PfadnavigationHomePolitikDeutschlandReformen„Es ist auf Dauer kaum vermittelbar“ – Ruf nach GKV‑Pflicht für Beamte wird lauterStand: 16:03 UhrLesedauer: 2 MinutenDie anstehenden Pensionierungen der Babyboomer setzen Bund und Länder massiv unter Druck. Professor für Finanzwirtschaft Bernd Raffelhüschen erklärt, warum nur ein grundlegender Umbau des Beamten‑ und Pensionssystems langfristig Entlastung bringen kann.Mit SPD-Politiker Christos Pantazis fordert eine weitere Stimme, Beamte künftig verpflichtend in die gesetzliche Krankenversicherung einzugliedern. Neue Staatsdiener müssten solidarisch beitragen – für heutige Beamte solle es dagegen beim Bestandsschutz bleiben.Der SPD-Gesundheitspolitiker Christos Pantazis hat die Einbeziehung von Beamten in die gesetzliche Krankenversicherung gefordert. Es sollte „geprüft werden, neue Staatsdienerinnen und Staatsdiener regelhaft in die gesetzliche Krankenversicherung einzubeziehen“, erklärte Pantazis am Dienstag. „Das wäre ein wichtiger Beitrag für mehr Solidarität, mehr Gerechtigkeit und mehr finanzielle Stabilität in unserem Gesundheitssystem.“ Für die heutigen Beamten gelte aber Bestandsschutz.Pantazis nannte die Debatte um eine Einbeziehung der Beamten in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) „richtig, notwendig und längst überfällig“. Das Gesundheitssystem stehe unter erheblichem finanziellem Druck. „Deshalb müssen wir die Frage stellen, wie wir die Finanzierung der Gesundheitsversorgung dauerhaft gerechter, stabiler und solidarischer organisieren.“Lesen Sie auchEin solidarisches Gesundheitssystem funktioniere nur, wenn sich langfristig alle entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit beteiligen, betonte Pantazis. „Es ist auf Dauer kaum vermittelbar, dass ausgerechnet einkommensstarke und krisenfeste Gruppen weitgehend außerhalb der solidarischen Beitragsfinanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung stehen.“Zuletzt hatte am Montag der Wirtschaftsweise Achim Truger die Einbeziehung von Beamten in die GKV gefordert. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, plädiert generell für einen Verbeamtungsstopp. „Wir müssen aufhören mit der Verbeamtung“, sagte er in einem Interview bei WELT TV.„Das ist ja das Grundproblem, dass wir in der Vergangenheit zu viele Beamte zum Staat geholt haben“, so Holznagel – teils auch in Bereichen, „wo es gar nicht notwendig ist, beispielsweise im Lehrpersonal“. In der Debatte um eine Rentenreform fordert er, auch Beamte einzubeziehen.Lesen Sie auch„Wenn wir eine Rentendiskussion führen, eine Rentenreform umsetzen, dann muss das natürlich auch eins zu eins auf die Beamtenschaft umgesetzt werden“, sagte er. Es dürfe nicht passieren, dass Privilegien bei Beamten zementiert würden. Sobald im staatlichen Bereich zunehmend auf Angestellte gesetzt würde, habe man auch mehr Einzahler in der gesetzlichen Rentenversicherung.Auch der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, sagte bei WELT TV, er sehe es positiv, wenn Beamte bei künftigen Reformen eingebunden würden. „Es ist, glaube ich, keine Frage, dass das nicht nur die Mehrheit der Bevölkerung will, sondern dass dieses Umdenken auch in der Politik stattfinden muss. Das ist sicherlich keine einfache Sache. Man sollte jetzt nicht so tun, als würde man das mal eben mit einem Federstrich hinbekommen. Aber wichtig ist, dass diese Diskussion jetzt da ist.“Aktuell gibt es fast zwei Millionen Staatsdiener in Deutschland. Sie können zu Beginn ihrer Laufbahn wählen, ob sie in der gesetzlichen oder der privaten Krankenversicherung versichert sein wollen. Aufgrund finanzieller Vorteile sind rund 93 Prozent aller Beamten privat krankenversichert.AFP/nw