Dass nach dem Anschlag das Thema „innere Sicherheit“ wieder in aller Munde ist, nützt vor allem der AfD, sagt Politikwissenschaftler Thorsten Faas.
Die Fußfessel für alle Gefährder ist einer der Vorschläge, die nun im Raum stehen. Ob sie den Anschlag verhindert hätte?
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taz: Herr Faas, die Berliner AfD will den CSD-Anschlag für den Wahlkampf instrumentalisieren, ihre Fraktionsvorsitzende sprach am Mittwoch von einem „eklatanten Staatsversagen“ Berlins. Wird der Anschlag der AfD in die Karten spielen?
Thorsten Faas: Wir haben das immer wieder gesehen: Wenn im Vorfeld von Wahlen Themen wie „innere Sicherheit“, „Zuwanderung“ oder „Integration“ die Debatte prägen, nützt das rechten Parteien. Das sind letztlich „ihre“ Themen. Man darf ja nicht vergessen: Die Verbindung zwischen Themen und Parteien basiert ja nicht nur auf detaillierten Positionen, sondern funktioniert viel globaler. Parteien haben Themen, für die sie stehen, die die Menschen mit ihnen verbinden, bei denen sie bestimmte Parteien für kompetenter halten als andere. Und wenn dann – etwa durch einen solchen Anschlag – ein Thema in den Fokus rückt, dann nützt das den Parteien, die für dieses Thema stehen.
