Bundesverkehrsminister Schnieder während eines Pressegesprächs zum Thema bezahlbarer Führerschein. Foto: Elisa Schu/dpaAm Freitagmorgen erlebt Deutschland den Rücktritt von Patrick Schnieder als Verkehrsminister. Und dann doch nicht.Erst verbreiten deutsche Medien von der „Bild“ bis zur Nachrichtenagentur dpa in der Früh, Schnieder müsse sein Amt räumen. Eine interne Textnachricht gilt als Quelle, in der er seinen Abgang gegenüber Kollegen selbst ankündigt. „Ich wollte euch vorher informieren... Euer Patrick.“Einige Beobachter vermuten, dass Merz' eigentlich anvisierter Nachfolger für das Verkehrsministerium, der CDU-Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler, kurz zuvor abgesprungen war und der Kanzler deshalb seine Pläne ändern musste. Sicher ist das nicht.Neuaufstellung der Union Ein Umbau mit erhöhtem Risiko Friedrich Merz war schnell. Das muss man ihm lassen. Doch diese Neuaufstellung ist kein Befreiungsschlag – weder für die Regierung, noch für die CDU. Eine Analyse. von Benedikt BeckerSicher ist: Der quasi gekündigte Verkehrsminister bleibt somit erst einmal Verkehrsminister. Totgesagte leben länger. Trotz wohlbekannter Unzufriedenheit mit seiner Arbeit im Kanzleramt.Dabei ist es nicht so, als hätte Schnieder nie Bewegung hineingebracht. Der Minister hatte sie durchaus, seine vereinzelten Wumms-Momente: Ziemlich genau vor einem Jahr etwa, als er den unbeliebten, aber bis dato gefühlt unkündbaren Bahnchef Richard Lutz absetzte, mit Evelyn Palla eine frische DB-Spitze holte und dann auch noch kurze Zeit später eine eigene Bahnstrategie präsentierte. Eine Aufbruchstimmung ging damals durch Deutschlands Verkehrspolitik. Für einen kurzen Moment. Für Schnieder zu kurz.Was Merz Schnieder politisch vorwerfen kannDenn ansonsten tat er sich während seiner Amtszeit vor allem mit Lobliedern auf seine selbst gefühlten Fortschritte hervor: die Deutsche Bahn und ihre Schienen? Sah er auf gutem Weg. Die öffentlichen Verkehrsmittel? Hätten nun ein fair bepreistes Deutschlandticket. Straßen und Brücken? Bald nach einer Baustellenphase wieder leistungsfähiger. Bald, bald und bald.Zwischenzeitlich wirkte der ruhig auftretende Verkehrsminister wie ein schrulliger Bauherr, der gerne Gerüste bewundert, aber nie mit der Arbeit fertig wird. Einer der oft wiederholten Sätze, die von Schnieders Auftritten wohl am meisten im Gedächtnis bleiben: „Es wird erst schlimmer, bevor es besser wird.“Union Endlich Frei? von Benedikt Becker, Christian Ramthun, Julian Heißler und weiterenSchön und gut. Nur verlor Deutschland in dieser Zeit seine letzte Geduld mit der Bahn. Auch eine Evelyn Palla hat den Aufbruch bisher nicht hinbekommen. Verspätungen bleiben Standardprogramm. Große Sanierungen legen das Land lahm. Und es mehren sich die Fragen, ob die vielen Baustellen trotz niedriger Standards die vielen Milliarden Euro tatsächlich wert sind, die sie kosten. Darauf hat sogar Schnieder selbst zuletzt hingewiesen. Ohne eine Lösung zu präsentieren.Bis heute tut er viel zu wenig, damit es wirklich besser wird. Seine Ziele werde der Minister mit seinen Plänen „nicht annähernd erreichen“, berichtete der Bundesrechnungshof im Mai. Zwar steckt der Bund Milliarden an Schulden in seine Infrastruktur, trotzdem hängen wichtige Gesetze zur ordentlichen Umsetzung der Mittel fest.Die Verkehrspolitik steckt weiter festPlanungsbeschleunigung, Infraplan zur Schienensarnierung, neues Trassenpreissystem. Alles verzögert. Und die Deutsche Bahn lässt sich weiter nur schwerlich aus Berlin steuern, obwohl Schnieder auch hier eigentlich Besserung gelobt hatte.Und dann ist da noch das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Infrastruktur. Das nutzte der Minister nicht für zusätzliche Investitionen in Straßen und Schienen, sondern verschob die Finanzierung bestehender Vorhaben aus dem Kernhaushalt in seinen neuen Geldtopf. Aufbau geht anders.„Made for Germany“ Wie Merz’ große Investitionsoffensive ihre eigenen Ziele verfehlt Vor einem Jahr startete Merz die große Investitionsoffensive. „Made for Germany“ sollte der Beweis für die Wirtschaftswende sein. Doch die erste Bilanz fällt ernüchternd aus. von Sonja ÁlvarezVon den im vergangenen Jahr aufgenommenen Krediten von 23,4 Milliarden Euro seien 95 Prozent nicht für Investitionen genutzt worden, analysiert das ifo Institut München. 86 Prozent der Mittel seien zweckentfremdet worden, stellt das Institut der Wirtschaft in Köln fest. Kaum ein Zehntel der neuen Kredite floss 2025 wirklich in die Infrastruktur. Ein Vorwurf lässt den Minister deshalb nicht los: Das Geld fließe nur in fragwürdige Generalsanierungen anstatt in konkret notwendige Projekte.Trotz dieser Kritik forderte Schnieder im vergangenen Jahr weitere 15 Milliarden Euro bis 2029 für den Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen. Andernfalls könnten 74 geplante Neubauprojekte nicht umgesetzt werden. Es wirkte angesichts der zur Verfügung stehenden Mittel wie ein absurder Erpressungsversuch.Für die Bundesländer führte Schnieder ganze Listen darüber, für welche Projekte keine Baufreigaben erteilt werden könnten, wenn das Geld nicht schleunigst komme. Der Bundeskanzler selbst musste gegensteuern. „Alles, was baureif ist, wird gebaut“, versprach Merz. Die Koalition gab tatsächlich weitere Gelder frei. Der Frust über den Minister aber blieb.Zumal dieser weiter nichts gegen den Stillstand unternahm: Von einer „Instandhaltung ohne Vision“ sprechen Kritiker. Anders ausgedrückt: Die Bahn kommt weiter zu spät, Staus verstopfen weiter die Autobahnen und der ÖPNV ist weiter überlastet. All die Aufgaben also, die Schnieder hätte angehen müssen.Jetzt sah es zumindest am Freitag danach aus, als wollte Bundeskanzler Merz das große Stühlerücken nach dem Aus von Jens Spahn nutzen, um das Verkehrsministerium neu zu besetzen. „Wir sind eine Reformregierung und das wollen wir auch zeigen“, verkündete Merz am Freitagmorgen. Die Vermutung liegt nahe, dass die dringende Suche nach einem Nachfolger Schnieders deshalb im Hintergrund weiterläuft. Bis dahin bleibt er als noch lahmere Ente wohl weiter im Amt.