Dobrindt sieht gute Chancen für Vereinbarungen mit DrittstaatenNach der Einigung auf eine EU-Verordnung für erleichterte Abschiebungen sieht Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) gute Chancen, in einigen Monaten mit Drittstaaten konkrete Vereinbarungen zur Einrichtung sogenannter Rückführungszentren zu schließen. Er verweist auf entsprechende Gespräche einer Gruppe von fünf europäischen Staaten und sagt: „Wir gehen davon aus, dass wir im Laufe diesen Jahres in der Lage sind, Vereinbarungen dieser Art zu schließen.“ Bis solche Zentren dann tatsächlich errichtet seien, werde es jedoch voraussichtlich noch etwas länger dauern.Lesen Sie hier den Kommentar zum Thema von Reinhard Müller:Tim SchellenbachMerz: Wahlsieg von Magyar „eine Inspiration für ganz Europa“Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat dem ungarischen Ministerpräsidenten Péter Magyar bei dessen Antrittsbesuch in Berlin die Unterstützung der Bundesregierung zugesichert. „Wir wollen helfen, dass dieser Neuanfang in Ungarn ein Erfolg wird“, sagte Merz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Magyar am Dienstag.Merz nannte den Wahlsieg von Magyar im April über den langjährigen Ministerpräsidenten Viktor Orbán „eine Inspiration für ganz Europa“. Magyar erklärte in Berlin zudem, er habe den Bundeskanzler und sein Kabinett zu einem Besuch nach Budapest eingeladen.Heike SchmollKritik an wissenschaftspolitischen Zielen der AfD in Sachsen-AnhaltVertreter von Wissenschaftsorganisationen warnen vor der AfD in Sachsen-Anhalt. Die Partei nutze die politische Stimmung, um die Gegenwart in besonders düsteren Farben zu zeichnen und ein Zurück in die Vergangenheit als Strategie gegen den sonst drohenden Untergang zu verkaufen. Zu diesem Schluss kommen die Präsidentin der Deutschen Forschungsgemeinschaft Katja Becker, der Vorsitzende des Wissenschaftsrats Wolfgang Wick und der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz Walter Rosenthal in einem Gastbeitrag auf den Bildungswelten der F.A.Z.Das Wahlprogramm der AfD für die Wissenschaft zeige eine im Kern wissenschaftsfeindliche, verzweckte Wissenschaftspolitik, die im nationalen kleinen Karo denke. Noch mehr Sorge bereite die Politisierung der Wissenschaft. Die gebe vor, diese bekämpfen zu wollen und strebe sie in Wahrheit unverhohlen an.„Die Wissenschaft ist gefordert, der Untergangserzählung der AfD ein realistisches Bild entgegenzusetzen und zu zeigen, was sie tut und verändern will, um weiterhin Treiber für Innovationen und Wohlstand zu sein“, so Becker, Wick und Rosenthal. Um die Handlungsfähigkeit der Wissenschaft und unserer Gesellschaft insgesamt zu fördern, brauche es eine Politik, die zusammenführe, ermögliche, ermutige, zutraue und vertraue.Tim SchellenbachMerz fordert EU-Verhandlungen mit UkraineBundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat ​beim Empfang des ungarischen Ministerpräsidenten Péter Magyar in Berlin gefordert, dass die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine beginnen sollen. „Wir verstehen, dass Budapest zunächst bilaterale Fragen klären will, wie etwa die ⁠Rechte der ungarischen Minderheit in der Ukraine“, sagte Merz. „Das darf aber nicht zulasten der europäischen Unterstützung gehen und uns nicht von dem Ziel abbringen, die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine jetzt auch mit dem ersten Kapitel förmlich zu eröffnen“, fügte er hinzu.Tim SchellenbachFrohnmaier rechtfertigt Reise nach RusslandDer außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, weist Kritik an seiner Reise zum Wirtschaftsforum im russischen St. Petersburg zurück. Frohnmaier sehe seine Aufgabe auch darin, „unter schwierigen Bedingungen Gesprächskanäle offenzuhalten und deutsche Interessen zu vertreten“, sagte Frohnmaier am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin.Politiker von CDU, SPD und Grünen hatten die Teilnahme von Frohnmaier und seinem AfD-Fraktionskollegen Steffen Kotré an dem Wirtschaftsforum in St. Petersburg als Sicherheitsrisiko kritisiert. Russische Geheimdienste nutzten solche Veranstaltungen gezielt „zur Informationsgewinnung und zur Anwerbung“, sagte etwa der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Bundestag, Marc Henrichmann (CDU), dem „Handelsblatt“. Frohnmaier wies diesen Verdacht zurück. Ihm gehe es in St. Petersburg vor allem „um deutsche Wirtschaftsinteressen, um die Lage deutscher Unternehmen vor Ort sowie um die Frage, wie in Deutschland wieder zu einer sicheren und bezahlbaren Energieversorgung gefunden werden kann“, sagte Frohnmaier.Tim SchellenbachBas: „Bin ein personifiziertes Feindbild geworden“Der SPD-Vorsitzenden Bärbel Bas fällt es nach eigenen Angaben nicht immer leicht, Hasstiraden und Beleidigungen auszuhalten. „Das ist schon sehr persönlich, ja“, sagte die Bundessozialministerin bei einer Veranstaltung der „Rheinischen Post“ in Düsseldorf. „Ich bin so ein personifiziertes Feindbild geworden.