Nach einem zähen Ringen um Ressorts und Personal haben die CDU, die Grünen und die SPD in Frankfurt am Mittwochabend vereinbart, eine neue Stadtregierung zu bilden. Die Parteispitzen einigten sich auf einen Koalitionsvertrag und auf die Verteilung der Dezernatsposten im Magistrat. Der Vertrag wird am Donnerstag auf einer Pressekonferenz vorgestellt.CDU, Grüne und die SPD, die in Frankfurt auch den Oberbürgermeister stellt, bilden nun eine Koalition, die auf Wunsch der Grünen um Volt als Kooperationspartner erweitert wird, obwohl die Kleinpartei für eine Mehrheit nicht nötig ist. Das Modell wird von den Partnern als „3 plus 1“ bezeichnet. Volt erhält zudem einen hauptamtlichen Stadtratsposten im Magistrat: Wie in der vorherigen Wahlperiode, wird es das Dezernat für Bürger, Digitales und internationale Angelegenheiten sein.Die CDU soll als Wahlsieger vier Dezernate bekommen und auch den Bürgermeister stellen, der den Oberbürgermeister vertritt und viele repräsentative Aufgaben übernimmt. Inhaltlich werden die Stadträte der CDU zuständig sein für die Themengebiete Ordnung, Sicherheit, Brandschutz, Mobilität, Wirtschaft, Recht, Stadtmarketing, Finanzen und Beteiligungen.Grüne übernehmen Ressort von der SPDDie Grünen stellen künftig noch drei Dezernenten und müssen mithin zwei ihrer bisherigen fünf Stadträte abwählen. Sie verlieren die Zuständigkeit für Verkehr und Finanzen, gewinnen aber Bauen und Immobilien hinzu, die bisher Teil des von der SPD geführten Bildungsdezernats waren. Die weiteren Themengebiete der Grünen sind, wie bisher schon, Soziales, Gesundheit, Klima, Umwelt, Frauen, Diversität und Antidiskriminierung.Die SPD behält zunächst ihre drei Stadträte, wird aber eines ihrer Dezernate voraussichtlich im Sommer 2028 verlieren, wenn die Amtszeiten der Bildungsdezernentin und der Kulturdezernentin auslaufen. Dann schrumpft die SPD auf zwei Dezernate und gibt die Zuständigkeit für das betroffene Ressort zur Hälfte der Wahlperiode an die Grünen ab. Die SPD bleibt mithin zunächst zuständig für Planen, Wohnen, Bildung, Kultur und Wissenschaft. Außerdem gewinnt sie die Verantwortung für das städtische Personal hinzu. Welches Dezernat die SPD auslaufen lässt, ist noch nicht bekannt.Die Koalitionspartner erwarten, dass der von ihnen ausgehandelte Koalitionsvertrag auch von den jeweils zuständigen Parteigremien beschlossen wird. Der Vertrag ist wesentlich dünner als das Dokument der vorherigen Regierung, das 227 Seiten umfasste. Sämtliche Ziele, die darin festgehalten sind, stehen unter dem Vorbehalt, dass sie auch finanzierbar sind. Vereinbart wurde, dass der laufende Haushalt, der kurz vor der Kommunalwahl mit Hilfe der Linkspartei beschlossen worden war, nicht noch einmal geändert wird. Das bedeutet, dass die darin enthaltenen, zum Teil umstrittenen Projekte zumindest für ein Jahr finanziert werden. Die Frankfurt-Zulage für städtische Beschäftigte wird danach aber voraussichtlich nicht fortgeführt.Große Stadtentwicklungsprojekte sollen realisiert werdenDie Parteien vereinbarten beispielsweise, große Stadtentwicklungsprojekte wie den Stadtteil der Quartiere, die Multifunktionsarena am Stadion und die Einhausung der A661 wie geplant zu realisieren. Beim Kulturcampus soll es allerdings einen „Neustart“ und gegebenenfalls Umplanungen geben. Eine neue städtische Entwicklungsgesellschaft soll jährlich für bis zu 500 Millionen Euro Flächen erwerben können, die der Stadtentwicklung zugutekommen. Die Stellen bei der Stadtpolizei sollen um die Hälfte erhöht werden.Im Koalitionsvertrag ist darüber hinaus festgehalten, dass die frühkindliche Bildung für die Eltern gebührenfrei sein soll. Damit werden auch für das erste Krippenjahr künftig keine Elternbeiträge mehr fällig. Die weiteren Betreuungsjahre sind bereits beitragsfrei.Kinder und Jugendliche sollen in Frankfurt auch weiterhin keinen Eintritt für Schwimmbäder zahlen. Im sanierten Zoo-Gesellschaftshaus sollen ein Kinder- und Jugendtheater und eine Zooschule eingerichtet werden. Die Koalition will die Anzahl der geförderten Wohnungen erhöhen und die Mietpreisbremse bei der ABG fortsetzen. Zur Bewältigung des Klimawandels will die neue Stadtregierung den bisherigen Kurs fortsetzen. Um die Städtischen Bühnen langfristig und auskömmlich finanzieren zu können, soll der Konsolidierungsbeitrag für den städtischen Haushalt gestrichen werden. Generell soll die Haushaltsplanung „realistischer“ als bisher betrieben werden.Jetzt muss bei den Grünen die Basis auf einer Mitgliederversammlung am Samstag und die Fraktion in einer Sondersitzung am Donnerstag noch dem Koalitionsvertrag zustimmen. Dem Vernehmen nach gehen die Grünen davon aus, dass Partei und Fraktion dem Verhandlungsergebnis zustimmen werden, wenn auch erwartet wird, dass das Verhandlungsergebnis lebhaft diskutiert werden wird. Die SPD hat für den 20. Juni zu einem Parteitag eingeladen, auf dem der Koalitionsvertrag beschlossen werden soll.