Dobrindt will bis Jahresende Vereinbarungen über Rückkehrzentren in Drittstaaten erreichenBundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will zusammen mit anderen EU-Ländern die Schaffung sogenannter Rückkehrzentren für abgelehnte Asylbewerber in Drittstaaten vorantreiben. „Wir sind in Gesprächen mit verschiedenen Ländern und gehen davon aus, dass wir bis zum Jahresende Vereinbarungen schließen können“, sagte Dobrindt den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die „Return Hubs“ sollten „demonstrieren, dass der Weg nach Deutschland nicht zwingend mit einer Bleibemöglichkeit verbunden ist, wenn das Ursprungsland mit uns nicht kooperiert.“ Vorbereitet werde dieses Vorgehen mit Partnerländern wie Dänemark, den Niederlanden, Österreich und Griechenland in Abstimmung mit der Europäischen Kommission, sagte der Innenminister. Auf EU-Ebene seien dafür die rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen worden.Er wolle Abschiebezahlen steigern und „vor allem Straftäter noch schneller aus unserem Land herausbringen“, erklärte Dobrindt. Auch in Länder wie Syrien und Afghanistan solle weiter abgeschoben werden. Zugleich sollten Anreize für eine freiwillige Rückkehr insbesondere von Syrern in ihr Herkunftsland gesetzt werden. Details zu Zahlen und möglichen Anreizen nannte der CSU-Politiker nicht. Es gebe „keine Entscheidungen, die bestehenden Rückkehrprogramme zu erweitern“, sagte er. Kretschmer offen für höhere Steuern für Vermögende Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich offen für höhere Reichen- und Erbschaftsteuern gezeigt, um untere und mittlere Einkommen zu entlasten. „Starke Schultern müssen mehr tragen als schwache“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Aber um eines hier klarzustellen: Die Diskussion beginnt nicht mit Steuererhöhungen, sondern das wird vielleicht ein letzter Baustein in einer richtigen Modernisierungsagenda.“Der CDU-Bundesvize mahnte ein Gesamtkonzept an, das die preisliche Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands für die kommenden zehn Jahre sichere. „Um ein solches Paket hinzubekommen, werden auch wir uns bewegen müssen“, erklärte er mit Blick auf mögliche Steuererhöhungen. Pauschale Kürzungen von Subventionen halte er dagegen nicht für sinnvoll. „Die Rasenmäher-Methode ist keine kluge Politik. Wir müssen den Wählern schon ein stimmiges Gesamtbild liefern, was wir wollen und warum das richtig ist.“Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn, hatte eine pauschale Abschmelzung aller Subventionen und Steuervergünstigungen um fünf Prozent vorgeschlagen, um Entlastungen zu finanzieren. Die Bundesregierung verhandelt derzeit über den Abbau von Subventionen, um Löcher im Haushalt zu stopfen und die für 2027 angestrebte Steuerreform gegenzufinanzieren. Sabrina FrangosBundesweite Kundgebungen für AfD-Verbot geplantMit Kundgebungen an mehr als 20 Orten bundesweit ruft ein zivilgesellschaftliches Bündnis am Samstag zur Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens auf. Großkundgebungen unter dem Motto „Menschenwürde verteidigen“ sind unter anderem in Hamburg, München, Nürnberg und Halle an der Saale geplant. In Berlin soll es ein Straßenfest für Familien geben. Veranstaltet wird der Protesttag von der Kampagne „AfD-Verbot jetzt!“, an der sich nach eigenen Angaben über 60 zivilgesellschaftliche Organisationen beteiligen.Die AfD sei „ein Motor für Hass und Gewalt“, heißt es in dem Kundgebungsaufruf. Bei den Landtagswahlen im Herbst drohten erstmals „Landesregierungen in faschistische Hände zu fallen“. Die Kundgebungsteilnehmer wollen Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung auffordern, unverzüglich ein Verfahren zum Verbot der AfD vor dem Bundesverfassungsgericht einzuleiten.Urteil gegen Solingen-Attentäter rechtskräftig Das Urteil gegen den Messerattentäter von Solingen ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) verwarf die Revision des Angeklagten. Wie der BGH am Freitag mitteilte, hat die Überprüfung des vom Oberlandesgericht Düsseldorf gesprochenen Urteils keine Rechtsfehler ergeben. Der damals 27 Jahre alte Syrer war im September 2025 wegen Mordes an drei Menschen, Mordversuchen an zehn Menschen und als Mitglied der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Auch stellte das Gericht die besondere Schwere seiner Schuld fest und ordnete die anschließende Sicherungsverwahrung an.Issa Al Hasan, der 2023 illegal über Bulgarien nach Deutschland gekommen war, hatte am 23. August 2024 bei einem Stadtfest in Solingen auf rund ein Dutzend Besucher gezielt eingestochen. Drei Menschen starben noch am Anschlagsort an ihren schweren Halsverletzungen. Acht weitere Besucher hatte Al Hasan teilweise lebensgefährlich verletzt, zwei weitere hatte er nur knapp verfehlt. Es war der erste Anschlag in Deutschland seit dem Berliner Weihnachtsmarktattentat im Dezember 2016, das die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) für sich reklamierte.