Die Entscheidung sollte in der Nacht zum Mittwoch fallen. Die finale Ressortverteilung in der neuen Frankfurter Stadtregierung von CDU, Grünen, SPD und Volt, die als „3+1“-Koalition firmiert, stand auf der Tagesordnung. Doch die Verhandlungen sind ins Stocken geraten und um 14 Stunden vertagt worden. Man habe sich „verhakt“, heißt es.Am Mittwoch um 10 Uhr sind nun CDU, Grüne und SPD, die eigentlichen Koalitionäre, an den Verhandlungstisch zurückgekehrt. „Die müssen jetzt alle drei aufeinander zugehen“, heißt es. Sonst scheitere dieser letzte Versuch einer Zusammenarbeit der Parteien der Mitte in Frankfurt, so die Einschätzung derer, die die Verhandlungen der sechs Gesprächspartner in dieser Endrunde, es sind die Parteivorsitzenden, eng verfolgen.Die Zeit drängt. Am Mittwochnachmittag tagen die Fraktionen im Frankfurter Rathaus Römer; sie sollen dem in den vergangenen zwei Wochen – dem Vernehmen nach ohne größere Konflikte – verhandelten Koalitionsvertrag zustimmen. Insbesondere für die Grünen ist dieses Votum unabdingbare Voraussetzung für die geplante Zusammenarbeit. Am Samstag wollen die Grünen zudem die ebenso erforderliche Zustimmung ihrer Parteibasis zu der neuen Koalition einholen.Aktueller Streitpunkt ist die Forderung der Grünen, der zweitstärksten Fraktion im Römer, neben den ihnen bisher zugestandenen Ressorts für Soziales, Umwelt und Diversität auch „relevante Zuständigkeiten“ zu behalten. Sie wollen weiterhin den Kämmerer stellen oder das Verkehrsdezernat führen. Auf beide Ressorts erhebt die CDU als Wahlsiegerin der Kommunalwahl im März dieses Jahres Anspruch.Interne Auseinandersetzung bei den GrünenBei den Grünen tobt dem Vernehmen nach eine scharfe innerparteiliche Auseinandersetzung. Die Partei, bei der Kommunalwahl 2021 noch Wahlsiegerin, stellt derzeit fünf Dezernenten. Wegen ihres Stimmenverlusts muss sie zwei davon abgeben. Diese Tatsache ist bei den Grünen unumstritten. Der Streit entzündet sich an der Frage, wer von den drei Frauen und zwei Männern weitermachen darf. „Bei den Grünen brennt die Hütte. Es wird darum gerungen, wer bleibt“, heißt es.Als bei den Grünen gesetzt gelten Sozialdezernentin Elke Voitl und Umweltdezernentin Tina Zapf-Rodríguez. Bastian Bergerhoff ist derzeit Kämmerer, Wolfgang Siefert Verkehrsdezernent. Daneben gibt es Nargess Eskandari-Grünberg als Bürgermeisterin, die zudem für Diversität zuständig ist. Ihr untersteht das Amt für multikulturelle Angelegenheiten, das für die Grünen seit dessen Gründung im Jahr 1989 eine besondere Bedeutung hat.Bürgermeisterin wird abgewähltDie Abwahl von Eskandari-Grünberg als Bürgermeisterin ist gemäß der Hessischen Gemeindeordnung notwendig, da sie dieses Amt an einen Nachfolger von der CDU abgibt. Wie bei den Grünen zu hören ist, fordert Eskandari-Grünberg ihre Wiederwahl als Stadträtin, unterstützt von einem Teil der Fraktion und dem Vernehmen nach auch zahlreichen Integrationsinitiativen und anderen Akteuren, die sich in einem Brief an den Parteivorstand für die bisherige Bürgermeisterin eingesetzt haben. Sie fordern, für das Thema Diversität weiterhin ein eigenständiges Ressort vorzusehen, und zwar mit Eskandari-Grünberg als Dezernentin, die so lange wie kein anderer Dezernent dem Magistrat angehört. Anderen Grünen-Politikern reicht es nicht, künftig für Soziales, Umwelt und Diversität zuständig zu sein; sie fordern „relevante Zuständigkeiten“.Wie aus Verhandlungskreisen zu hören ist, liegt den Grünen das Angebot vor, neben dem Umwelt- und dem Sozialressort ein drittes Dezernat zu führen, in dem die Zuständigkeiten für Diversität, Personal und Bau gebündelt werden. Das würde bedeuten, dass die Verantwortung für das 2017 neu geschaffene Amt für Bau und Immobilien aus dem derzeit von SPD-Stadträtin Sylvia Weber geführten Bildungsdezernat herausgelöst würde. Der künftige Kämmerer, den die CDU stellen will, würde die Zuständigkeit für das Personal- und Organisationsamt abgeben. Derzeit ist noch offen, auf welchen Zuschnitt sich die Koalitionspartner verständigen.Geeinigt haben sich die drei Koalitionäre mit Volt als sogenanntem Kooperationspartner schon vor einiger Zeit auf die Zahl der den Parteien zustehenden hauptamtlichen Dezernenten. Gemäß Wahlergebnis stellt die CDU künftig vier Dezernenten, inklusive des Bürgermeisteramtes, die Grünen stellen drei. Auch die SPD kommt zunächst auf drei hauptamtliche Stadträte. Sie muss allerdings im Sommer 2028, wenn die Amtszeiten von Kulturdezernentin Ina Hartwig und Bildungsdezernentin Sylvia Weber auslaufen, ein Dezernat abgeben. Die jeweilige Aufgabe fällt dann wohl an einen CDU-Dezernenten, der Magistrat wird verkleinert.Die Frankfurter SPD hatte mit 16,6 Prozent der Stimmen im März ihr schlechtestes Ergebnis erzielt, stellt aber mit Mike Josef den Oberbürgermeister und gilt als fester Partner der CDU in der neuen Stadtregierung. Die Partei Volt, die bei der Wahl 4,7 Prozent der Stimmen erzielt hat, wird wie bisher im Römer mit einer Dezernentin vertreten sein. Sie wird ausschließlich aufgrund der Forderung der Grünen Teil der künftigen Stadtregierung – ihre fünf Stimmen werden für die Mehrheitsbildung im Stadtparlament nicht benötigt.In der SPD herrscht dem Vernehmen nach Unzufriedenheit darüber, dass sie einen ihrer drei Dezernatsposten nach zwei Jahren aufgeben soll. Die Sozialdemokraten fühlen sich mit Blick auf Volt nicht ausreichend in der Stadtregierung repräsentiert. Einige Sozialdemokraten fordern, dass die Stelle des Volt-Dezernats auf das Konto der Grünen angerechnet wird, die in der Folge einen weiteren Posten abgeben müssten.Eines hört man aus den Verhandlungen immer wieder: „Am Inhaltlichen wird der Koalitionsvertrag nicht scheitern.“ Doch das Gerangel um Posten und Personal fordert offenbar die letzten Reserven. Die Verhandlungen werden als „sehr schwierig“ beschrieben: „Es ist ein echter Krimi. Alle sind ziemlich fertig.“
Koalitionspoker in Frankfurt: CDU und Grüne ringen um Posten
In den Verhandlungen über die Bildung einer neuen Stadtregierung in Frankfurt haben sich die Parteien verhakt. Streit gibt es über die Verteilung der Zuständigkeiten.








