Die Gegner der Initiative für eine 10-Millionen-Schweiz haben aufgeholt – reicht es für ein Nein?

Die Gegner der 10-Millionen-Schweiz-Initiative haben aufgeholt – aber reicht es für ein Nein? Worum es am Abstimmungssonntag gehtBei Befürwortern und Gegnern der SVP-Zuwanderungsinitiative herrscht kurz vor Schliessung der Urnen Nervosität. Auch bei der Zivildienstvorlage wird es eng.14.06.2026, 05.30 Uhr5 LeseminutenEin Plakat wirbt für ein Ja zur Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz».Jean-Christophe Bott / KeystoneIn den letzten Umfragen sah es für die Gegnerinnen und Gegner der Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» zwar wieder etwas günstiger aus. Doch entschieden ist noch gar nichts – zu wenig eindeutig sind die Zahlen. Nur eine knappe Minderheit will die Vorlage ablehnen. Vor der bisher wohl wichtigsten Abstimmung in dieser Legislatur herrscht deshalb in allen Lagern Hochspannung.Optimieren Sie Ihre BrowsereinstellungenNZZ.ch benötigt JavaScript für wichtige Funktionen. Ihr Browser oder Adblocker verhindert dies momentan.Bitte passen Sie die Einstellungen an.Stimmen Volk und Stände am Sonntag der Volksinitiative gegen eine 10-Millionen-Schweiz zu, wäre die Schweiz das weltweit erste Land, das eine Obergrenze für die Einwohnerzahl in die Verfassung schreiben würde. Das hat Folgen, die über das Land hinausreichen: Das Interesse ist deshalb in den letzten Wochen auch international gewaltig gestiegen. Viele Medien wie die «New York Times», der «Spiegel» oder «Bloomberg» berichteten über die Abstimmung.SVP-Initiative fordert einen BevölkerungsdeckelDie Initiative der SVP verlangt, dass die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz vor 2050 die Schwelle von 10 Millionen Einwohnern nicht überschreitet. Erst nach 2050 darf der Bund den Geburtenüberschuss dazurechnen. Erreicht die ständige Wohnbevölkerung die Zahl von 9,5 Millionen, müssten der Bund und die Kantone Massnahmen ergreifen, namentlich im Asylbereich und beim Familiennachzug.Übersteigt die ständige Wohnbevölkerung vor dem Stichjahr 2050 die Zahl von 10 Millionen, müssten Bundesrat und Parlament «alle ihnen zur Verfügung stehenden Massnahmen» treffen, damit der Grenzwert eingehalten wird. Die Schweiz müsste internationale Übereinkommen kündigen, die das Wachstum der Bevölkerung antreiben. Unklar ist, wann die in der Initiative genannten Grenzwerte erreicht werden.Abstimmung prägt die künftige EuropapolitikAuch europapolitisch ist der Ausgang der Abstimmung von Bedeutung: Die Initiative verlangt explizit die Kündigung des Freizügigkeitsabkommens mit der EU, unter zwei Bedingungen. Der Grenzwert von 10 Millionen Menschen müsste zwei Jahre lang überschritten werden. Zudem müsste es die Schweiz verfehlen, die Zuwanderung mit einer Schutzklausel oder anderweitig auf 10 Millionen zu begrenzen.Sind diese Bedingungen erfüllt, müsste die Schweiz das Freizügigkeitsabkommen auf den nächstmöglichen Termin kündigen. Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab, ebenso alle im Parlament vertretenen Parteien bis auf die SVP und die EDU.Weil die Initiative im Extremfall die Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens mit der EU erfordert, handelt es sich implizit auch um einen Testlauf für die künftige Europapolitik. Es wäre das erste Mal, dass das Volk eine Vorlage gutheisst, die unter gewissen Voraussetzungen ausdrücklich und verbindlich das Ende der Bilateralen vorsieht.Da die anderen Abkommen rechtlich oder politisch mit der Personenfreizügigkeit verbunden sind, wäre der bilaterale Weg als Ganzes gefährdet. Auch die neuen EU-Verträge, über die voraussichtlich im nächsten oder übernächsten Jahr abgestimmt werden soll, wären in Gefahr.Umfragen zeigen: Es wird knappDass ein spannender Abstimmungssonntag erwartet wird, hat aber auch mit den Umfragen zu tun. Sie zeigen: Der Ausgang ist keineswegs klar. Anfänglich deuteten Umfragen auf gute Chancen der Initiative hin. Inzwischen aber ist das Lager der Befürworter kleiner geworden.In der zweiten SRG-Trendumfrage von Anfang Juni ging GfS Bern zwar von einem klaren Nein-Trend aus. Doch eindeutig ist die Ausgangslage nicht: Ende Mai hätten 52 Prozent der Stimmberechtigten die Initiative der SVP bestimmt oder eher abgelehnt, während 45 Prozent der Vorlage bestimmt oder eher zustimmen wollten. Offen