Es ist eine jener Situationen, in denen die Bundesregierung offenkundig hofft, dass Schweigen und Verweisen die Sache schon richten werden. Auf eine detaillierte Presseanfrage dieser Zeitung zum sogenannten Baku-Treffen – einem geheimen deutsch-russischen Hintergrundgespräch, das der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew am vergangenen Dienstag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Friedrich Merz öffentlich bestätigte – antwortete das Bundespresseamt mit exakt zwei Sätzen. Man verweise auf die Äußerungen des Bundeskanzlers bei besagter Pressekonferenz sowie auf die Aussagen der Regierungssprecher in der Bundespressekonferenz. Das war’s.
Ich verweise Sie auf die Äußerungen in der Pressekonferenz des Bundeskanzlers mit dem aserbaidschanischen Präsidenten sowie auf die gestrigen Aussagen in der Regierungspressekonferenz dazu.“
Vier präzise Fragen, zwei Sätze Antwort. Keine inhaltliche Stellungnahme, keine Erklärung der Widersprüche, kein Dementi – aber eben auch kein Eingeständnis.
Der Auslöser: Merz sagt „Ich weiß nichts“ – Alijew widerlegt ihn auf offener Bühne
Was war geschehen? Bei der gemeinsamen Pressekonferenz am 21. Juli hatte der Journalist Roman Goncharenko von der Deutschen Welle den Bundeskanzler auf Medienberichte über ein informelles deutsch-russisches Treffen in Baku angesprochen, an dem ehemalige hochrangige Politiker aus Regierungsparteien beteiligt gewesen sein sollen. Merz’ Antwort war kategorisch: „Ich weiß nichts von einem solchen Treffen.“
