Der andere BlickDeutschland wird gar nichts anderes übrigbleiben, als den Sozialstaat zu verkleinernDer Sachverständigenrat für Wirtschaft warnt: Die Sozialabgaben steuern auf die Marke von 50 Prozent zu. Ohne eine durchgreifende Reform des Sozialstaats droht der deutschen Wirtschaft eine Dauer-Stagnation.27.05.2026, 19.00 Uhr4 LeseminutenDie Wirtschaftsweisen warnen in ihrem Frühjahrsgutachten vor weiter steigenden Beiträgen zu den Sozialversicherungen.ImagoSie lesen einen Auszug aus dem Newsletter «Der andere Blick am Abend», heute von Malte Fischer, Wirtschaftsredaktor der NZZ Deutschland. Abonnieren Sie den Newsletter kostenlos. Nicht in Deutschland wohnhaft? Hier profitieren.Optimieren Sie Ihre BrowsereinstellungenNZZ.ch benötigt JavaScript für wichtige Funktionen. Ihr Browser oder Adblocker verhindert dies momentan.Bitte passen Sie die Einstellungen an.Ökonomen, die Politiker beraten, sind nicht zu beneiden. Meist nehmen die Politiker ihre Gutachten mit grossem Tamtam entgegen, nur um sie anschliessend ungelesen im Bücherregal verstauben zu lassen. Das Frühjahrsgutachten, das die fünf Wirtschaftsweisen an diesem Mittwoch der Bundesregierung in Berlin übergeben haben, hat jedoch gute Chancen, diesem unrühmlichen Schicksal zu entgehen.Denn es wartet mit einer Zahl auf, die wie ein Paukenschlag wirkt und in den Ministerien sowie im Kanzleramt alle Warnlampen zum Leuchten bringen dürfte: 50 Prozent. So hoch werden die Abgaben der Arbeitnehmer und Arbeitgeber für die Sozialversicherungen schon in wenigen Jahren sein, wenn die Regierung nichts unternimmt.Das Ende der Fahnenstange ist damit noch nicht erreicht. Ohne Gegenmassnahmen der Regierung werde die Abgabenlast bis 2050 sogar auf fast 54 Prozent in die Höhe schnellen, warnen die Wirtschaftsweisen. Derzeit liegt die Sozialabgabenquote bei 42,3 Prozent.Die Demografie treibt die SozialausgabenAuch wenn die Prognose der Wirtschaftsweisen dramatisch ausfällt, überraschen kann sie nicht. Seit Jahren warnen Ökonomen vor einer Explosion der Beiträge zur Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung. Doch die Politiker hörten weg. Dabei sind auch ihnen die Ursachen für den Höhenflug der Abgaben bekannt, den die Wirtschaftsweisen nun quantifiziert haben. Zum einen ist dies die demografische Entwicklung. Die wachsende Anzahl der Älteren, die zudem immer länger leben, treibt die Ausgaben in der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung in die Höhe.Zum anderen haben die Regierungen in Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten den Leistungskatalog der Sozialversicherungen kräftig ausgeweitet. Die Pflegeversicherung, die ebenso wie die Rentenversicherung nach dem Umlageverfahren arbeitet, wurde 1995 gegen den Rat von Ökonomen sogar neu eingeführt.Seither haben die Politiker das Füllhorn des Sozialstaats mit immer neuen Leistungen bestückt. Sei es die Mütterrente, die Rente mit 63, der Gesundheits-Präventionskurs oder der Elektro-Rollstuhl für Senioren. Zwar gab es hin und wieder Einschnitte, wie etwa durch die Agenda 2010 unter Bundeskanzler Gerhard Schröder Anfang der 2000er Jahre. Anschliessend aber rollten die Sozialpolitiker die Reformen wieder zurück und weiteten die Sozialleistungen aus.Die Leistungsträger wandern ausDas ging gut, solange die Wirtschaft wuchs und die Finanzierungsmittel für den hypertrophierten Sozialstaat heranschaffte. Doch damit ist es jetzt vorbei. Seit rund sechs Jahren stagniert die Wirtschaft, ein Aufschwung ist nicht in Sicht, ganz zu schweigen von einem Boom. Im Gegenteil. Die Wachstumsrate, die die deutsche Wirtschaft bei normaler Auslastung ihrer Kapazitäten erreichen kann, tendiert Richtung null Prozent, warnen die Wirtschaftsforschungsinstitute. Der demografisch bedingte Schwund an Arbeitskräften ist der wichtigste Grund für die sich abzeichnende Dauerstagnation.Mit dem Wachstum versiegen auch die Finanzierungsquellen für den