Vor gut einem Jahr hat die EU auf Vorschlag der Europäischen Kommission empfohlen, Verteidigungsausgaben der Mitgliedstaaten aus dem EU-Stabilitätspakt herauszurechnen. Das soll es den Staaten ermöglichen, mehr Geld für Rüstung auszugeben, ohne durch die EU-Regeln daran gehindert zu werden.Nun will die Kommission überraschend schnell diese Ausnahmeklausel auf eine weitere Ausgabenkategorie ausweiten: Die EU-Behörde gibt italienischem Druck nach und hat am Mittwoch vorgeschlagen, unter bestimmten Bedingungen auch Energiehilfen von den Budgetregeln auszunehmen.Die Kommission blieb weitgehend Antworten auf die Frage schuldig, wer nach welchen Kriterien darüber entscheiden soll, ob eine bestimmte staatliche Energiehilfe den neuen Regeln entspricht oder nicht. Nach Angaben von EU-Beamten müssen entsprechende Leitlinien erst ausgearbeitet werden. Das spricht dafür, dass die neue Ausnahme sehr kurzfristig – und wahrscheinlich auf direkte Intervention von Kommissionschefin Ursula von der Leyen – beschlossen wurde.Italien will mehr Geld für Energiehilfen ausgebenItaliens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hatte von der Leyen vor gut zwei Wochen in einem Brief um genau das gebeten, was die Kommission jetzt vorschlägt, nämlich die für Verteidigungsausgaben vorgesehene Ausweichklausel für staatliche Energieausgaben zu öffnen. Die italienische Regierung will rund sieben Milliarden Euro mehr ausgeben, um die Last für Haushalte und Unternehmen zu lindern. Italien hätte ohne die neue Regel eine Verschärfung des laufenden EU-Defizitverfahrens gedroht. Es soll nun – wie die Verfahren gegen neun weitere Länder – folgenlos weitergeführt werden.Die Kommission legte ihren Vorschlag für eine Regeländerung im Rahmen ihrer Beurteilungen der nationalen Haushaltspolitik („Europäisches Semester“) vor. Darin warnte sie, dass aktuell zehn der 27 Mitgliedstaaten ein Haushaltsdefizit von über drei Prozent der Wirtschaftsleistung aufweisen und damit den Maastrichter Referenzwert für das Defizit überschreiten. Vier Staaten haben eine Schuldenquote von über 100 Prozent der Wirtschaftsleistung und liegen damit weit über dem Maastrichter Referenzwert von 60 Prozent.Die EU-Behörde ermahnt die Mitgliedstaaten deshalb nachdrücklich zu solider Budgetpolitik und zu mittelfristiger Rückführung der zu hohen Schulden. Eine Auskunft, wie das zur neuen Ausnahme passt, war am Mittwoch nicht zu erhalten.