Die Sicherheitsexperten des Innenausschusses des deutschen Bundestags kommen nach Teilnehmerangaben am Dienstag zusammen, um über Konsequenzen aus dem Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin zu beraten. Die Sitzung in der Sommerpause soll in hybrider Form stattfinden, also teils in Präsenz, andere werden zugeschaltet, hieß es.Vortragen werden Länder- und Bundespolizei sowie der Bundesverfassungsschutz. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte nach dem Anschlag eines 21-jährigen Deutschen mit libanesischen Wurzeln mit einer Toten und 31 Verletzten eine Verschärfung des Jugendstrafrechts, Fußfesseln sowie Präventivhaft gefordert. Vor allem die Unionsfraktion verlangt einen schnellen Datenaustausch. Etwa zwischen Geheimdienst und BKA. Aber auch der Verlust der Staatsbürgerschaft für Doppelstaatler wird diskutiert.Der 21-jährige Abdul B. war wegen staatsgefährdender Taten bereits verurteilt, kam aber nach Jugendstrafrecht auf Bewährung frei. (Reuters)
Innenausschuss tagt am Dienstag: Sicherheitsexperten im Bundestag beraten über Konsequenzen aus CSD-Anschlag
Vortragen werden Länder- und Bundespolizei sowie der Bundesverfassungsschutz. Innenminister Dobrindt hatte eine Verschärfung des Jugendstrafrechts, Fußfesseln sowie Präventivhaft gefordert.










