Nicht öffentliche Nebenabsprachen zum Koalitionsvertrag verändern die Machtverhältnisse in der neuen Frankfurter Römer-Koalition. Demnach werden die Grünen Mitte 2028 von der SPD die Zuständigkeit für das dritte SPD-Dezernat übernehmen, das die Sozialdemokraten laut Koalitionsvertrag dann abgeben müssen. Das bedeutet, dass sich die zunächst geschwächte Position der Grünen zur Hälfte der Wahlperiode deutlich verbessern dürfte, während die SPD an Einfluss verliert.Welches Ressort an die Grünen geht, ob Bildung oder Kultur, wird die SPD in zwei Jahren entscheiden. Das ist eine Vorgabe, die die Grünen mit Blick auf die Auswahl ihrer Dezernenten, die sie in diesen Sommer treffen muss, herausfordert. Die Absprache ist auf Drängen der Sozialdemokraten nicht Teil des öffentlichen Koalitionsvertrags.Von Politikern ist zu hören, dass Nebenabreden geübte Praxis bei Koalitionsverträgen seien. Auch bei den vorangegangenen Koalitionsverhandlungen 2021 war von nicht öffentlichen Protokollen die Rede. „Da gibt es aber keine großen Geheimnisse“, hatte der damalige Verhandlungsführer und spätere Kämmerer Bastian Bergerhoff (Die Grünen) seinerzeit mitgeteilt.Die Grünen erwarten, dass die SPD ihre Zusagen einhältDas ist dieses Mal offenbar etwas anders. Denn die Tatsache, dass im Sommer 2028 die SPD eines ihrer drei Ressorts abgeben muss – entweder Bildung oder Kultur –, ist sehr wohl im Vertrag für jeden einsehbar enthalten, nicht aber die Ergänzung, dass dieses Ressort an die Grünen gehen wird. Diese Festlegung ist nur im Zusatzpapier enthalten. Gar nicht schriftlich festgehalten ist die Verabredung, dass die SPD das Recht hat zu bestimmen, auf welches Ressort die Sozialdemokraten von Sommer 2028 verzichten werden. „Das ist nur mündlich verabredet worden“, heißt es.Vor diesem Hintergrund erscheint die Bemerkung des Frankfurter Bundestagsabgeordneten und stellvertretenden Bundestagspräsidenten Omid Nouripour auf der Mitgliederversammlung der Grünen am vergangenen Samstag in einem anderen Licht: Nouripour hatte CDU und SPD zugerufen, dass der Koalitionsvertrag auch ein Vertrauensvorschuss an sie sei. Er erwarte von der SPD, „dass nicht an irgendetwas gerüttelt wird in zwei Jahren, wenn ein Dezernat abgegeben werden muss“. Dass es dann nicht plötzlich heißt, „huch, wollen wir aber nicht, es ist nämlich Oberbürgermeister-Wahlkampf, und das hat jetzt gerade Priorität“. In Frankfurt ist im Frühjahr 2023 Mike Josef (SPD) zum Oberbürgermeister gewählt worden, die nächste Oberbürgermeisterwahl, bei der Josef wiedergewählt werden könnte, steht Frühjahr 2029 an.Das vier Seiten starke Zusatzpapier enthält dem Vernehmen nach auch die genaue Auflistung der vereinbarten Zuständigkeiten für Ämter, Geschäftsstellen und Stabsstellen. So wird etwa das „Frankfurt Immigration Office“, die bisherige Ausländerbehörde, nicht mehr dem Ressort Ordnung unterstehen, das künftig die CDU übernimmt, sondern in das Dezernat Diversität und Antidiskriminierung integriert und geht damit ebenfalls an die Grünen.Darüber hinaus, so ist zu hören, enthält das Zusatzpapier Regeln zur künftigen Arbeitsweise. So soll die Koalitionsrunde konzentrierter und effizienter als bisher arbeiten. Festlegungen, die Bergerhoff seinerzeit vermutlich unter „keine großen Geheimnisse“ zusammengefasst hätte.