PfadnavigationHomePolitikDeutschlandFalschaussage im Maut-DebakelStaatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Ex-Verkehrsminister – CSU nimmt Scheuer in SchutzVeröffentlicht am 22.08.2025Lesedauer: 3 MinutenDie Berliner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer erhoben. Ihm wird vorgeworfen, im Bundestagsuntersuchungsausschuss zur Pkw-Maut Falschaussagen getätigt zu haben.Ein Untersuchungsausschuss sollte das Pkw-Maut-Debakel aufklären. Hat der frühere Verkehrsminister Andreas Scheuer dabei gelogen? Die Staatsanwaltschaft hat gegen ihn Anklage wegen Falschaussage erhoben. Scheuer und die CSU kritisieren die Entscheidung.Dem ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer droht im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut ein Prozess. Die Berliner Staatsanwaltschaft hat den 50-Jährigen wegen uneidlicher Falschaussage vor dem Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags angeklagt. Auch gegen den ehemaligen Staatssekretär Gerhard Schulz wurde Anklage erhoben, wie Staatsanwaltschaftssprecher Sebastian Büchner der Deutschen Presse-Agentur sagte. Scheuer soll 2020 im Untersuchungsausschuss des Bundestags zur gescheiterten Pkw-Maut „bewusst wahrheitswidrig“ ausgesagt haben. Konkret geht es um die Frage, ob er als Minister Verträge mit dem designierten Betreiberkonsortium abschloss, obwohl die Gefahr bestand, dass das Projekt vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gestoppt werden könnte. Lesen Sie auchVor dem Untersuchungsausschuss hatte Scheuer laut „Bild“ damals gesagt, er könne sich nicht erinnern, dass ein Angebot eines Mautbetreiberkonsortiums vorlag, den Vertragsabschluss auf einen Zeitpunkt nach dem EuGH-Urteil zu verschieben. Manager der für die Pkw-Maut vorgesehenen Betreiberfirmen hatten dies aber vor dem Untersuchungsausschuss genau so dargelegt. Der EuGH hatte das deutsche Pkw-Maut-Projekt 2019 für rechtswidrig erklärt.Scheuer spricht von „politisch motivierter Entscheidung“Gegenüber „Bild“ wies Scheuer die Vorwürfe zurück. Er betonte: „Wichtig ist: Es geht nicht um das Scheitern einer Pkw-Maut in Deutschland. Dafür habe ich die politische Verantwortung – auch für andere – bereits übernommen.“Der CSU-Politiker sprach von einer politisch motivierten Entscheidung: „Die Motive und der Zeitpunkt für die Anklage sind mir unverständlich und erscheinen mehr politisch motiviert. Nach einer so langen Zeit der Untersuchung nutzt der Staatsanwalt genau das sogenannte mediale ‚Sommerloch‘ für die Anklageerhebung.“ Er kündigte an, sich „mit aller Kraft“ gegen den Vorwurf zu wehren.Kritik an Anklage aus der CSUCSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann kritisierte die Anklage gegen den früheren Verkehrsminister. „Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft ist nicht nachvollziehbar“, sagte der Chef der CSU-Bundestagsabgeordneten. „Die Vorwürfe, um die es geht, wurden bereits in einem Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags umfassend geprüft, und es wurde keine Falschaussage des damaligen Bundesverkehrsministers und seines Staatssekretärs festgestellt. Ich gehe davon aus, dass dieses Verfahren zum gleichen Ergebnis kommen wird.“Das Projekt einer Pkw-Maut, von der deutsche Autofahrer über eine Steuerentlastung verschont werden sollten, galt jahrelang als Prestigeprojekt der CSU. Das Projekt wurde als rechtswidrig gestoppt. Der Betreiberfirma wurden 243 Millionen Euro Schadenersatz zugesprochen.Kommt es zur Verhandlung vor dem Landgericht, ist ein U-Ausschuss 2.0 zu erwarten. Es ist davon auszugehen, dass damalige Zeugen auch im Prozess von den Richtern befragt werden. Wer vor Gericht oder vor einer anderen zur eidlichen Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen zuständigen Stelle als Zeuge oder Sachverständiger uneidlich falsch aussagt, wird laut Strafgesetzbuch mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.dpa/rct/lay