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US-Regierung unterzeichnet Atom-Deal mit Saudi-Arabien

Washington/Riad (dpa) - Die Regierung von US-Präsident Donald Trump will Saudi-Arabien beim Aufbau eines zivilen Atomprogramms helfen. Die Energieminister beider Länder, Chris Wright und Abdulasis bin Salman, unterzeichneten in Washington ein entsprechendes Abkommen, wie das US-Energieministerium mitteilte. Den genauen Inhalt veröffentlichte das Ministerium zunächst nicht. Zudem wurde den Angaben zufolge ein Abkommen zu flankierenden Sicherheitskontrollen unterzeichnet. So soll eine rechtliche Grundlage für eine jahrzehntelange Partnerschaft gelegt werden. Die USA wollen wirtschaftlich profitieren: Sie wollen Nukleartechnologie exportieren, das soll US-Jobs schaffen. Für Saudi-Arabien soll das Abkommen laut der US-Mitteilung dazu beitragen, dass der Energiebedarf im Land gedeckt werden kann. US-Energieminister Wright betonte, dass das Abkommen höchste Standards erfülle und auch beinhalte, dass keine Atomwaffen verbreitet werden. Die Vereinbarung wird dem US-Parlament zur Prüfung vorgelegt, dort könnte es Widerstand geben.Viele Abgeordnete lehnen eine Ausweitung atomarer Technologie im politisch instabilen Nahen Osten ab - noch dazu im laufenden Krieg der USA mit Saudi-Arabiens langjährigem Rivalen Iran. Zudem war zunächst unter anderem offen, in welchem Maß internationale Inspektoren Zugang zu den Standorten bekommen könnten, um militärischen Missbrauch zu verhindern.Was Medien zuvor bereits berichtet hattenDas „Wall Street Journal“ hatte bereits zuvor unter Berufung auf Regierungsvertreter berichtet, dass Trump ein Nuklearabkommen mit Saudi-Arabien genehmigt habe. In dem Bericht war auch davon die Rede, dass die Vereinbarung möglicherweise den Weg für eine Urananreicherung auf saudischem Gebiet ebnen könnte. Die milliardenschwere Vereinbarung sollte demnach eine Laufzeit von 30 Jahren haben, US-Unternehmen eine Schlüsselrolle beim Aufbau der saudischen Atominfrastruktur sichern und andere ausländische Konkurrenten ausschließen. Eine zentrale Regelung sieht dem Bericht zufolge vor, dass US-Unternehmen eine Urananreicherungsanlage in Saudi-Arabien bauen, sofern eine gemeinsame amerikanisch-saudische Studie zu dem Schluss kommt, dass ein solcher Schritt gerechtfertigt ist. Ob die Vereinbarung eine solche Regelung tatsächlich enthält, war zunächst unklar. Gespräche auch mit China und RusslandSaudi-Arabien ist neben dem Iran der größte Energiekonsument in der Region. Das Königreich hat kein bekanntes Atomwaffenprogramm, treibt die Nutzung von Atomkraft unter dem Kronprinzen und faktischen Herrscher Mohammed bin Salman aber seit Jahren voran. Das Land führte dabei neben den USA auch mit China und Russland entsprechende Gespräche.Die Trump-Regierung dürfte darauf hoffen, deren Einfluss durch die Atom-Einigung mit Riad zurückzudrängen. Wright führte bei einer Reise nach Saudi-Arabien schon vergangenes Jahr Gespräche über einen solchen Deal, der auch Thema beim Treffen von Kronprinz Mohammed mit Trump im November in Washington war. Saudi-Arabien hat den Atomwaffensperrvertrag (NPT) unterzeichnet, der die Weiterverbreitung von Nuklearwaffen verbietet. Das Land hat auch eine umfassende Vereinbarung mit der Internationale Atomenergiebehörde IAEA geschlossen, die unter anderem mit Inspektionen den Bau von Atomwaffen verhindern soll. Riad hat bisher aber kein sogenanntes Zusatzprotokoll mit der IAEA geschlossen, mit dem die Behörde im Land auch nach Spuren geheimer Aktivitäten suchen könnte.Auch die Emirate oder Türkei könnten aufrüsten wollenDer Kronprinz hatte 2018 zwar erklärt, dass sein Land keine Atomwaffen anstrebe. Wenn der Iran dies tun sollte, werde Saudi-Arabien aber „so schnell wie möglich“ folgen. Diese Position bekräftigte er auch 2023. Riad und Teheran waren lange Rivalen in der Region und näherten sich seit 2023 nur vorsichtig aneinander an. Experten fürchten, dass der Schritt andere Staaten in der Region ermutigen könnte, nuklear aufzurüsten - etwa die Vereinigten Arabischen Emirate, die Türkei und Ägypten.Saudi-Arabien hat bereits die Sicherheitsbeziehungen zur Atommacht Pakistan verstärkt. Beide Länder unterzeichneten ein entsprechendes Abkommen nach Israels Angriff auf Hamas-Vertreter in Katar vergangenes Jahr. Pakistans Regierung erklärte dazu, Riad habe unter der Vereinbarung auch Zugang zum pakistanischen Programm.Die fünf anerkannten Atommächte sind die USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien. Außerdem haben Indien, Pakistan, Nordkorea und inoffiziell Israel Atomwaffen. Dem Stockholmer Institut für Friedensforschung Sipri zufolge gibt es weltweit mehr als 9.600 einsetzbare Atomsprengköpfe.© dpa-infocom, dpa:260722-930-420361/3

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