Der Kanzler macht Schluss mit einer Praxis im ewigen Bund-Länder-Streit ums Geld: Er muss künftig nicht mehr jedes Mal etwas überweisen, wenn er die Ministerpräsidenten zu Gast hat. Stattdessen stellt er ihnen einfach einen Dauerauftrag aus.

Ein Ergebnis steht vor dem Gespräch der Ministerpräsidenten mit Kanzler Merz schon fest: Teure Gesetze gibt es nur noch mit Ausgleich. So sollen die Kosten der Kommunen sinken.

Berlin/Mainz (dpa) - Seit Monaten laufen Debatten über eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Berlin unter dem Vorsitz von…

Kommunen und Länder rufen laut nach Entlastung. Wird es nun bei dem Treffen in Berlin Fortschritte geben? Auch andere Themen stehen auf der Agenda.

Die Ministerpräsidenten haben sich bei dem umstrittenen Thema der sogenannten Veranlassungskonnexität geeinigt. Jetzt muss der Kanzler noch in der Frage zustimmen.

Die Länderchefs haben sich auf Eckwerte für ihre Beratungen mit dem Bundeskanzler verständigt. Es geht im Kern darum, wie viel Geld der Bund den notleidenden Kommunen gibt.

Bund und Länder einigen sich auf eine neue Kostenregel: Künftig trägt der Bund 80 Prozent der Ausgaben, wenn Bundesgesetze Länder und Kommunen mit über 200 Millionen Euro belasten.

Bund und Länder haben sich am Donnerstag auf eine grundlegende Finanzreform geeinigt. 80 Prozent der Mehrkosten aus Bundesgesetzen werden künftig erstattet. Damit setzen sich die…

Bund und in den Ländern einigen sich auf neue Regeln zum Grundsatz: Wer bestellt, bezahlt. Das Ziel: Die Kommunen zu entlasten.

Zwischen Hitzestau und Haushaltsnöten ringen Bund und Länder um ein Signal der Handlungsfähigkeit – und einigen sich schließlich auf einen neuen Finanzmechanismus. Doch hinter den…

Der Kanzler macht Schluss mit einer Praxis im ewigen Bund-Länder-Streit ums Geld: Er muss künftig nicht mehr jedes Mal etwas überweisen, wenn er die Ministerpräsidenten zu Gast…