Die Bundespressekonferenz vom 3. Juni bot einmal mehr ein aufschlussreiches Bild der Kommunikationsstrategie der Bundesregierung: Bei politisch heiklen Themen wurde ausgewichen, relativiert oder auf vermeintlich mangelnde Kenntnis verwiesen. Besonders deutlich zeigte sich dieses Muster bei Fragen zur ukrainischen Erinnerungspolitik, zur strafrechtlichen Verfolgung von Regierungskritik sowie zur auffälligen Absage von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum.
Russland: „Offenes Zeitfenster“
Ein zentrales außenpolitisches Thema war die Frage nach möglichen neuen Gesprächskanälen mit Russland. Regierungssprecher Stefan Kornelius und der Vertreter des Auswärtigen Amtes betonten erneut das deutsche Interesse an einer Beendigung des Krieges und erklärten, man sei bereit, ein sich womöglich öffnendes „Zeitfenster“ für Verhandlungen zu nutzen.
Zugleich erneuerte das Auswärtige Amt seine Warnung vor einer Teilnahme deutscher Vertreter am St. Petersburger Wirtschaftsforum. Man wolle Kontakte zu russischen Regierungsmitgliedern „auf ein Minimum beschränken“ und den Druck auf Moskau aufrechterhalten.
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