Der Innenminister will Verfassungsschutz und BND in akuten Gefahrenlagen selbst eingreifen lassen. Die Grünen warnen vor einer Konkurrenz zur Polizei und werfen Dobrindt mangelnde Transparenz bei seiner neuen Lagebewertung vor.

Mit einer Reform des Informationsfreiheitsgesetzes will Innenminister Alexander Dobrindt Spionage und den Missbrauch staatlicher Informationen erschweren. Welch Irrweg.

Der Innenminister sieht Deutschland im Fadenkreuz fremder Mächte. Mit neuen Befugnissen sollen Geheimdienste gegen Anschläge und Spionage vorgehen. Einen Durchbruch gab es nach…