Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) steckt in der Krise. Bisher hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) lediglich ein Sparpaket auf den Weg gebracht, eine grundlegende Reform steht aus. Immer wieder diskutiert wird der Vorschlag, Beamte in die Finanzierung der GKV einzubeziehen. Er gilt seit langem als Tabu. Derzeit sind die wenigsten freiwillig gesetzlich krankenversichert.Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, die sogenannten Wirtschaftsweisen, hat verschiedene Szenarien durchgespielt. Dazu zählt, dass neu verbeamtete Personen in die gesetzliche Krankenversicherung eintreten.
Diese Option zielt darauf ab, dass perspektivisch alle Beamten krankenversicherungspflichtig werden. Dies würde der GKV Mehreinnahmen bescheren und zugleich Nettoentlastungen für die öffentlichen Haushalte und die Beamten schaffen.Eine weitere Möglichkeit wäre eine pauschale Beihilfe, bei der der Dienstherr einen Zuschuss in Höhe des Arbeitgeberanteils zum GKV-Beitrag leistet. „Dies würde es den Beamten ermöglichen, sich ohne finanzielle Nachteile gegenüber PKV-Verträgen in der GKV zu versichern“, heißt es im Gutachten.In Deutschland sind etwa zwei Millionen Menschen verbeamtet. Sie erhalten im Krankheitsfall eine Beihilfe ihres Dienstherrn, die je nach Familienstand und Bundesland meist zwischen 50 und 80 Prozent der Behandlungskosten abdeckt. Für den verbleibenden Teil schließen die meisten Beamten eine private Krankenversicherung ab. Ein kleiner Teil ist freiwillig gesetzlich krankenversichert. Anders als Arbeitnehmer erhalten sie keinen Arbeitgeberzuschuss zur Krankenversicherung.„Als Reformszenario erscheint eine Einbeziehung von Beamtinnen und Beamten in die GKV als möglich“, heißt es in dem Gutachten. Der Wirtschaftsweise Achim Truger geht laut Business Insider noch weiter: „Dass Beamte aus der gesetzlichen Krankenversicherung rausgehalten werden, halte ich für völlig falsch“, zitiert ihn das Portal.
