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CSD-Anschlag: Wie sich die AfD als Sicherheitspartei inszeniert Nach dem Anschlag auf den CSD schließt sich die AfD der Forderung der Union nach einer Präventivhaft für Gefährder an. Währenddessen werden neue Details über den Attentäter bekannt.
Niedergelegte Blumen nach dem Terroranschlag beim Berliner CSD: Neue Debatte um innere Sicherheit. Foto: Sebastian Gollnow/dpaBerlin. Die AfD versucht nach dem Attentat auf den Christopher Street Day (CSD), sich ein klassisches Kernthema der Union anzueignen: innere Sicherheit. Die Debatte um islamistische Gewalttäter prägt zunehmend auch die Wahlkämpfe in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin.„Die Bürger erwarten von uns, dass wir die Dinge klar ansprechen“, sagte Kristin Brinker, Spitzenkandidatin der AfD in Berlin, bei einer Pressekonferenz am Mittwoch. „Islamismus ist eine Gefahr. Wir haben die Bildung von Parallelgesellschaften zugelassen, nicht nur in Berlin, sondern deutschlandweit.“Die AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus legte am Mittwoch ein Strategiepapier vor, das viele Forderungen enthält, die auch CDU und CSU auf Bundesebene erheben. Dazu gehört etwa die standardmäßige Fußfessel für sogenannte Gefährder. Oder dass Gefährdern mit doppelter Staatsbürgerschaft der deutsche Pass entzogen werden kann.Auch die von der Union geforderte Präventivhaft für Gefährder findet sich in dem AfD-Papier. Betreffende der höchsten Risikokategorie müssten in eine solche zeitlich begrenzte Haft genommen werden können, etwa vor Großveranstaltungen, so die AfD. Mehr zum Thema Unsere Partner Anzeige remind.me Jetziges Strom-/Gaspreistief nutzen, bevor die Preise wieder steigen Anzeige ImmoScout Jetzt kostenlos den Wert deiner Immobilie ermitteln Anzeige IT BOLTWISE Fachmagazin in Deutschland mit Fokus auf Künstliche Intelligenz und Robotik Anzeige Presseportal Direkt hier lesen! Anzeige STELLENMARKT Mit unserem Karriere-Portal den Traumjob finden Anzeige Expertentesten.de Produktvergleich - schnell zum besten Produkt
