Bundesregierung und Bundesländer haben sich am Donnerstag auf eine grundlegende Änderung der Bund-Länder-Finanzen geeinigt. Vor allem die Kommunen sollen entlastet werden. Auch die Digitalisierung des Staates will man vorantreiben.Das teilten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sowie Gordon Schnieder (CDU) und Olaf Lies (SPD), die Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz und Niedersachsen, am Abend in einer gemeinsamen Pressekonferenz nach Beratungen im Kanzleramt mit.Trotz weiter bestehender Differenzen lobte Merz die getroffenen Absprachen mit den Ländern. Auch Lies sprach von einem fairen Ausgleich. Geht man die einzelnen Ergebnisse im Detail durch wird schnell deutlich: Wie schon bei früheren Treffen haben sich die Länder auch dieses Mal in den meisten Punkten klar durchgesetzt.Über eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen wird seit Monaten verhandelt. Die letzte Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) im Dezember brachte keine Einigung. Auch die Beratungen am Donnerstag dauerten deutlich länger als geplant. Die nun gefundene Einigung folgt dem Prinzip der sogenannten „Veranlassungskonnexität“, das man im Koalitionsvertrag vereinbart hatte. Nach dem Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt“, soll der Bund etwaige Steuerausfälle im Zuge eines neuen Gesetzes ausgleichenDamit will man vor allem die in den vergangenen Jahren stark gestiegenen Sozialausgaben der Kommunen dämpfen. Sie haben das Defizit in den Städten und Gemeinden zuletzt auf immer neuer Höchsstände getrieben. Die neuen Regeln sollen ab dem 1. September gelten. „Wir bringen unser Land voran“, sagte Merz. Neuer Mechanismus soll Kommunen entlasten Kommunale Spitzenverbände hatten Bund und Länder angesichts der Finanznot vieler Städte und Gemeinden zum Handeln aufgefordert. Am Montag fand ein bundesweiter Aktionstag statt, bei dem man auf die konkreten Folgen der horrenden Defizite aufmerksam machte. Bisher entstehen vor allem den Kommunen zunehmend Mehrkosten durch sogenannte Leistungsgesetze, die auf Bundesebene beschlossen werden. Dies betrifft etwa die Kinder- und Jugendhilfe, die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung und das Teilhabegesetz zur Stärkung der gesellschaftlichen Teilhabe von Menschen mit Behinderungen.Der Bund hatte für sie Vorschläge für milliardenschwere Kürzungen gemacht, die die Länder allerdings wieder ausgebremst haben. Nun soll nach Angaben von Schnieder konkret ausgearbeitet werden, wie die Kommunen bei solchen bestehenden Leistungsgesetzen des Bundes entlastet werden können. Schnieder und Lies zufrieden Für neue Leistungsgesetze soll es künftig einen eigenen Mechanismus geben: Falls die finanziellen Mehrkosten bei Ländern und Kommunen zusammen bei mehr als 200 Millionen Euro liegen, soll davon der Bund 80 Prozent übernehmen, wie Lies sagte. Der Bund soll mögliche Zahlungen an Länder und Kommunen über eine Korrektur bei der Verteilung der Einnahmen aus der Umsatzsteuer leisten. In beiden Punkten haben sich die Länder Merz große Zugeständnisse abverhandelt. Ursprünglich war bei dem Schwellenwert der Mehrkosten, ab dem der Mechanismus greifen soll, höher. Der Kompensationsanteil war dagegen niedriger.