Vor dem Hintergrund der gestiegenen Energiepreise will die italienische Regierung rund sieben Milliarden Euro mehr ausgeben, um die Last für Haushalte und Unternehmen zu lindern. Doch mit diesen Mehrausgaben verstieße Italien gegen die Vorschriften des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Das Land befindet sich in einem EU-Verfahren wegen „übermäßigen Defizits“ und ist daher zum Abbau der Neuverschuldung angehalten.Daher hat Ministerpräsidentin Giorgia Meloni nun in einem Brief an die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen darum gebeten, die für Verteidigungsausgaben vorgesehene Ausweichklausel für staatliche Energieausgaben zu öffnen. „Die Sicherheit Europas misst sich auch daran, dass Unternehmen weiterhin produzieren können, dass die Familien die Energiekosten tragen und die Staaten ökonomische und soziale Stabilität garantieren können“, schrieb Meloni. Die Regierungsparteien brachten im Senat auch einen Antrag ein, dem zufolge die Regierung das Nato-Ziel der Verteidigungsausgaben von 5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) angesichts der wirtschaftlichen Lage überdenken solle. Unter dem Druck der Regierung kam dieser Antrag dann in dieser Form nicht zur Abstimmung, doch er verdeutlichte die Stimmung unter den Parlamentariern.Ein Kommissionssprecher ließ indes durchblicken, dass sich die geltenden Regeln auf Melonis Forderungen nicht anwenden lassen. Die im vergangenen Jahr beschlossene „nationale Ausweichklausel“, die eine zeitlich begrenzte Ausnahme vom EU-Stabilitätspakt erlaubt, ist ausdrücklich auf Verteidigungsausgaben begrenzt. Eine Ausweitung auf andere Ausgaben erforderte eine abermalige Regeländerung, die mindestens mehrere Monate dauern würde. Die Kommission kann darüber nicht allein entscheiden.Italien hat schwaches Wachstum und hohe EnergiepreiseDer italienische Finanz- und Wirtschaftsminister Giancarlo Giorgetti ließ durchblicken, dass nun eine längere Diskussion beginne. Italien hat die staatliche Neuverschuldung im vergangenen Jahr von 3,4 auf 3,1 Prozent des BIP gesenkt (nach 7,2 Prozent 2023). Die angepeilten 3,0 Prozent hat das Land knapp verpasst, womit das Defizitverfahren andauert. Denkbar wäre, dass die Kommission die italienische Budgetpolitik flexibel beurteilt, ohne dies ausdrücklich mit den Energieausgaben zu begründen.Für 2026 strebt die Regierung ein Defizit von 2,9 Prozent des BIP an. Etliche Analysten sind jedoch skeptisch, dass sie das schafft, weil die Wirtschaft unter hohen Energiepreisen und einer schrumpfenden Bevölkerung leidet, durch die Arbeitskräfte knapp werden. Die Regierung legt auch neue Ausgabenprogramme auf, zuletzt etwa einen Zehn-Milliarden-Euro-Plan für Sozialwohnungen, allerdings gestreckt über zehn Jahre.EU erinnert Italien an Alternativen zum EnergiepreisausgleichMit seinen Gesamtschulden dürfte Italien in diesem Jahr zum Schlusslicht der EU-Länder absteigen. Nach den jüngsten Prognosen des Internationalen Währungsfonds (IWF) werden die italienischen Staatsschulden in diesem Jahr von 137,1 auf 138,4 Prozent des BIP klettern. Die Verbindlichkeiten von Griechenland, das seit fast zwanzig Jahren die rote Laterne der Schuldennationen hielt, werden dagegen nach den Schätzungen 2026 von 145,7 Prozent auf 136,9 Prozent fallen. Bis 2031 soll der Abstand zu Italien erheblich wachsen.Angesichts der italienischen Bitten um eine Aufweichung der Schuldenregeln erinnerte der EU-Sprecher daran, dass Italien zum Ausgleich der Energiepreise andere Möglichkeiten zur Verfügung stünden, die teils auch aus dem EU-Haushalt finanziert würden. Die Mitgliedstaaten sollten die „erheblichen“ Mittel etwa aus dem Corona-Wiederaufbaufonds nutzen. Insgesamt seien 95 Milliarden Euro für solche Zwecke noch nicht abgerufen.Als weitere Möglichkeit nannte der Sprecher die jüngst flexibilisierten Beihilferegeln, die den Mitgliedstaaten zusätzliche Energieinvestitionen ermöglichten. Die generelle Ausweichklausel vom Stabilitätspakt, die bei einem schweren wirtschaftlichen Einbruch aktiviert werden könnte, möchte die Kommission bislang nicht anwenden. Sie begründet dies damit, dass in der EU ein erheblicher Rückgang der Wirtschaftsleistung nicht zu erkennen sei. Die EU-Behörde kalkuliert derzeit allenfalls mit einer Stagnation.