Merkel: Klimaschutz bleibt „Überlebensfrage der Menschheit“Die frühere Kanzlerin Angela Merkel verlangt mehr Aufmerksamkeit für den Kampf gegen die Erderwärmung. „Trotz aller anderen politischen Herausforderungen bleibt der Klimawandel eine Überlebensfrage der Menschheit. Manchmal scheint mir das in diesen Tagen ein wenig in den Hintergrund zu treten“, sagte die CDU-Politikerin bei einem Festakt zum 40-jährigen Bestehen des Umweltministeriums. Merkel selbst war von 1994 bis 1998 Umweltministerin. Über die erste UN-Klimakonferenz 1995 in Bonn, deren Gastgeberin sie als Ministerin war, sagte Merkel rückblickend: „Ich hatte in mir die Außenpolitikerin entdeckt.“ Merkel blickte zurück auf eigene Erfolge, äußerte aber auch Selbstkritik. „Es bleibt die Frage, ob es in meiner Macht gelegen hätte, beim Klimaschutz mehr Vorsorge zu treffen“, merkte sie an. „Immer wieder handelten wir nach dem Prinzip Hoffnung und nicht nach dem Vorsorgeprinzip.“ Auch nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt treibe sie weiter die Frage um, ob die Menschen willens und in der Lage seien, Expertenwarnungen ernst zu nehmen – oder ob sie immer nur nach Naturkatastrophen handelten. Verfassungsschutz: Fast 20 Prozent mehr Extremisten in Sachsen-Anhalt Die Zahl extremistischer Personen in Sachsen-Anhalt hat einen neuen Höchststand erreicht. Laut Verfassungsschutzbericht 2025 gab es einen Zuwachs um 19,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr auf nun rund 7310 Personen (2024: 6120), wie Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) am Dienstag in Magdeburg erklärte. Dies sei insbesondere auf einen Anstieg im Bereich Rechtsextremismus zurückzuführen. Rund 70 Prozent des gesamten extremistischen Personenpotenzials entfielen auf diesen Bereich – bei steigender Tendenz.„Es ist alarmierend, dass die extremistischen Ränder der Gesellschaft wachsen und sich immer mehr Menschen Gruppen zuwenden, welche die Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit mit Füßen treten“, sagte Zieschang. Diesem Trend entgegenzuwirken, bleibe eine vordringliche gesellschaftliche Aufgabe.Rechtsextremismus bleibt größte HerausforderungSo stieg die Zahl der Rechtsextremisten im Jahr 2025 auf rund 5100 Personen (2024: 4000), was einer Zunahme um 27,5 Prozent entspricht. „Der Rechtsextremismus stellt weiterhin die größte Herausforderung für unsere Demokratie dar“, sagte die Ministerin. Unter den Rechtsextremisten machten Mitglieder der AfD mit rund 3500 Personen den größten Teil aus – fast 1000 mehr als im Jahr 2024. Eine Deradikalisierung der Partei sei nicht zu beobachten, sagte der Leiter des Verfassungsschutzes Sachsen-Anhalt, Jochen Hollmann.Der Bericht spricht zudem von einem Anstieg der linksextremistischen Szene um 13 Prozent auf rund 770 Personen. Den Anstieg führte der Verfassungsschutz hauptsächlich „auf Rekrutierungserfolge der linksextremistischen Szene vor dem Hintergrund des Erstarkens rechtsextremistischer Parteien und Jugendbewegungen sowie der anhaltenden Konflikte im Nahen Osten“ zurück. Zu beobachten sei jedoch ein Strukturwandel: Während die Mitglieder von autonomen Gruppen zurückgingen, erstarkten kommunistische Jugend- und Kadergruppen.Tim SchellenbachUnionsfraktion dringt auf Einschränkung des SelbstbestimmungsrechtsDie Unionsfraktion dringt auf eine Einschränkung des von der Ampelregierung beschlossenen Selbstbestimmungsrechts. „Wer Änderungen von Namen und Geschlechtseintrag voraussetzungslos ermöglicht, schafft Einfallstore für möglichen Missbrauch“, sagte der Justiziar der Fraktion, Martin Plum, der „Süddeutschen Zeitung“ laut Vorabmitteilung vom Dienstag. Die Unionsfraktion unterstützt demnach einen Vorstoß der Bundesländer Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt für eine