“ Es bleibe „nicht so einfach in den Klamotten hängen, was man so lesen muss“.Rechte Netzwerke versuchten, starke Frauen mit Hass und persönlichen Angriffen kleinzukriegen, sagte Bas. Besonders schlimm sei, wenn das bei Kindern ankomme, deren Eltern sich politisch engagierten: „Jetzt bin ich schon fast froh, keine eigenen Kinder zu haben.“Viele Anzeigen stelle sie nicht, so Bas. Es gehe dabei nicht um sachliche Kritik, sondern um puren Hass, „auch um Vergewaltigungsfantasien“, sagte sie. Es gehe darum, „die Person kleinzumachen, die Person fertigzumachen, dass sie irgendwann aufgibt“. Dann denke sie aber letztlich immer wieder: „Nein, den Gefallen tue ich denen nicht.“ Zugleich sagte sie: „Je härter und stärker das wird, umso mehr denkt man darüber nach, wie lange hält man das aus?“Politiker machten nicht immer alles richtig, sagte Bas. „Gar keine Frage, wir sind auch keine Superhelden.“ Demokraten dürften sich aber nicht zurückziehen und Populisten das Feld überlassen.Tim SchellenbachMehr als 13.000 Fälle von DiskriminierungDie Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat im vergangenen Jahr 13.067 Anfragen verzeichnet und damit so viele wie nie zuvor. Im Vergleich zum Vorjahr sind das 15 Prozent mehr, wie die Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman bei der Vorstellung des Jahresberichts der Behörde am Dienstag in Berlin mitteilte. Häufigster Grund war rassistische Diskriminierung: 4571 Fälle und damit 43 Prozent aller Anfragen fielen in diese Kategorie.27 Prozent oder 3105 Fälle aller Anfragen betrafen mutmaßliche Benachteiligung wegen einer Behinderung oder einer chronischen Krankheit. In 2407 Fällen sahen sich Menschen wegen ihres Geschlechts benachteiligt, das entspricht rund 22 Prozent aller Fälle.Das Arbeitsumfeld war mit 3600 Anfragen der am häufigsten genannte Bereich, etwa wegen diskriminierender Stellenausschreibungen, Bewerbungsabsagen oder Mobbing. Die Antidiskriminierungsstelle berät bei vermuteten Verstößen gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgleichgesetz (AGG), das seit 2006 in Kraft ist.EU ermöglicht Abschiebung in DrittstaatenDie EU-Staaten und das Europäische Parlament haben sich auf eine neue Rückführungsverordnung verständigt. Dadurch wird es nun grundsätzlich möglich, dass Personen ohne Schutzanspruch in Drittstaaten abgeschoben werden. Deutschland, die Niederlande, Dänemark, Österreich und Griechenland suchen gemeinsam nach aufnahmewilligen Staaten; bis Jahresende sollen konkrete Verhandlungen beginnen.Lesen Sie hier den Bericht unseres Brüssel-Korrespondenten Thomas Gutschker:Mathias PeerMerkel hält Festrede bei 40. Gründungsjahrestag des BundesumweltministeriumsMit einer Festveranstaltung in Berlin begeht das Bundesumweltministerium heute in Berlin den 40. Jahrestag seiner Gründung. Die Festrede wird Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) halten, die von 1994 bis 1998 selbst an der Spitze des Ministeriums stand. Als Gäste werden mehrere ehemalige Bundesumweltministerinnen und -minister erwartet: Steffi Lemke (Grüne), Svenja Schulze (SPD), Barbara Hendricks (SPD), Peter Altmaier (CDU) und Jürgen Trittin (Grüne).Auch Gäste aus der Zivilgesellschaft sollen nach Ministeriumsangaben zu Wort kommen – etwa von Fridays for Future, Bürgerinitiativen und Umweltverbänden. Das Bundesumweltministerium als eigenständiges Ressort gibt es erst seit dem 6. Juni 1986. Seine Gründung durch die Regierung von Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) war eine direkte Folge der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl wenige Wochen zuvor. Erster Bundesumweltminister war der CDU-Politiker Walter Wallmann.SPD widerspricht Kanzleramt in Bafög-DebatteIn der koalitionsinternen Debatte um die Bafög-Reform hat die SPD der Darstellung des Kanzleramts widersprochen, wonach die Erhöhung der Bezüge unter Finanzierungsvorbehalt stehe. „Dass das Kanzleramt die Einigung beim Bafög infrage stellt, verunsichert junge Menschen – und ist unnötig“, kritisierte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Wiebke Esdar, am Montag in Berlin. „Der Verweis auf einen Finanzierungsvorbehalt trägt nicht.“Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) habe die Kosten der Bafög-Erhöhung bereits in seiner Haushaltsplanung berücksichtigt, so Esdar. „Die Finanzierung steht“, fügte sie hinzu. Die Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker von SPD und Union hätten sich bereits auf die Erhöhung verständigt. „Diesen Kompromiss jetzt wieder aufzuschnüren, obwohl es keine neue Sachlage gibt, ist so, als würde man kurz vor dem Ziel die Ziellinie verschieben“, kritisierte Esdar. „Das beschädigt Vertrauen.“Lesen Sie hier den Bericht unserer Korrespondentin Heike Schmoll:Mehr ladenTickarooLive Blog Software