Die heutige Bundespressekonferenz bot erneut ein aufschlussreiches Bild jener Mischung aus diplomatischer Zurückhaltung, rhetorischen Volten und schlichten Wissenslücken, mit der die Regierungs- und Ministeriumssprecher zunehmend auf konkrete Nachfragen reagieren.
Im Zentrum standen die in der Schweiz bevorstehende Rahmenvereinbarung zur Straße von Hormus, der G7-Gipfel, KI-Nutzung im Digitalministerium – sowie zwei Themen der OAZ, zu denen die Sprecher der Bundesregierung sich auffällig wortkarg gaben.
Straße von Hormus: Begrüßen, ohne den Inhalt zu kennen
Bemerkenswert war die Diskrepanz zwischen politischer Begrüßung und faktischer Unkenntnis. Die Bundesregierung lobte die in Aussicht stehende Rahmenvereinbarung zwischen den USA und Iran als „ersten Schritt in die richtige Richtung“ – musste auf Nachfrage jedoch einräumen, die Inhalte des Abkommens gar nicht zu kennen. Während US-Präsident Donald Trump eine „mauerfreie Durchfahrt“ verspricht, berichtet die Nachrichtenagentur FARS von einer Klausel zur Erhebung von Durchfahrtsgebühren. Auf die Frage, auf welcher Grundlage man hier überhaupt spreche, verwies das Auswärtige Amt (AA) auf laufende Kontakte mit Partnern zur „Substanzunterfütterung“.
