Es gibt diese Montage in der Bundespressekonferenz, an denen man als Beobachter den Eindruck gewinnt, die Regierungsbank habe sich gemeinschaftlich auf einen rhetorischen Minimalkonsens geeinigt: möglichst viele Worte, möglichst wenig Aussage. Der heutige Termin reihte sich nahtlos in diese ehrwürdige Berliner Tradition ein – garniert mit einer thematischen Schwerpunktsetzung des versammelten Hauptstadtjournalismus, die für sich genommen schon einer soziologischen Studie wert wäre.
Klimaexpertenrat als Hauptattraktion
Über weite Strecken drehte sich die Pressekonferenz um den jüngsten Bericht des Expertenrats für Klimafragen. Frage um Frage, Nachfrage um Nachfrage prasselte auf den Sprecher des Umweltministeriums ein – mal zur Frage, ob 100 oder 105 Gigawatt Windkraft an Land bis 2030 realistisch seien, mal zu Detailfragen des Gebäude-Energie-Gesetzes. Der Ministeriumssprecher hielt tapfer dagegen: Der Expertenrat arbeite eben „vorsichtiger“, das Ministerium hingegen befinde sich „in guter Gesellschaft“ mit Branche und Internationaler Energieagentur. Über interne Gegenvorschläge zum sogenannten Resilienzformat beim Netzausbau wolle man „nicht jetzt“ sprechen – eine Formulierung, die in Berlin bekanntlich alles zwischen „nie“ und „sobald die Legislaturperiode endet“ bedeuten kann.
