Streit um Grenzgänger: Cassis warnt das Tessin vor Ärger mit Rom – und mit BundesbernDie Lombardei führt eine neue Abgabe für Grenzgänger ein. Das missfällt dem Tessin, das mit Gegenmassnahmen droht. Aussenminister Cassis befürchtet neue Spannungen.Peter Jankovsky, Bellinzona23.05.2026, 05.29 Uhr3 LeseminutenDas Tessiner Gesundheitswesen und die Exportindustrie sind auf Arbeitskräfte aus Italien angewiesen. Im Bild der Grenzübergang in Chiasso.Keystone/Ti-PressSeit der Brandkatastrophe in Crans-Montana sind die Beziehungen zwischen Italien und der Schweiz angespannt. Für zusätzliche Aufregung sorgte jüngst das Spital Sitten, das im April Rechnungen für italienische Brandopfer nach Rom schickte. Aussenminister Ignazio Cassis ist deshalb bemüht, die Lage zu entspannen.Optimieren Sie Ihre BrowsereinstellungenNZZ.ch benötigt JavaScript für wichtige Funktionen. Ihr Browser oder Adblocker verhindert dies momentan.Bitte passen Sie die Einstellungen an.Doch nun könnte ausgerechnet Cassis’ Heimatkanton dem Bundesrat neuen Stress mit Italien bescheren. Der Tessiner Regierungspräsident Claudio Zali (Lega) hat kürzlich in der Parteizeitung «Il Mattino della Domenica» erklärt, Italien wolle mit einer neuen «Gesundheitssteuer» die verbindlichen Grenzgängervereinbarungen mit der Schweiz umgehen.Die Lombardei will ab September von langjährigen «frontalieri» eine Abgabe von 3 bis 6 Prozent des Nettolohns verlangen. Mit dem Geld sollen höhere Löhne in grenznahen italienischen Gesundheitseinrichtungen finanziert werden, damit weniger Pflegepersonal und Ärzte ins Tessin abwandern. Auf diese Weise wolle sich Italien den Verpflichtungen des 2023 erneuerten Grenzgängerabkommens mit der Schweiz entziehen, kritisierte Zali im «Mattino». Daher solle das Tessin alles, was das Nachbarland zusätzlich einkassiere, von seinen Zahlungen an Italien abziehen.Das Tessin erwägt Blockierung der Zahlungen an ItalienDer Kanton Tessin erhebt von den «frontalieri» eine Quellensteuer, was ihm jährliche Einnahmen von etwa einer Milliarde Franken beschert. Davon führt der Südkanton über 100 Millionen Franken pro Jahr an Italien ab.Zali kündigte an, die Tessiner Regierung werde über eine Blockierung der Zahlungen an Italien diskutieren. Laut RSI sollen bereits drei der fünf Tessiner Staatsräte diese Blockierung befürworten. Ein Entscheid werde bis Ende Juni erwartet.Cassis hat deshalb diese Woche die Kantonsregierung in Bellinzona besucht. Nach dem Treffen erklärte er gegenüber RSI, eine Blockade würde Italien natürlich zu einer Reaktion provozieren – die schwerwiegendere Folge wären aber Spannungen zwischen dem Tessin und Bundesbern. Der Bund sähe ein nicht abgesprochenes Vorgehen des Südkantons «nicht mit guten Augen».Die italienische «Gesundheitssteuer» ist gemäss Cassis juristisch noch ungeprüft. Für den Aussenminister lautet die entscheidende Frage, ob es sich um eine Steuer oder um eine Gebühr handle. Da das italienische Gesundheitssystem steuerfinanziert sei, sollte der Italien zustehende Anteil aus der Tessiner Grenzgänger-Quellensteuer diese Abgabe eigentlich abdecken. Doch eine Blockierung der Gelder vor einer juristischen Klärung sei der falsche Weg.Eine Gratwanderung für die RegierungDie harsche Tessiner Reaktion auf die italienische «Gesundheitssteuer» wirkt widersprüchlich. Denn die Massnahme zielt darauf ab, die Abwanderung von italienischem Pflege- und Ärztepersonal ins Tessin einzudämmen und so die Zahl der Grenzgänger zu senken.Genau dieses Ziel hat auch das 2023 erneuerte Grenzgängerabkommen: Neue «frontalieri» müssen zusätzlich zur Tessiner Quellensteuer auch einen Teil der italienischen Einkommenssteuer berappen. Das sollte abschreckende Wirkung haben. Viele Tessiner begrüssen denn auch eine Reduktion der etwa 78 500 Grenzgänger, besonders Anhänger der Lega und der SVP sowie Teile der Gewerkschaften. Gleichzeitig sind aber das Tessiner Gesundheitswesen und die Exportindustrie auf italienische Arbeitskräfte angewiesen. Für Regierungspräsident Zali ist die Situation deshalb heikel: Einerseits vertritt seine Partei eine harte Linie gegenüber den Grenzgängern, andererseits muss die Kantonsregierung die Bedürfnisse der Wirtschaft berücksichtigen.Das Tessin hat schon zwei Mal Zahlungen an Italien blockiert – und damit Erfolg gehabt. 2011 führte dies zu neuen Verhandlungen über das Doppelbesteuerungsabkommen mit Italien und die Streichung der Schweiz von der italienischen Blacklist der Steuerparadiese. 2019 erreichte das Tessin, dass die pleitegegangene Spielkasino-Exklave Campione d’Italia ihre Schulden beim Kanton beglich.Passend zum Artikel