Schon wieder holt Andreas Scheuer das Debakel um die Pkw-Maut ein. Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den ehemaligen Verkehrsminister erhoben. Es geht um eine mögliche Falschaussage vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags.
Scheuer hatte als Bundesverkehrsminister in der letzten Merkel-Regierung die Einführung einer Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen vorangebracht – es war sein großes Projekt. Doch der Europäische Gerichtshof hatte 2019 entschieden, dass sein Maut-Konzept rechtswidrig ist. Zu dem Zeitpunkt hatte Scheuer bereits Verträge mit Unternehmen geschlossen, die die Maut umsetzen sollten – und schuldete ihnen nach der Aufkündigung der Verträge Schadenersatz: insgesamt 243 Millionen Euro. Eine viertel Milliarde. Ein echtes Debakel für den Steuerzahler und auch für ihn persönlich.
Scheuer musste sich 2021 im Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags dafür verantworten. Doch nach Ansicht der Berliner Staatsanwaltschaft soll er dort nicht die Wahrheit gesagt haben. Genauso wie einer seiner Staatssekretäre.
In dieser Podcastfolge erklärt die SZ-Politikredakteurin Vivien Timmler, worauf sich die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft stützen und welche Konsequenzen eine Verurteilung für Andreas Scheuer hätte.
