Anschlagspläne gegen das Land seien laut dem Minister klar erkennbar. Deshalb möchte er die Nachrichtendienste zu Geheimdiensten weiterentwickeln und schlägt Reformen vor.

Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Kompetenzen von Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst ausweiten. Expert*innen schlagen Alarm.

Mit einer Reform des Informationsfreiheitsgesetzes will Innenminister Alexander Dobrindt Spionage und den Missbrauch staatlicher Informationen erschweren. Welch Irrweg.