Frau Moradi, Herr Schwetje, die CDU hat am Dienstag einen letzten Appell an Sie als Grüne gerichtet, in eine Dreierkoalition mit CDU und SPD einzutreten. Was sind die inhaltlichen Punkte, die eine Koalition in dieser Konstellation aus Sicht der Grünen ausschließen?Burkhard Schwetje: Einer der zentralen Streitpunkte ist die Drogenpolitik. CDU und vor allem die SPD wollen den „Frankfurter Weg“ abwickeln. Wenn wir anfangen, Menschen aus den Drogenhilfeeinrichtungen auszuschließen, weil sie nicht aus Frankfurt sind, helfen wir weder der Stadt noch dem Bahnhofsviertel. Die Süchtigen bleiben dann auf der Straße. Wir sind überzeugt, dass man den „Frankfurter Weg“ weiterentwickeln muss, weil es leider immer wieder Neues auf dem Drogenmarkt gibt, wie in den letzten Jahren Crack oder jetzt synthetische Opioide.Welche weiteren inhaltlichen Streitpunkte gibt es, die Sie veranlassen zu sagen, wir wollen nicht in eine Koalition mit CDU und SPD eintreten?Schwetje: Wir sagen ja nicht, dass wir mit CDU und SPD nicht zusammenarbeiten wollen, sondern dass wir zusätzlich Volt dabeihaben wollen. Diese Partei würde es erleichtern, in einem Bündnis Politik zu machen.Bleiben wir bei den Inhalten. Gibt es Streit um die Verkehrspolitik? Moradi: Erstaunlicherweise haben wir beim Thema Verkehr und Mobilität mit der CDU einige Übereinstimmungen gefunden, als wir die Programme nebeneinander gelegt haben. Aber es wurde auch deutlich, dass es Diskrepanzen gibt, etwa bei der Frage, wofür der 2025 in der Grünen-geführten Koalition beschlossene Masterplan Mobilität steht. Die CDU fordert einen neuen Gesamtverkehrsplan. Wir verschließen uns dem nicht, aber wir wissen nicht, was genau der zum Ziel haben sollte. Selbst wenn es um den Rückbau von Fahrradwegen geht, sagen wir nicht grundsätzlich Nein, etwa bei großen Straßen, auf denen derzeit Staus entstehen, wie der Berliner Straße.Die CDU stellt das Thema Sauberkeit in den Vordergrund. Eine saubere Stadt wollen alle. Wie kann es da einen Dissens geben?Schwetje: Es gibt den Dissens um die Verpackungssteuer. Wir sehen aber, dass es dafür in dieser Wahlperiode ohnehin wohl keine Mehrheit geben wird. Und wir sind uns mit CDU und SPD einig, dass man einen Weg finden muss, um in der Systemgastronomie den Müll erst gar nicht entstehen zu lassen, bevor er dann auf der Straße landet.Wo ist also der große Streitpunkt? Geht es um die Finanzen?Moradi: Die CDU will generell die Grundsteuer senken, während wir darauf bestehen, nur die Härtefälle für alle Mietnebenkosten abzufedern. CDU und SPD hingegen scheinen einfach mit der Gießkanne alle Menschen entlasten zu wollen. Das klingt natürlich populär. Es fragt sich aber, ob man sich in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, die auch Auswirkungen auf die Gewerbesteuer haben können, bei den Entlastungen nicht auf die sozial Schwächsten konzentrieren sollte.Da finden Sie keine Einigung?Moradi: Wir sind bereit, Zugeständnisse zu machen. Zum Beispiel könnte man die Sperrung des Mainkais für den Autoverkehr zurückstellen. Bei der Forderung nach zusätzlichen Stellen, vor allem bei der Verkehrs- und Stadtpolizei, gehen wir mit, damit Verstöße im Straßenverkehr geahndet werden. Natürlich ist das eine Belastung für den Haushalt. Ein Problem bleibt das Thema Neuverschuldung. Die CDU will sie stark begrenzen, befürwortet aber gleichzeitig sehr viele Projekte, ohne zu sagen, wo das Geld dafür herkommen soll.Das klingt doch alles so, als sei es zu lösen. Warum bestehen Sie dennoch darauf, Volt mit in einer Koalition zu haben? Schwetje: Es gibt keine unüberwindbaren Hindernisse. Aber wir glauben nicht, dass CDU und SPD die Herausforderungen zum Besten der Stadt lösen wollen. Sie wollen sie rein machtpolitisch lösen. Deshalb brauchen wir ein starkes inhaltliches