Sie befinden sich hier:StartseitePolitikAnklage gegen Ex-Minister Scheuer: Es wird ungemütlich im Politiker-Gedächtnisloch © dpa/Michael Kappeler Tagesspiegel Plus Eine mutmaßliche Lüge des früheren Verkehrsministers Scheuer im Maut-Untersuchungsausschuss kommt vor Gericht. Der Prozess wird Regierende nachdenklich machen, ob ein „Ich kann mich nicht erinnern“ eine gute Ausrede ist. Stand: heute, 09:45 UhrDer ehemalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und sein früherer parlamentarischer Staatssekretär Gerhard Schulz müssen sich vor dem Berliner Landgericht I verantworten. Das Gericht hat eine Anklage wegen mutmaßlicher Falschaussage vor dem Pkw-Maut-Untersuchungsausschuss zur Hauptverhandlung zugelassen. Scheuer und Schulz bestreiten die Tat.showPaywall:trueisSubscriber:falseisPaid:true