Vor der Kommunalwahl wächst der Druck auf Niedersachsens Wahlausschüsse. Mehrere AfD‑Kandidaten werden überprüft. In der kommenden Woche stehen gleich mehrere Entscheidungen über Zulassung oder Ausschluss an.

Ein tiefer Grundrechtseingriff: Ist der Ausschluss von AfD-Politiker Martin Sichert von einer Landratswahl in Niedersachsen rechtmäßig? Verfassungsrechtler äußern Zweifel – und…

Mit Reinhild Goes wurde nach Martin Sichert ebenfalls eine AfD-Kandidatin von der anstehenden Kommunalwahl ausgeschlossen. Andere Entscheidungen über AfD-Bewerber stehen noch aus.