ist vor diesem Hintergrund auch, ab wann aussagekräftige Hochrechnungen vorliegen.Die Bedeutung des Urnengangs widerspiegelt sich nicht zuletzt in den Budgets für die Abstimmungskampagnen. Das Bündnis des Nein-Lagers reicht von der FDP über die Mitte bis zu den Linken und von den Gewerkschaften bis zu den Wirtschaftsverbänden. Zusammen hat diese Allianz eine rekordverdächtige Summe von 9 Millionen Franken in den Abstimmungskampf gepumpt, 3 Millionen mehr als die SVP.Seit die Budgets vor Abstimmungen dem Bund gemeldet werden müssen, wurde noch nie eine so hohe Summe ausgewiesen. Solche Zahlen sagen allerdings wenig über das zu erwartende Abstimmungsresultat aus. Laut Marc Bühlmann, dem Direktor des Forschungsinstituts Année Politique Suisse an der Universität Bern, gibt es immer wieder teure Kampagnen, die scheitern. Etwa jene zur Unternehmenssteuerreform III von 2017, bei welcher die Bürgerlichen und die Wirtschaft eine Schlappe erlitten.Zivildienst soll weniger attraktiv werdenBei der zweiten Vorlage geht es um eine Änderung des Zivildienstgesetzes: Bundesrat und Parlament wollen den Wechsel von der Armee zum Zivildienst erschweren. Durch die hohe Zahl von Übertritten in den Zivildienst sei der Bestand der Armee langfristig gefährdet, argumentieren sie. Gegen diese Gesetzesänderung haben linke Parteien und Organisationen das Referendum ergriffen.Das Gesetz sieht verschiedene Massnahmen vor, um die Zahl der Gesuche zu senken. Der Militärdienst soll die Regel bleiben, der Zivildienst die Ausnahme. Etwa ein Drittel der Gesuchsteller hat bereits einen erheblichen Teil des Militärdienstes geleistet – unter ihnen Absolventen der Rekrutenschule, Kader und Fachspezialisten. Diese Form des Wechsels wollen Bundesrat und Parlament bremsen.Zum Beispiel, indem im Zivildienst – unabhängig von den bereits geleisteten Militärdiensttagen – in jedem Fall mindestens 150 Diensttage erbracht werden sollen. Für Unteroffiziere und Offiziere soll der Umrechnungsfaktor von derzeit 1,1 auf 1,5 erhöht werden. Wer ein begonnenes oder abgeschlossenes Studium der Human-, Zahn- oder Veterinärmedizin hat, soll keine Zivildiensteinsätze mehr in diesen Fachbereichen leisten dürfen.Die Gegner sprechen von Massnahmen mit «Strafcharakter» und sehen in der Gesetzesänderung einen ersten Schritt zur Abschaffung des Zivildienstes. Die Vorlage schade dem sozialen Zusammenhalt, der Umwelt und letztlich der Sicherheit der Schweiz. Tausende Zivildienstleistende würden in Heimen, Spitälern, Schulen, sozialen Institutionen sowie im Umwelt- und Landwirtschaftsbereich fehlen.In den Umfragen zeichnet sich auch bei der Zivildienstreform ein Kopf-an-Kopf-Rennen ab. Im Verlauf der Kampagne ist es den Gegnern der Vorlage gelungen, aufzuholen. Gegenwärtig beabsichtigen 48 Prozent der Stimmberechtigten, eher oder bestimmt dafür zu stimmen, während 46 Prozent sich bestimmt oder eher dagegen aussprechen.Auch in den Kantonen wird es spannendAbgestimmt und gewählt wird auch in verschiedenen Kantonen. So wählen die Bündnerinnen und Bündner Parlament und Regierung. 522 Personen kandidieren für die 120 Sitze im Grossen Rat. Für die 5 Regierungssitze kandidieren 9 Personen. Am spannendsten wird es bei der Nachfolge des abtretenden Mitte-Regierungsrates Jon Domenic Parolini. Die SVP will den Regierungssitz zurückerobern, den sie 2008 verloren hatte.Im Kanton Glarus wird der Landrat neu gewählt – und im Kanton Basel-Landschaft steht die Ersatzwahl des grünen Regierungsrates Isaac Reber auf dem Programm. Die Grünen wollen den Sitz mit Philipp Schoch verteidigen, die SVP greift mit Matthias Liechti an.In zahlreichen Kantonen finden zudem Sachabstimmungen statt. So geht es in Solothurn um eine Gesetzesänderung, wonach sich Kantonsrätinnen bei der Geburt ihres Kindes zwischen drei und zwölf Monate vertreten lassen können sollen. Im Kanton Basel-Stadt soll das Steuersystem so geändert werden, dass die Steuern unter bestimmten Voraussetzungen direkt vom Lohn abgezogen werden können.In Nidwalden wird über eine Senkung der Steuern entschieden. Zur Abstimmung stehen zwei Varianten, die zur Abstimmung kommen – eine Version des Parlaments und ein Gegenvorschlag. Hauptstreitpunkt sind Entlastungen für hohe Einkommen.Aktuelle Informationen und Resultate finden Sie ab heute, 10 Uhr, in unserem Live-Ticker.Passend zum Artikel