Die amerikanische Regierung verärgert ihre wichtigsten Handelspartner mit neuen Zollandrohungen. Sie hält den Ländern, einschließlich der EU-Staaten, vor, Einfuhren von Waren aus Zwangsarbeit nicht zu unterbinden. Der Handelsbeauftragte Jamieson Greer will deshalb Einfuhrzölle auf die Waren aus 60 Ländern in Höhe von zehn oder 12,5 Prozent erheben.„Dass unsere wichtigsten Handelspartner die Einfuhr von Waren aus Zwangsarbeit nicht unterbinden, ist inakzeptabel. Dadurch entsteht eine Lage, in der amerikanische Arbeitnehmer weltweit auf einem unfairen Spielfeld konkurrieren müssen“, lässt sich Greer zitieren. „Wir werden diese Ungleichheit nicht länger hinnehmen.“ Die EU würde mit zehn Prozent belegt werden, andere Länder wie China und Indien mit 12,5 Prozent.Unter „Zwangsarbeit“ versteht die US-Regierung „jede Arbeit oder Dienstleistung, die einer Person unter Androhung irgendeiner Strafe für den Fall der Nichterfüllung abverlangt wird und zu der sich der Arbeitnehmer nicht freiwillig angeboten hat“. Die International Labour Organization (ILO) schätzt, dass im Jahr 2021 weltweit 27,6 Millionen Menschen gegen ihren Willen zur Arbeit gezwungen wurden. Amerikanische Unternehmen sind zum Nachweis verpflichtet, dass ihre Importe nicht aus Zwangsarbeit stammen.Die USA behaupten, die EU bekämpfe Zwangsarbeit nicht entschlossenDer EU hält die amerikanische Regierung vor, dass sie ihr Einfuhrverbot für Waren aus Zwangsarbeit nicht wirksam durchsetze. Zwar habe die Europäische Union ein Einfuhrverbot beschlossen, doch trete es erst am 14. Dezember 2027 in Kraft. Zudem fehle dem EU-Einfuhrverbot für Waren die nötige Wirksamkeit.Die Europäische Union rief die USA auf, sich an den im vergangenen Sommer vereinbarten Handelsdeal zu halten. „Ein Deal ist ein Deal“, sagte ein Sprecher der Kommission. Die EU habe die nötigen Schritte unternommen, damit das Abkommen bis Ende Juni wirksam werden könne. Sie werde weiterhin alles tun, um die Interessen der EU zu schützen, drohte der Sprecher.Der Deal sieht vor, dass die EU ihre Einfuhrzölle auf null senkt und die USA ihrerseits die Zölle für EU-Waren auf insgesamt 15 Prozent begrenzen. Die Kommission werde die vorläufigen Ergebnisse der US-Untersuchung prüfen und weiter mit der US-Regierung zusammenarbeiten, sagte der Sprecher weiter. „Unabhängig davon erachtet die EU aus diesen Gründen verhängte Zölle als ungerechtfertigt“, bekräftigte er.„Sogenannte Zwangsarbeit gibt es in China nicht“Die EU und die USA hätten sich in dem gemeinsamen Statement zum Handelsdeal vom vergangenen Sommer auf ein gemeinsames Vorgehen gegen Zwangsarbeit verständigt. Die EU teile die Sorgen der USA in Bezug auf Zwangsarbeit, wie sie immer wieder klargemacht habe, betonte die Kommission. Die EU habe deshalb schon 2024 mit ihrem Gesetz gegen Zwangsarbeit eines der ehrgeizigsten Gesetze dieser Art auf der Welt verabschiedet.Verärgert reagiert auch Peking: „Sogenannte Zwangsarbeit gibt es in China nicht, und wir lehnen es ab, dies als Vorwand für politische Manipulation zu benutzen“, sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Mao Ning.Mao fügte hinzu, ihr Land lehne „einseitige Zollmaßnahmen in jeder Form konsequent ab“. Wirtschafts- und Handelsfragen sollten „durch Dialog und Konsultationen auf der Grundlage von Gleichheit, gegenseitigem Respekt und Gegenseitigkeit“ gelöst werden.Neue Zölle wären gerichtlich wenig anfechtbarDie endgültige Entscheidung über die neuen Zölle fällt später im Jahr. Bis zum Sommer können betroffene Regierungen und Wirtschaftsakteure Stellungnahmen abgeben. Die Rechtsbasis dieser Zwangsarbeitszölle gilt als wenig anfechtbar, anders als die vom Supreme Court für verfassungswidrig erklärten Liberation-Day-Zölle.Den Handelspartnern drohen noch weitere Zölle: Ein separates Bündel von Untersuchungen umfasst eine Prüfung überschüssiger Produktionskapazitäten. Die Veröffentlichung dieser Untersuchung steht unmittelbar bevor und könnte die Zolllast noch erhöhen.Unterdessen versucht das amerikanische Justizministerium, die Rückerstattung der rechtswidrigen Einnahmen aus den Liberation-Day-Zöllen in Höhe von rund 160 Milliarden Dollar zu stoppen. Die Regierung will nur jenen Importeuren das Geld zurückerstatten, die selbst darauf geklagt haben, während ein Richter den Rückerstattungsanspruch für alle Importeure klarstellte. Gegen diese Entscheidung legte das Justizministerium Berufung ein.