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Neues zur Bundespolitik: Verkehrsminister Schnieder muss gehen - Merz erklärt den Umbau
Der Kanzler baut um: Warken soll Kanzleramtschefin werden, Linnemann Gesundheitsminister – und der Verkehrsminister muss gehen. Verfolgen Sie die Bekanntgabe im Livestream.
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sueddeutsche.de
Neues zur Bundespolitik: Abgeordnetenklage wegen Beratungszeit für altes Heizungsgesetz gescheitert
Mit dem Urteil scheitert eine Gruppe um den früheren CDU-Abgeordneten Heilmann im Hauptsacheverfahren gegen das Gesetz der Ampel-Koalition. Die aktuelle Regierung hatte das Gesetz…
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Neues zur Bundespolitik: Medienbericht: Warken soll Kanzleramtschefin werden, Linnemann Gesundheitsminister
Die bisherige Gesundheitsministerin soll Chefin des Kanzleramts werden. Ihr Amt soll laut Medienberichten der CDU-Generalsekretär übernehmen.
