PfadnavigationHomePolitikDeutschlandSozialstaatWirtschaftsweise Grimm fürchtet, dass „Reformen wieder zerpflückt werden“Stand: 19:07 UhrLesedauer: 3 MinutenDie Wirtschaftsweise Veronika Grimm fordert entschlossene Reformen bei Sozialabgaben und Renten, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu sichern. „Man sieht, dass die Reformen jetzt wieder zerpflückt werden.“Wirtschaftsweise Veronika Grimm warnt: Die Reformvorschläge werden in Deutschland zu schnell zerredet. Das Land würde besser mit den geopolitischen Verwerfungen fertig, wenn es sich besser vorbereitet hätte. Von einem Vorschlag hält sich nichts.Die Ökonomin Veronika Grimm fürchtet, dass die Debatte um Sozialstaatsreformen am Ende ergebnislos bleibt. „Das ist die Gefahr, dass Reformvorschläge vorgelegt werden, die eigentlich wirksam wären, und dann im parlamentarischen Prozess, in der Diskussion Stück für Stück wieder zerpflückt werden“, sagte Grimm im Nachrichtensender WELT TV. „Das droht im gewissen Sinne mit allen Reformbereichen.“Am Mittwoch hatte der Sachverständigenrat der Bundesregierung zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung – allgemein bekannt als sogenannte Wirtschaftsweisen – sein Frühjahresgutachten vorgelegt. Auch Grimm ist Teil des fünfköpfigen Gremiums. In dem Gutachten haben die Volkswirte die Wachstumspgronose von 0,9 auf 0,5 Prozent nahezu halbiert.Die Korrektur ist laut Grimm auf den Iran-Krieg zurückzuführen. Dass Deutschland grundsätzlich nur ein Mini-Wachstum zugetraut wird, hat fundamentale Gründe. „Wir haben eine sehr lang andauernde strukturelle Schwäche, schon seit ungefähr sieben Jahren kein Wachstum“, sagte Grimm. „Und natürlich würden wir besser durch diese doch raue See in den geopolitischen Rahmenbedingungen kommen, wenn wir besser vorbereitet werden, also wenn strukturelle Reformen schon früher eingesetzt hätten.“Lesen Sie auchIm Mittelpunkt des Gutachtens stehen Reformvorschläge für die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung, bei denen die Ökonomen deutlich weitergehende Reformen fordern als bisher von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geplant. „Die Beiträge dürften eben ohne Reformen deutlich weiter ansteigen“, sagte Grimm.Sie begrüßt, dass nach den bisherigen Plänen die beitragslose Mitversicherung von Ehepartnern wegfallen soll, wenn diese keine kleinen Kinder betreuen oder Angehörige pflegen. „Das wäre etwas, was die Einnahmesituation der gesetzlichen Krankenversicherungen verbessern könnte“, sagte Grimm. Teile der SPD lehnen das allerdings ab.Der 54-Jährige betonte aber im Interview die Kernaussage des Gutachtens: Die Krankenkassen hätten kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. „Man muss bei den Ausgaben, bei der Abdeckung mit Krankenhäusern, man muss letztlich konsolidieren und die Leistungen verbessern, weil das System ist aktuell sehr teuer, aber gar nicht so effektiv“, sagte Grimm. Bei den Gesundheitskosten nehme Deutschland im internationalen Vergleich Spitzenplätze ein, bei der Lebenserwartung hingegen nicht.Beim Thema Rente verwies Grimm auf die Reformvorschläge, die der Sachverständigenrat bereits 2023 vorgelegt hatte – darunter auch ein höheres Renteneintrittsalter. „Was passieren müsste, ist eben, dass das Rentenalter im Einklang mit der Lebenserwartung ansteigt“, sagte Grimm. „Die Bundesregierung hat sich aber in genau die falsche Richtung bewegt“, sagte sie mit Blick auf das Rentenpaket 2025, mit dem das gesetzliche Rentenniveau von 48 Prozent bis zum Jahr 2031 festgeschrieben wurde. Grimm spricht sich dafür aus, die Renten an die Inflation zu koppeln anstatt an das Lohnniveau. Grimm kritisiert FrühverrentungsprogrammeEin Dorn im Auge sind Grimm auch die in vielen Betrieben beliebten Frühverrentungsprogramme. „Frühverrentungsprogramme sollte man zurückfahren“, sagte Grimm. „Die sind auch nicht zielgenau. Oftmals werden sie in Anspruch genommen von Menschen, die eigentlich noch arbeiten können“, sagte sie. „Die Menschen werden immer älter. Die Geburtenraten sind niedrig. Das heißt, es wird unumgänglich sein, dass wir länger arbeiten.“Auch von Forderungen, Beamte sollten in die gesetzliche Rentenversicherung oder in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen, hält Grimm wenig. Es wäre ein großer Aufwand, der wenig dazu beitrage, die Sozialabgaben zu senken. „Das kann man alles machen, aber es beschäftigt eben ganze Ministerien und wird gar keinen Lösungsbeitrag entfalten, im Sinne, dass die Ausgaben der entsprechenden Systeme dann sinken“, sagte Grimm. Sie rät: Die Politik solle sich auf wirksame Reformfelder fokussieren und gefasste Vorhaben dann auch diszipliniert umsetzen.sebe