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Linke und Grüne wollen Sondersitzung des Innenausschusses

Berlin (dpa) - Der Innenausschuss des Bundestags soll sich nach dem Willen von Linken und Grünen mit dem Vorgehen der Sicherheitsbehörden vor dem Terroranschlag in Berlin befassen. Die Linke hat dazu eine Sondersitzung des Ausschusses beantragt, wie die Innenexpertin der Fraktion, Clara Bünger, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sagte. Angesichts der Schwere der Tat und der zahlreichen offenen Fragen zum Handeln der Sicherheitsbehörden sei dies notwendig. Die Fraktion bittet in einem dem RND vorliegenden Schreiben an den Ausschussvorsitzenden Josef Oster (CDU) um die Teilnahme „des Präsidenten des Bundeskriminalamts, der Bundespolizei und des Bundesamtes für Verfassungsschutz sowie des Generalbundesanwalts“ an der Sitzung. Regulär würde der Ausschuss erst nach der parlamentarischen Sommerpause im September tagen. Grüne schlagen hybride Sitzung vorUnterstützung bekommt die Linke von den Grünen. „Auch wir sehen die Notwendigkeit einer Sondersitzung des Innenausschusses“, sagte Fraktionsvize Konstantin von Notz dem RND. Gerade angesichts der schon aus der Union kommenden Forderungen „müssen wir dafür Sorge tragen, dass zunächst der Sachverhalt sauber dargestellt und aufgearbeitet wird“. Um Kosten zu reduzieren, befürworte die Grünen-Fraktion ein hybrides Format. Bei dem islamistisch motivierten Terroranschlag am Samstag am Rande des Christopher Street Days (CSD) hatte der 21-jährige Täter mit einem Auto mehrere Menschen angefahren und weitere vermutlich mit einer Machete attackiert. Eine Frau starb, 31 Menschen wurden verletzt. Der Islamist wurde am Sonntagabend von Polizisten erschossen. Dem Berliner Verfassungsschutz war er seit November 2021 bekannt. Er wurde von der Polizei auch observiert.© dpa-infocom, dpa:260729-930-457128/1

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