Prozess gegen Ex-Verkehrsminister: Andreas Scheuer muss vor Gericht
Das Landgericht Berlin lässt die Anklage gegen den CSU-Politiker zu. Ihm wird bewusste Falschaussage im Untersuchungsausschuss zur PKW-Maut vorgeworfen.
Steckt er das locker weg? Scheuer – hier im Bundestag im Sommer 2023
Kay Nietfeld/dpa
dpa | Der frühere Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) soll sich wegen des Vorwurfs einer Falschaussage im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut vor Gericht verantworten. Das Landgericht Berlin hat eine entsprechende Anklage zugelassen, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte.
