Der frühere Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (51; CSU) soll sich wegen des Vorwurfs einer Falschaussage im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut vor Gericht verantworten. Das Landgericht Berlin hat eine entsprechende Anklage zugelassen, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte.
Die Berliner Staatsanwaltschaft wirft Scheuer vor, vor dem Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags gelogen zu haben. Mitangeklagt ist der ehemalige Staatssekretär Gerhard Schulz.Der ehemalige CSU-Minister weist den Vorwurf zurück. Sein Mandant trete dem Vorwurf „nachdrücklich entgegen", erklärte sein Rechtsanwalt Daniel Krause im August, als die Anklage bekannt wurde. Auch der frühere Staatssekretär bestreitet den Vorwurf nach übereinstimmenden Angaben von Verteidigung und Staatsanwaltschaft.
Wann der Prozess vor der Wirtschaftsstrafkammer beginnt, ist noch offen. Das Gericht ist dazu mit den Beteiligten noch in der Absprache, wie die Gerichtssprecherin mitteilte.
Darum geht es in der AnklageDie Pkw-Maut – ein Prestigeprojekt der CSU in der damaligen schwarz-roten Bundesregierung – war im Juni 2019 vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) als rechtswidrig gestoppt worden. Ein Untersuchungsausschuss hatte sich danach mit möglichen Fehlern Scheuers befasst.
