Kürzen, sparen, reformieren – und zwar schnell: Das ist in Kurzform der Inhalt des diesjährigen Frühjahrsgutachtes der Wirtschaftsweisen. Sperrt sich die Koalition weiter gegen harte Reformen des Sozialstaats, dann könnten bis 2040 die Sozialbeiträge von derzeit etwa 42 Prozent auf 50 Prozent steigen und die Wirtschaft vollends in den Abgrund stoßen.
Die fünf Wirtschaftsweisen haben sich besonders mit dem Sozialstaat beschäftigt. In ihrem Gutachten gehen sie mit ihren Reformvorschlägen weit über die ängstlichen Reformpläne von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hinaus: Medikamenten-Preise runter, überflüssige Krankenhäuser schließen, Neueinstufung von Pflegebedürftigen – am besten heute noch.
Es hört sich nach Schützenhilfe für Kanzler Friedrich Merz (CDU) und seinen Reformkurs an. Tatsächlich könnte das Gutachten der Wirtschaftsweisen die Koalition zum Implodieren bringen.
Merz und Bas arbeiten auf dem Schlachtfeld der Politik
Bislang haben sich weder Kanzler Merz noch Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) zum Gutachten geäußert. Vorsicht ist geboten. Zwar bestätigen die Wirtschaftsweisen Kanzler Merz und er gewinnt hier argumentativ dazu. Aber für den Koalitionspartner SPD liest sich das Gutachten wie eine Grußbotschaft aus der neoliberalen Vorhölle. Für die Sozialdemokraten kommt das Gutachten der viel zitierten „Abrissbirne für den Sozialstaat“ gleich. Auch wenn Kürzungen nicht mit einem Abriss gleichzusetzen sind, so zerkratzen die ökonomischen Ausführungen der Wirtschaftsweisen den Markenkern der SPD.
