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Gericht: Ex-Verkehrsminister Scheuer wegen Falschaussage angeklagt Die Berliner Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer – wegen mutmaßlich falscher Aussagen unter Eid. Auch ein früherer Staatssekretär steht im Fokus.
20.08.2025 - 08:05 Uhr Artikel anhörenAndreas Scheuer: Vor dem Maut-Untersuchungsausschuss soll er gelogen haben. Foto: Kay Nietfeld/dpaBerlin. Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer wegen des Vorwurfs einer Falschaussage unter Eid vor dem Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestages erhoben.Mit angeklagt ist der ehemalige Staatssekretär Gerhard Schulz, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft der Deutschen Presse-Agentur sagte. Zuvor hatte die „Bild“ berichtet. Wegen der besonderen Bedeutung des Falles wird Scheuer nach Angaben der Staatsanwaltschaft vor dem Landgericht angeklagt.Der ehemalige CSU-Politiker hatte den seit 2022 juristisch verfolgten Vorwurf damals bestritten. Der „Bild“-Zeitung sagte er jetzt: „Die Entscheidung, nun Anklage zu erheben, ist für mich nicht nachvollziehbar und macht mich betroffen. Die Motive und der Zeitpunkt für die Anklage sind mir unverständlich und erscheinen mehr politisch motiviert. Nach einer so langen Zeit der Untersuchung nutzt der Staatsanwalt genau das sogenannte mediale ‚Sommerloch‘ für die Anklageerhebung.“ Für eine Anfrage der Deutschen Presse-Agentur war Scheuer zunächst nicht zu erreichen.Ermittlungsverfahren bereits 2022 eingeleitetDie Berliner Staatsanwaltschaft hatte im Mai 2022 wegen des Verdachts einer Falschaussage im Untersuchungsausschuss des Bundestags ein Ermittlungsverfahren gegen Scheuer sowie den früheren Verkehrsstaatssekretär Schulz eingeleitet. Es bestehe der Anfangsverdacht, dass Scheuer und Schulz bei einer Zeugenaussage „bewusst wahrheitswidrig“ ausgesagt hätten, hieß es damals. Mehr zum Thema Unsere Partner Anzeige remind.me Jetziges Strom-/Gaspreistief nutzen, bevor die Preise wieder steigen Anzeige ImmoScout Jetzt kostenlos den Wert deiner Immobilie ermitteln Anzeige FREITAG® Immobilien FREITAG® Immobilien – Ihr Makler und Gutachter für München & Starnberg Anzeige Presseportal Direkt hier lesen! Anzeige STELLENMARKT Mit unserem Karriere-Portal den Traumjob finden Anzeige Expertentesten.de Produktvergleich - schnell zum besten Produkt
