Vor dem nächsten, womöglich entscheidenden Sondierungsgespräch von CDU, Grünen und SPD sind die Fronten offenbar verhärtet. Ein belastbares Zwischenergebnis gibt es bisher nicht. Nach einer Entspannungsphase und inhaltlichen Annäherungen geht es dem Vernehmen nach vor allem um die Dezernatsverteilung im Magistrat und den Wunsch der Grünen, die Partei Volt an der Koalition zu beteiligen. Zum Inhalt der Gespräche wurde Vertraulichkeit vereinbart. CDU-Parteichef Nils Kößler zeigte sich vorsichtig optimistisch: „Alle Seiten bemühen sich um eine Einigung“, sagte er am Freitag auf Anfrage.Allerdings ist zu hören, dass die Grünen weiterhin darauf beharren, Volt als vollwertigen Partner an der Koalition zu beteiligen und mit einem eigenen Dezernat zu betrauen. Während nach Auffassung von CDU und SPD dieses den Grünen zugerechnet würde, wollen die Grünen keinen Posten zugunsten von Volt abgeben, sondern ein zusätzliches Dezernat für die Kleinpartei vorsehen.Das ist vor allem eine Machtfrage. Weil eine Beteiligung von Volt an der Koalition rechnerisch nicht nötig ist, um eine Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung zu erlangen, sind CDU und SPD der Ansicht, dass die Grünen auf ein Dezernat verzichten müssten, wenn sie ihren Wunschpartner mit an Bord haben wollen. So war es auch bei früheren Bündnissen. 2006 zum Beispiel hatte die damalige schwarz-grüne Koalition der FDP einen hauptamtlichen Posten im Magistrat zugestanden; dafür hatte die CDU auf ein ihr zustehendes Dezernat verzichtet.Grüne wollen nicht auf Posten verzichtenZuletzt hatte die CDU angedeutet, den 2021 vergrößerten Magistrat wieder verkleinern zu wollen, um Kosten zu sparen und Ressorts aufzulösen, die nur wenige Zuständigkeiten haben. Statt elf könnte es künftig nur noch neun hauptamtliche Stadträte geben. Dem Wahlergebnis und der Stärke der Parteien entsprechend ergäbe sich folgende Aufteilung: Vier Dezernate erhielte die CDU, die Grünen kämen auf drei, die SPD auf zwei. Damit müssten die Grünen zwei ihrer derzeit fünf hauptamtlichen Posten aufgeben, die SPD verlöre einen.Nun wollen die Grünen aber offenbar zusätzlich zu dieser Verteilung ein weiteres Dezernat für Volt vorsehen; Digitaldezernentin Eileen O’Sullivan könnte dann im Amt bleiben. Das zusätzliche Dezernat wäre aber aus Sicht von CDU und SPD überflüssig. Auch würde die Zusammensetzung des hauptamtlichen Magistrats die Mehrheitsverhältnisse nicht korrekt abbilden. Die SPD, die mehr als dreimal so viele Stimmen wie Volt erhalten hat, wäre im Kreis der Dezernenten nur doppelt so stark vertreten wie die Kleinpartei.„Es ist mühsam“, heißt es aus den Verhandlungen. „Wir wollen den Grünen eine Brücke bauen. Aber sie müssen schon bereit sein, auch darüberzugehen.“ Für den nächsten Mittwoch haben die Grünen zu einer Mitgliederversammlung eingeladen, auf der über ein Sondierungsergebnis beraten werden könnte; diese kann aber abgesagt werden, sollten sich die Parteien bis dahin nicht verständigt haben.Vorerst vom Tisch ist der Plan der CDU, Dezernenten der Grünen auch ohne Bildung einer neuen Koalition abzuberufen. Während laufender Sondierungsgespräche werde man keine Abwahlanträge stellen, hatte Kößler in der vergangenen Woche gesagt. Auch für die SPD ist das derzeit keine Option. Aber selbst mit den Stimmen der Sozialdemokraten und der FDP wäre es fraglich, ob im Stadtparlament eine Mehrheit zustande käme. Nötig wäre die Unterstützung mehrerer fraktionsloser Stadtverordneter. Bisher haben nicht genügend dieser Einzelkämpfer zu erkennen gegeben, dass sie dafür zur Verfügung stünden.
Koalitionsgespräche in Frankfurt: Streitpunkt Dezernate
Zwei Monate nach der Kommunalwahl ist in Frankfurt immer noch keine neue Regierungskoalition in Sicht. Differenzen gibt es vor allem in Machtfragen.