„Wenn der Bund am Ende Entscheidungen trifft, die auch dann wieder zur Reduzierung der Kosten führen, dann muss es auch ein Zurück der Mittel geben“, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Lies.Nach Einschätzung des rheinland‑pfälzischen Ministerpräsidenten Gordon Schnieder kann die Einigung bei der Finanzreform die Kommunen 2027 um einen Milliardenbetrag entlasten. „Wir reden dann schon im nächsten Jahr über ein Entlastungspotenzial bei den Kommunen von drei Milliarden, und das ist anwachsend über die nächsten Jahre“, sagte der CDU-Politiker nach dem Treffen der Länderregierungschefs mit Merz.Schnieder nannte die Einigung ein „bedeutendes Signal“ an die Kommunen und die Menschen im Land. Der Bund und die Länder für die Kommunen würden ihrer Verantwortung gerecht. „Deswegen bin ich dankbar, dass wir diese Einmütigkeit heute gezeigt haben.“ Steuergesetze ausgenommen Merz hat zum einen erreicht, dass eine Symmetrie gilt: Wenn Bundesgesetze zu niedrigeren Kosten führen, sollen die Anteile an der Umsatzsteuer auch wieder zugunsten des Bunde verändert werden können.Zum anderen hat er verhindert, dass auch Steuergesetze von dem neuen Mechanismus erfasst werden. Auch bei Gesetzen, bei denen die Bundesregierung nur EU-Recht umsetzen muss, greift er nicht. Das war allerdings nur die Minimalerwartung seitens des Bundes. Selbst unter den Länderchefs hat niemand wirklich damit gerechnet, dass die Bundesregierung ihnen auch hier entgegenkommen würde.Im letzten Jahr hatte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil den Kommunen vollständig und den Ländern in Teilen ihre Steuerausfälle aus dem Investitionsbooster – einem Steuergesetz – erstattet. Klingbeil pochte darauf, dass es bei dieser einmaligen Ausnahme bleibe.Was die Einigung für die vom Bund geplante Reform der Einkommensteuer bedeutet, ist auch nach dem Treffen am Donnerstag weiterhin offen. Die schwarz-rote Koalition strebt im Rahmen eines großen Reformpakets auch eine Entlastung bei der Einkommensteuer an, dass ab 2027 kleine und mittlere Einkommen am Jahresende mehrere Hundert Euro mehr im Portemonnaie haben. Die Bundesländer müssen einer größeren Reform zustimmen. Schnieder sagte, die Länder wollten eine tiefere Einbindung, als dies bisher geschehen sei. Lies betonte: „Eine Steuerreform des Bundes kann nicht zur finanziellen Belastung von Kommunen oder Ländern werden.“ Pakt für den Rechtsstaat und Staat soll moderner werden Beim Treffen der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit Merz ging es auch um einen neuen Pakt für den Rechtsstaat. „Die Menschen können sich zu Recht darauf verlassen, dass diese Regierung und die Länder miteinander handeln, dass man auch Recht bekommt in einer überschaubaren Zeit, dass hier auch der Rechtsstaat durchgreift in einer überschaubaren Zeit“, sagte Schnieder.Vereinbart wurde, dass der Bund den Ländern mehr Geld gibt, damit diese ihre Justizbehörden digitaler machen und mit mehr Personal ausstatten können. Insgesamt geht es um 210 Millionen Euro für Digitalisierung und 240 Millionen Euro für zusätzliche Stellen in der Justiz. Außerdem soll der Bund rechtliche Voraussetzungen für schnellere, effektivere Verfahren schaffen.Die Länder verpflichten sich ihrerseits, bis 2029 bundesweit 2000 Richter, Staatsanwälte sowie sonstige Justizmitarbeiter einzustellen. Wer in den vergangenen Jahren schon viel neues Personal eingestellt hat, kann sich diese Stellen anrechnen lassen. Die Verhandlungen über die Details des Pakts hatten sich lange hingezogen.Bund und Länder legten außerdem einen Fortschrittsbericht zu einer Agenda vor, mit welcher der Staat modernisiert werden soll. Das betrifft vor allem die Digitalisierung von Aufgaben. Ziel ist weniger Bürokratie. So soll ein bundesweites Pass- und Ausweisregister eingerichtet werden. Damit soll ein neuer Personalausweis künftig digital beantragt werden können – die biometrischen Daten müssen im Bürgeramt erfasst werden. Viele Familien mit kleinen Kindern sollen das Kindergeld bald ohne Antrag automatisch ausgezahlt bekommen. (mit dpa)