Sozialstaat, der in summa fast ein Drittel des Bruttoinlandprodukts verschlingt.Die Politiker haben grundsätzlich drei Möglichkeiten, auf die Misere zu reagieren. Sie können die Steuern und Beiträge erhöhen, mehr Schulden aufnehmen oder die Sozialausgaben senken.Bisher hat sich die schwarz-rote Bundesregierung für eine Kombination aus höheren Abgaben und Schulden entschieden. Das ist politisch bequem, aber ökonomisch desaströs. Mit einer Steuer- und Abgabenlast von 42 Prozent des Bruttoinlandprodukts entzieht der Staat den Bundesbürgern schon jetzt einen grossen Teil der erwirtschafteten Einkommen.Für viele Leistungsträger ist damit eine Schmerzgrenze erreicht. Sie kehren ihrem Heimatland den Rücken. Im vergangenen Jahr verliessen rund 295 000 deutsche Staatsbürger das Land. Im Jahr zuvor waren es rund 270 000 gewesen. Die meisten von ihnen waren jung und hochqualifiziert. Zwei Drittel waren jünger als 40 Jahre. Rund 75 Prozent besassen einen Hochschulabschluss. Gleichzeitig wandern weiterhin Zigtausende Unqualifizierte aus aller Welt in den deutschen Sozialstaat ein und treiben dessen Ausgaben in die Höhe.Schulden sind keine LösungDrehen die Politiker weiter an der Abgabenschraube, dürfte die Auswanderungswelle der gut Qualifizierten anschwellen. Das lässt die Finanzierungsbasis des Sozialstaats erodieren. Der Kollaps der Sozialversicherungen ist dann nur noch eine Frage der Zeit.Die Regierung versucht, diesen Zeitpunkt hinauszuschieben, indem sie die Sozialleistungen durch neue Schulden finanziert. Diese aber müssen künftig durch höhere Steuern bedient werden. Schon in wenigen Jahren dürfte den Politikern das Schuldenproblem daher auf die Füsse fallen.Am Ende wird ihnen nichts anderes übrigbleiben, als den Sozialstaat auf ein finanzierbares Mass zurechtzustutzen. Je früher sie damit beginnen, desto besser. Die schwarz-rote Koalition hat ein Jahr verplempert, hat sich gestritten, sich wieder zusammengerauft und wieder gestritten. Den Sozialstaat aber hat sie trotz anderslautenden Absichtsbekundungen nicht reformiert.Zeit für den RotstiftDie Wirtschaftsweisen haben den Koalitionären nun Vorschläge unterbreitet, was sie tun können. Manches davon ist sinnvoll. Etwa die Empfehlung, den Zugang zur Pflegeversicherung restriktiver zu handhaben als bisher und die ambulante Krankenversorgung gegenüber der stationären Versorgung zu stärken.Anderes hingegen wirkt hilflos, etwa die Forderung nach höheren Steuern und Mindestpreisen auf Tabak, Alkohol und Süsswaren. Oder es diskriminiert die Alleinverdiener-Ehe und droht mit der Verfassung in Konflikt zu geraten, wie die Empfehlung der Wirtschaftsweisen, das Ehegattensplitting abzuschaffen.Die Politiker müssen entscheiden, wie sie den Sozialstaat reformieren wollen. Dass sie ihn schrumpfen müssen, steht nach dem 50-Prozent-Paukenschlag des Gutachtens fest. Denn der Spielraum für höhere Einnahmen ist mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland und die Leistungsbereitschaft der Bürger mehr als ausgereizt.Es ist daher höchste Zeit, den Rotstift bei den Ausgaben anzusetzen und dabei nicht verteilungspolitische Überlegungen, sondern die ökonomische Effizienz in den Vordergrund zu stellen. Nur so kann Deutschland den Weg zurück auf den Wachstumspfad finden.3 KommentareMarc Anderson vor 19 MinutenMacht die Schweiz demnächst die Luken dicht, bleiben die 20.000/a vielleicht daheim, von den USA rät der Kanzler ab, bleiben Espania - ¡Ay, ay, ay! - und .. ja, Österreich, 300k Deutsche mit festem Wohnsitz. Könnten allerdings auch Pensionäre sein. 70% der akademischen Ausgewanderten kommen möglicherweise auch wieder zurück. Daheim ist’s halt am Schönsten. Das mit der Sozialstaatsquote ist allerdings Bas‘scher „Bullshit“, großer Haufen. Besser selbstständig arbeiten. Oder verbeamtet.Stefan Deyda vor 21 MinutenHelmut Kohl, CDU, sagte mal: Wenn der Staat 50% vom Lohn der Menschen einzieht, sei das Sozialismus.