Rechtsverschärfung.Das Selbstbestimmungsrecht hatte 2023 das Transsexuellengesetz abgelöst. Seither reicht eine Erklärung beim Standesamt aus, um Geschlechtseintrag oder Vornamen zu ändern. Zuvor wurden dafür psychologische Gutachten oder Vorgaben zu geschlechtsangleichenden Eingriffen verlangt. Dass die drei Bundesländer sich für eine Nachschärfung des Selbstbestimmungsgesetzes einsetzen, hatte zuerst die F.A.Z. berichtet. Lesen Sie hier die Recherche zum Thema von Finn Hohenschwert:Tim SchellenbachMerz: Wahlsieg von Magyar „eine Inspiration für ganz Europa“Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat dem ungarischen Ministerpräsidenten Péter Magyar bei dessen Antrittsbesuch in Berlin die Unterstützung der Bundesregierung zugesichert. „Wir wollen helfen, dass dieser Neuanfang in Ungarn ein Erfolg wird“, sagte Merz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Magyar am Dienstag.Merz nannte den Wahlsieg von Magyar im April über den langjährigen Ministerpräsidenten Viktor Orbán „eine Inspiration für ganz Europa“. Magyar erklärte in Berlin zudem, er habe den Bundeskanzler und sein Kabinett zu einem Besuch nach Budapest eingeladen.Heike SchmollKritik an wissenschaftspolitischen Zielen der AfD in Sachsen-AnhaltVertreter von Wissenschaftsorganisationen warnen vor der AfD in Sachsen-Anhalt. Die Partei nutze die politische Stimmung, um die Gegenwart in besonders düsteren Farben zu zeichnen und ein Zurück in die Vergangenheit als Strategie gegen den sonst drohenden Untergang zu verkaufen. Zu diesem Schluss kommen die Präsidentin der Deutschen Forschungsgemeinschaft Katja Becker, der Vorsitzende des Wissenschaftsrats Wolfgang Wick und der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz Walter Rosenthal in einem Gastbeitrag auf den Bildungswelten der F.A.Z.Das Wahlprogramm der AfD für die Wissenschaft zeige eine im Kern wissenschaftsfeindliche, verzweckte Wissenschaftspolitik, die im nationalen kleinen Karo denke. Noch mehr Sorge bereite die Politisierung der Wissenschaft. Die gebe vor, diese bekämpfen zu wollen und strebe sie in Wahrheit unverhohlen an.„Die Wissenschaft ist gefordert, der Untergangserzählung der AfD ein realistisches Bild entgegenzusetzen und zu zeigen, was sie tut und verändern will, um weiterhin Treiber für Innovationen und Wohlstand zu sein“, so Becker, Wick und Rosenthal. Um die Handlungsfähigkeit der Wissenschaft und unserer Gesellschaft insgesamt zu fördern, brauche es eine Politik, die zusammenführe, ermögliche, ermutige, zutraue und vertraue.Dobrindt sieht gute Chancen für Vereinbarungen mit DrittstaatenNach der Einigung auf eine EU-Verordnung für erleichterte Abschiebungen sieht Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) gute Chancen, in einigen Monaten mit Drittstaaten konkrete Vereinbarungen zur Einrichtung sogenannter Rückführungszentren zu schließen. Er verweist auf entsprechende Gespräche einer Gruppe von fünf europäischen Staaten und sagt: „Wir gehen davon aus, dass wir im Laufe diesen Jahres in der Lage sind, Vereinbarungen dieser Art zu schließen.“ Bis solche Zentren dann tatsächlich errichtet seien, werde es jedoch voraussichtlich noch etwas länger dauern.Lesen Sie hier den Kommentar zum Thema von Reinhard Müller:Tim SchellenbachMerz fordert EU-Verhandlungen mit UkraineBundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat ​beim Empfang des ungarischen Ministerpräsidenten Péter Magyar in Berlin gefordert, dass die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine beginnen sollen. „Wir verstehen, dass Budapest zunächst bilaterale Fragen klären will, wie etwa die ⁠Rechte der ungarischen Minderheit in der Ukraine“, sagte Merz. „Das darf aber nicht zulasten der europäischen Unterstützung gehen und uns nicht von dem Ziel