In der Welt der Nachrichtendienste war jener österreichische Beamte, der am Mittwoch zu vier Jahren Haft verurteilt wurde, ein kleines Licht. Egisto Ott, 63, Polizist und beim früheren Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) zuständig für sogenannte Assistenzdienste. Also dass etwa verdeckte Ermittler eine Legende bekamen. Und doch konnte dieser Polizist offenbar ungeheuren Schaden anrichten.Wie die Geschworenen feststellten, hat Egisto Ott in Polizeidatenbanken Informationen über Leute gesammelt, an denen Russland interessiert ist. Er hat Kollegen gebeten, für ihn Fingerabdrücke eines Russen abzugleichen, oder die Wiener Adresse des Investigativjournalisten Christo Grozev recherchiert, der seit seinen Enthüllungen über Putins Staatsterrorismus im Visier Russlands war. Diese Informationen und noch einiges mehr gelangten wohl über einen früheren BVT-Abteilungsleiter und Arbeitskollegen von Ott zu Jan Marsalek.Der flüchtige Wirecard-Manager arbeitet inzwischen offenbar für den russischen Geheimdienst in Moskau und ließ nach Ansicht der Ermittler etwa Christo Grozev von einem bulgarischen Agentennetzwerk verfolgen. Und am Auto jenes abtrünnigen und in Montenegro untergetauchten Mitarbeiters des russischen Geheimdiensts, dessen Fingerabdrücke Ott hatte abgleichen lassen, klebte eines Tages ein Peilsender. „Ich wäre getötet worden, es war nur eine Frage der Methode“, gab dieser bei der Polizei zu Protokoll.Im Wiener Spionageprozess kamen unangenehme Wahrheiten ans Licht. Wie schlecht vorbereitet das BVT etwa auf die Gefahren war, die von Russlands hybrider Kriegsführung ausgingen. Wie lange jemand wie Ott offenbar gegen den Staat arbeiten konnte, den er eigentlich beschützen sollte. Bereits 2017 gab es erste Hinweise, dass er Dokumente aus dem BVT an sein privates Gmail-Postfach weiterleitete. Was man nur tun würde, wenn man vollkommen ungeeignet für einen Job beim Nachrichtendienst ist oder aber andere Absichten verfolgt. Doch Ott wurde lediglich versetzt. Er konnte weiter Informationen weitergeben und damit offenbar Menschen in Lebensgefahr bringen. Er selbst hat diese Vorwürfe immer bestritten und will das Urteil anfechten.Der Prozess war aber auch ein Signal. Dafür, dass Österreich Spionage nicht mehr als eine Art Folklore begreift, die zu Wien gehört wie das Riesenrad. An zwölf Verhandlungstagen wurden nicht nur Otts Taten ausgeleuchtet, sondern auch die Schwachstellen des österreichischen Nachrichtendiensts. Und auch wenn Otts Strafe mild erscheint im Vergleich etwa zu Frankreich, wo man für ähnliche Delikte jahrzehntelang ins Gefängnis gehen kann – für den in Österreich möglichen Strafrahmen von fünf Jahren fiel sie streng aus.Die Begleiterscheinungen des Prozesses geben ebenfalls Anlass zur Hoffnung. Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) hat angekündigt, die Gesetzgebung in Sachen Spionage zu verschärfen. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) hat kürzlich mehrere russische Diplomaten ausgewiesen, weil sie offenbar in Wien spioniert hatten. Ein starker Kontrast zu dem Bild, das noch die österreichische Außenministerin Karin Kneissl abgab, die Wladimir Putin 2018 zu ihrer Hochzeit einlud und nach einem gemeinsamen Walzer vor ihm auf die Knie ging. Es sieht alles danach aus, als wolle Österreich nicht länger das Einfallstor für Russland sein, für das Sicherheitsexperten es lange gehalten haben.Diese Kolumne erscheint auch im Österreich-Newsletter, der die Berichterstattung der SZ zu Österreich bündelt. Hier gleich kostenlos anmelden.
Österreich: Spionageprozess enthüllt unangenehme Wahrheiten
Das Urteil im Prozess gegen Egisto Ott ist ein Zeichen, dass Österreich Spionage nicht mehr länger als eine Art Folklore begreift.











