Sabrina FrangosBundesweite Kundgebungen für AfD-Verbot geplantMit Kundgebungen an mehr als 20 Orten bundesweit ruft ein zivilgesellschaftliches Bündnis am Samstag zur Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens auf. Großkundgebungen unter dem Motto „Menschenwürde verteidigen“ sind unter anderem in Hamburg, München, Nürnberg und Halle an der Saale geplant. In Berlin soll es ein Straßenfest für Familien geben. Veranstaltet wird der Protesttag von der Kampagne „AfD-Verbot jetzt!“, an der sich nach eigenen Angaben über 60 zivilgesellschaftliche Organisationen beteiligen.Die AfD sei „ein Motor für Hass und Gewalt“, heißt es in dem Kundgebungsaufruf. Bei den Landtagswahlen im Herbst drohten erstmals „Landesregierungen in faschistische Hände zu fallen“. Die Kundgebungsteilnehmer wollen Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung auffordern, unverzüglich ein Verfahren zum Verbot der AfD vor dem Bundesverfassungsgericht einzuleiten.Urteil gegen Solingen-Attentäter rechtskräftig Das Urteil gegen den Messerattentäter von Solingen ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) verwarf die Revision des Angeklagten. Wie der BGH am Freitag mitteilte, hat die Überprüfung des vom Oberlandesgericht Düsseldorf gesprochenen Urteils keine Rechtsfehler ergeben. Der damals 27 Jahre alte Syrer war im September 2025 wegen Mordes an drei Menschen, Mordversuchen an zehn Menschen und als Mitglied der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Auch stellte das Gericht die besondere Schwere seiner Schuld fest und ordnete die anschließende Sicherungsverwahrung an.Issa Al Hasan, der 2023 illegal über Bulgarien nach Deutschland gekommen war, hatte am 23. August 2024 bei einem Stadtfest in Solingen auf rund ein Dutzend Besucher gezielt eingestochen. Drei Menschen starben noch am Anschlagsort an ihren schweren Halsverletzungen. Acht weitere Besucher hatte Al Hasan teilweise lebensgefährlich verletzt, zwei weitere hatte er nur knapp verfehlt. Es war der erste Anschlag in Deutschland seit dem Berliner Weihnachtsmarktattentat im Dezember 2016, das die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) für sich reklamierte. Präsidenten Deutschland und Tschechiens betonen PartnerschaftBundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Tschechiens Präsident Petr Pavel haben vor dem erstmals in Tschechien abgehaltenen und von Teilen der tschechischen Regierungsparteien heftig kritisierten Sudetendeutschen Tag die enge Partnerschaft beider Länder betont. In einer gemeinsamen Erklärung nach einem Telefonat würdigten beide Präsidenten am Freitag den Weg der Versöhnung zwischen beiden Ländern nach einer „dunklen und schmerzhaften“ Phase der Geschichte.„Gute nachbarschaftliche Beziehungen sind ein Pfeiler jeder Außenpolitik“, erklärten Steinmeier und Pavel. Tschechien und Deutschland verbinde heute eine „außergewöhnlich enge und starke Partnerschaft“. Im Geist gegenseitigen Verständnisses, Respekts und der Partnerschaft hätten beide Länder einen langen Weg zurückgelegt. „Wir glauben, dass auch die bevorstehenden Ereignisse in Brünn von diesem Geist getragen werden“, hieß es weiter. Steinmeier nahm zudem Pavels Einladung zu einem Besuch in Prag in diesem Jahr an.Der Sudetendeutsche Tag beginnt am Freitag in Brünn, der zweitgrößten tschechischen Stadt, in der bis zum Zweiten Weltkrieg eine bedeutende deutsche Minderheit gelebt hatte. Brantner kritisiert Debatte über RenteneintrittsalterGrünen-Ko-Chefin Franziska Brantner hat die jüngste Diskussion über eine mögliche Anhebung des Renteneintrittsalters als falsch bezeichnet. „So kommen wir in diesem Land nicht voran“, sagte Brantner bei Welt TV. „Wenn man eine Reformkommission einsetzt und sagt, die soll jetzt in Ruhe arbeiten, dann ist es doch wirklich ein Unding, dass dann kurz vorher schon wieder was durchgestochen wird – bestimmt nur ein Teil des Ganzen, nicht das Gesamtpaket.“Es werde eine Sache in den Raum gestellt, ohne das Gesamtkonzept zu kennen, dann lasse man „einen Teil schon mal wieder abschießen, damit man am Ende auf jeden Fall nirgends landet“, kritisierte die Grünen-Ko-Vorsitzende. Bei den Debatten über Krankenversicherung und Pflege sehe sie das gleiche Prinzip. „Jeder geht mit einem Vorschlag raus, wird zerschossen, am Ende kommt gar nichts.“Brantner sagte, die Grünen hätten angeboten, in der Rentenkommission mitzuarbeiten. „Wir haben gesagt, lasst uns doch dieses System gemeinsam reformieren, auch mit einer demokratischen Opposition, um mal ein bisschen mehr Stabilität dann auch zu bekommen, wenn eine Reform da ist. Das war unser Angebot, wurde aber nicht angenommen.“ Zum konkreten Vorschlag einer Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre äußerte Brantner sich nicht. Wirtschaftsministerin Reiche fordert Stopp von FrühverrentungsprogrammenBundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat in der Debatte um die Reform der Altersvorsorge einen „Stopp von Frühverrentungsprogrammen“ gefordert. Andernfalls werde Deutschland „selbst bei sehr hoher Produktivität pro Stunde“ gegen andere Volkswirtschaften verlieren, sagte Reiche dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Während in Deutschland Beschäftigte im Schnitt 1337 Stunden pro Jahr arbeiteten, seien es in China rund 2000. Die CDU-Politikerin sagte: „Wir müssen darüber nachdenken, wie wir das Arbeitsvolumen steigern.“Es müsse für Unternehmen möglich sein, auch älteren Arbeitnehmern, die dazu in der Lage und willens seien, Angebote für eine weitere Beschäftigung zu machen, sagte Reiche. Die Aktivrente sei dafür „ein erster Ansatz“. Die Aktivrente ist für Menschen vorgesehen, die über das gesetzliche Renteneintrittsalter hinaus arbeiten wollen.Angesichts der Konjunkturschwäche dringt Reiche zudem darauf, den Einstieg in die geplante Körperschaftssteuerreform vorzuziehen. Derzeit ist eine schrittweise Senkung des wichtigen Unternehmenssteuersatzes ab dem Jahr 2028 geplant. „Die Reform muss früher greifen“, betonte Reiche.Rund eine Woche vor ihrer geplanten Chinareise macht die Ministerin zudem klar, dass sie gegenüber der Volksrepublik deutsche Wirtschaftsinteressen offensiv vertreten werde. Das sei neu. „Wir haben unsere Interessen in der Vergangenheit nicht klar genug benannt.“ Mehr ladenTickarooLive Blog Software