abbringen, die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine jetzt auch mit dem ersten Kapitel förmlich zu eröffnen“, fügte er hinzu.Tim SchellenbachFrohnmaier rechtfertigt Reise nach RusslandDer außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, weist Kritik an seiner Reise zum Wirtschaftsforum im russischen St. Petersburg zurück. Frohnmaier sehe seine Aufgabe auch darin, „unter schwierigen Bedingungen Gesprächskanäle offenzuhalten und deutsche Interessen zu vertreten“, sagte Frohnmaier am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin.Politiker von CDU, SPD und Grünen hatten die Teilnahme von Frohnmaier und seinem AfD-Fraktionskollegen Steffen Kotré an dem Wirtschaftsforum in St. Petersburg als Sicherheitsrisiko kritisiert. Russische Geheimdienste nutzten solche Veranstaltungen gezielt „zur Informationsgewinnung und zur Anwerbung“, sagte etwa der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Bundestag, Marc Henrichmann (CDU), dem „Handelsblatt“. Frohnmaier wies diesen Verdacht zurück. Ihm gehe es in St. Petersburg vor allem „um deutsche Wirtschaftsinteressen, um die Lage deutscher Unternehmen vor Ort sowie um die Frage, wie in Deutschland wieder zu einer sicheren und bezahlbaren Energieversorgung gefunden werden kann“, sagte Frohnmaier.Tim SchellenbachBas: „Bin ein personifiziertes Feindbild geworden“Der SPD-Vorsitzenden Bärbel Bas fällt es nach eigenen Angaben nicht immer leicht, Hasstiraden und Beleidigungen auszuhalten. „Das ist schon sehr persönlich, ja“, sagte die Bundessozialministerin bei einer Veranstaltung der „Rheinischen Post“ in Düsseldorf. „Ich bin so ein personifiziertes Feindbild geworden.“ Es bleibe „nicht so einfach in den Klamotten hängen, was man so lesen muss“.Rechte Netzwerke versuchten, starke Frauen mit Hass und persönlichen Angriffen kleinzukriegen, sagte Bas. Besonders schlimm sei, wenn das bei Kindern ankomme, deren Eltern sich politisch engagierten: „Jetzt bin ich schon fast froh, keine eigenen Kinder zu haben.“Viele Anzeigen stelle sie nicht, so Bas. Es gehe dabei nicht um sachliche Kritik, sondern um puren Hass, „auch um Vergewaltigungsfantasien“, sagte sie. Es gehe darum, „die Person kleinzumachen, die Person fertigzumachen, dass sie irgendwann aufgibt“. Dann denke sie aber letztlich immer wieder: „Nein, den Gefallen tue ich denen nicht.“ Zugleich sagte sie: „Je härter und stärker das wird, umso mehr denkt man darüber nach, wie lange hält man das aus?“Politiker machten nicht immer alles richtig, sagte Bas. „Gar keine Frage, wir sind auch keine Superhelden.“ Demokraten dürften sich aber nicht zurückziehen und Populisten das Feld überlassen.Tim SchellenbachMehr als 13.000 Fälle von DiskriminierungDie Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat im vergangenen Jahr 13.067 Anfragen verzeichnet und damit so viele wie nie zuvor. Im Vergleich zum Vorjahr sind das 15 Prozent mehr, wie die Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman bei der Vorstellung des Jahresberichts der Behörde am Dienstag in Berlin mitteilte. Häufigster Grund war rassistische Diskriminierung: 4571 Fälle und damit 43 Prozent aller Anfragen fielen in diese Kategorie.27 Prozent oder 3105 Fälle aller Anfragen betrafen mutmaßliche Benachteiligung wegen einer Behinderung oder einer chronischen Krankheit. In 2407 Fällen sahen sich Menschen wegen ihres Geschlechts benachteiligt, das entspricht rund 22 Prozent aller Fälle.Das Arbeitsumfeld war mit 3600 Anfragen der am häufigsten genannte Bereich, etwa wegen diskriminierender Stellenausschreibungen, Bewerbungsabsagen oder Mobbing. Die Antidiskriminierungsstelle berät bei vermuteten Verstößen gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgleichgesetz (AGG), das seit 2006 in Kraft ist.Mehr ladenTickarooLive Blog Software