef der Bundeshausfraktion Thomas Aeschi sind umgeschwenkt. Nein sagte auch Thomas Matter, einer der Vizepräsidenten der Partei sowie der «Vater» der 10-Millionen-Initiative, die am Sonntag an der Urne gescheitert ist.Liegt hier der wahre Grund für den Sinneswandel? Die grossen Verbände des Gastgewerbes haben zuvorderst gegen die SVP-Initiative gekämpft, zumal sie viel Personal aus dem Ausland rekrutieren. Fast noch schlimmer ist aus Sicht der SVP, dass sich Hotelleriesuisse und (etwas weniger entschlossen) Gastrosuisse für die neuen Abkommen mit der EU aussprechen.Offiziell geht es um die BürokratieEs braucht wenig Phantasie, um in der Kehrtwende der SVP beim Mehrwertsteuer-Sondersatz vor allem eine politische Retourkutsche zu erkennen. Nach dem Motto: «Helft ihr uns nicht, helfen wir euch auch nicht mehr.» Der SVP-Chef Dettling wollte sich dazu auf Anfrage nicht äussern.Die unangenehme Aufgabe, den Meinungsumschwung der halben SVP-Fraktion in der Ratsdebatte zu erklären, oblag dem Tessiner Nationalrat Paolo Pamini. Er erfüllte sie, ohne mit der Wimper zu zucken, in allen drei Landessprachen: Die Nein-Stimmen begründete er damit, dass die Hotellerie sich «vermutlich nicht so überzeugt» für die Bekämpfung der Bürokratie engagiere. Zudem fliesse ein grosser Teil der Entlastung durch den Sondersatz in Gebiete, die darauf gar nicht angewiesen seien: die Städte.Was auch immer die wahren Gründe gewesen sein mögen: Die Nein-Stimmen aus der SVP-Fraktion haben entscheidend dazu beigetragen, das Geschäft zu versenken. Gleichzeitig hat die Unterstützung für die Hoteliers auch bei FDP und Grünen abgenommen. Am Ende hat der Nationalrat mit 105 zu 75 Stimmen bei 15 Enthaltungen beschlossen, nicht auf die Vorlage einzutreten. Nur die Mitte-Partei stand geschlossen hinter der Hotellerie. Somit bestand die siegreiche Mehrheit aus Nationalräten aller Fraktionen ausser der Mitte – etwas, was man auch nicht alle Tage sieht.Nun ist der Nationalrat am ZugDie Hoffnungen der Hoteliers ruhen nun auf dem Ständerat. Dieser dürfte im September über das Geschäft entscheiden. Der ursprüngliche Vorstoss von Esther Friedli ist im Ständerat äusserst klar angenommen worden (37 zu 3 Stimmen). Umso verblüffender wäre es, wenn hier ebenfalls eine Kehrtwende stattfände. Dies auch deshalb, weil die SVP in der kleinen Kammer weniger stark vertreten ist.Letztlich aber müssen die Hoteliers auch den Nationalrat überzeugen. Falls er sich beim zweiten Anlauf noch einmal weigert, auf das Geschäft einzutreten, ist die Vorlage definitiv gescheitert und der Sondersatz Geschichte. Damit wäre die Schweiz um eine immer wieder verlängerte Pseudobefristung ärmer. Und die Mehrwertsteuer wäre ein kleines bisschen weniger kompliziert – wenngleich die liberale Vision eines Einheitssatzes nach wie vor in weiter Ferne ist.Finanzpolitisch würde die Abschaffung des Steuerprivilegs neue Spielräume öffnen: Die voraussichtlichen Mehreinnahmen von 300 Millionen Franken könnten beispielsweise für die AHV oder die Armee verwendet werden. Leidtragende wären die Hotellerie sowie ihre Gäste, die einen Teil der Steuererhöhung über höhere Preise schultern müssten. Da knapp die Hälfte der Gäste aus dem Ausland stammt, kann die Branche allenfalls einen Teil der Steuererhöhung «exportieren».Passend zum Artikel