Gegengewicht zu diesen beiden Parteien.Haben Sie Volt etwas versprochen, wie viele munkeln?Moradi: Nein. Wir haben registriert, dass Volt das Bündnis mit CDU, SPD und FDP nicht wollte. Uns hat das sehr beeindruckt, dass Volt eine Beteiligung an einer Stadtregierung ablehnt, und wir haben daraus geschlussfolgert, dass Volt offenbar ähnlich haltungsstark ist wie wir. Deshalb haben wir uns, nachdem Volt die Koalition mit CDU, SPD und FDP abgesagt hatte, mit Volt getroffen.Die CDU hat die Wahl gewonnen, nicht die Grünen. Dennoch wollen Sie jetzt über die Zusammensetzung der Koalition bestimmen. Tun Sie nicht gerade so, als hätten die Grünen die Wahl gewonnen? Schwetje: Darum geht es nicht. Die CDU hat die Wahl mit 25 Prozent der Stimmen gewonnen und hat damit auch eine große Verantwortung für die Stadt. Der CDU-Verhandlungsführer Nils Kößler ist dieser Verantwortung bisher nicht mit der notwendigen Ernsthaftigkeit nachgekommen. Die erste von ihm vorgeschlagene Koalition von CDU, SPD, FDP und Volt ist gescheitert. Dann sind wir zurück ins Spiel gekommen und haben die CDU sehr oft wissen lassen, dass für uns eine Schwarz-Grün-Rot-Koalition nicht der richtige Weg ist. Weil wir nicht glauben, dass wir in dieser Konstellation die richtigen Entscheidungen für Frankfurt treffen und dynamisch in der Zusammenarbeit vorangehen. Die CDU ist ihrer Pflicht, mit den Mehrheitsverhältnissen der Stadtverordnetenversammlung eine Koalition zu schmieden, bisher nicht nachgekommen.Was machen die Grünen aktiv, welche Verantwortung übernehmen Sie?Schwetje: Wir, die Grünen und Volt gemeinsam, haben CDU und SPD zu einem gemeinsamen Gespräch für Donnerstag oder Freitag in dieser Woche eingeladen, um einen Weg aus der Krise zu finden. Es muss kommunalpolitisch vorangehen. Ich zitiere aus der an und für sich internen Mail: Wir haben die Parteivorsitzenden von CDU und SPD angeschrieben und gesagt, lasst uns zusammen sprechen, weil wir die Phase, in der wir mit Blockadehaltung und Drohungen agieren, hinter uns lassen müssen, um eine Lösung für die Stadt Frankfurt finden. Das ist der Spirit, mit dem wir als Grüne gemeinsam mit Volt an eine Zusammenarbeit herangehen wollen.Sind Sie zufrieden damit, wie sich die Kommunalpolitik in Frankfurt aktuell darstellt?Moradi: Ich glaube, zufrieden kann gerade niemand sein.Die Rede ist allenthalben von einem ganz schlechten Start. Und die Grünen haben dazu auch ihren Beitrag geleistet. Schwetje: Ich kann nur noch einmal wiederholen, der Verhandlungsführer der CDU hat schon zwei Koalitionen vorgeschlagen, ohne die Zustimmung aller Partnerinnen dafür zu haben. Wie soll man so Politik machen? Wir sind doch überhaupt nur wegen der schlechten Verhandlungsführung der CDU in dieser Situation.Moradi: Ich sehe vor allem das Bedürfnis der CDU, ihren Wählern den angekündigten Politikwechsel zu verkaufen, in welcher Art auch immer. Nun haben zwar viele Menschen in Frankfurt einen Anti-Grünen-Kurs gewählt, ich habe allerdings das Gefühl, dass CDU und SPD selbst nicht wissen, wie sie es besser machen sollen. Sie wissen nur, es muss anders sein, als die Grünen es machen. Dadurch entstehen, glaube ich, gerade sehr viele Irritationen.Es geht doch „nur“ um Kommunalpolitik, also: Funktioniert die Müllabfuhr, fahren die U-Bahnen?Schwetje: Man kann Frankfurt, die fünftgrößte Stadt Deutschlands, nicht nur unter kommunalpolitisch pragmatischen Gesichtspunkten sehen. Wir sind eine wichtige Stadt mit zentralen Funktionen für Deutschland, was Finanzen angeht, sogar für Europa. Der Ton ist zwar rauer geworden, aber es ist überhaupt nicht so, dass auf der persönlichen oder Dialog-Ebene ein Tischtuch zerschnitten ist. Wir haben noch keine Lösung gefunden, aber es ist nicht so, dass man jetzt nicht mehr miteinander reden kann.