Ministerpräsidentenkonferenz: „Wir bringen unser Land voran“ – Merz inszeniert die Einigung als Aufbruchssignal - WELT

PfadnavigationHomePolitikDeutschlandMinisterpräsidentenkonferenz„Wir bringen unser Land voran“ – Merz inszeniert die Einigung als AufbruchssignalStand: 22:38 UhrLesedauer: 5 MinutenOlaf Lies (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU)Quelle: Kay Nietfeld/dpaZwischen Hitzestau und Haushaltsnöten ringen Bund und Länder um ein Signal der Handlungsfähigkeit – und einigen sich schließlich auf einen neuen Finanzmechanismus. Doch hinter den Kulissen bleibt klar: Die nächsten Konflikte sind längst programmiert.Es war heiß an diesem Donnerstagnachmittag in Berlin-Mitte und deshalb sollte es möglichst schnell gehen im Kanzleramt. Zwei Stunden, mehr war eigentlich nicht vorgesehen im Terminkalender des Bundeskanzlers für dessen turnusmäßiges Treffen mit den Länder-Regierungschefs. Ministerpräsidentenkonferenz ruckzuck. Danach sollte es schnell rübergehen ins Kronprinzenpalais an der Straße Unter den Linden, wo Friedrich Merz (CDU) beim Sommerfest des Unions-Parlamentskreises Mittelstand eine Rede halten wollte. Die Abgeordneten mussten dann trotzdem warten.So schnell geht es dann eben doch noch nicht mit dem Einigwerden zwischen Bund und Ländern, zwischen sozial- und christdemokratisch angeführten Landesregierungen. Die haben im Moment zwar tatsächlich ein gemeinsames Ziel. Sie wollen öffentlich unter Beweis stellen, dass sie nicht nur zanken und sich gegenseitig blockieren können. Sondern dass sie jetzt dafür sorgen, dass „unser Land funktioniert“, wie es Merz in diesen Tagen nahezu gebetsartig postuliert. Aufbruchstimmung soll her. Optimismus. Zuversicht. Lesen Sie auchAlso hat der Kanzler auch nach der etwas verspätet beendeten Konferenz mit den Ministerpräsidenten eine gute Nachricht mitgebracht, als er sich mit den Regierungschefs aus Rheinland-Pfalz und Niedersachsen, Gordon Schnieder (CDU) und Olaf Lies (SPD), vor die blaue Wand mit dem Bundesadler setzt. Es sind nicht besonders viele, aber doch ganz schön große Worte, mit denen Merz das Ergebnis seines Treffens mit den Ministerpräsidenten zusammenfasst. „Wir haben im Verhältnis zwischen Bund und Ländern ein neues Kapitel aufgeschlagen: der föderalen, kollegialen, kooperativen Zusammenarbeit“, sagt der Kanzler. Und prahlt sogar ein wenig: „Wir bringen unser Land voran.“ Konkret belegt wird diese Behauptung an diesem Donnerstag ausschließlich mit der erzielten Einigung der Regierungschefs auf einen neuen Finanzmechanismus zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Danach sollen Ländern, Städten und Gemeinden vom Bund ab dem 1. September dieses Jahres keine zusätzlichen Aufgaben mehr auferlegt werden, ohne dass im Gegenzug auch dafür Geld zur Verfügung gestellt wird. Lesen Sie auchBisher war es so, dass der Bund den betroffenen Menschen zusätzliche soziale Leistungen zusagte, diese auch gesetzlich verbriefte, die Umsetzung und damit die Finanzierung dieser Wohltaten dann aber vor allem den kommunalen Verwaltungen überließ. Mit dem Ergebnis, dass Städte und Gemeinden nach den jüngsten Krisenjahren und den damit verbundenen Einnahmeverlusten ebenso überschuldet wie überlastet sind.Mit diesem Prinzip nach dem Motto „Ich gebe einen aus, du bezahlst“ soll jetzt also Schluss sein. Künftig, so beschlossen es die Regierungschefs, soll der Bund zumindest den Großteil jener Kosten übernehmen, die er mit sogenannten Leistungsgesetzen verursacht. Lesen Sie auchEine Entscheidung, der monatelange Verhandlungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen vorausgegangen waren und an deren Ende es dann in etwa so zuging wie in der letzten halben Stunde eines mallorquinischen Obst- und Gemüsemarkts. Während einige, eher finanzschwache Bundesländer darauf pochten, dass der Bund die Folgen seiner Gesetzgebung künftig zu 100 Prozent finanzieren möge, wollte der Bund sich höchstens auf eine 75-prozentige Kompensation einlassen. Und diese sollte auch nur dann fällig werden, wenn die Folgekosten eines Gesetzes bundesweit 250 Millionen Euro überschritten. Die 16 Länder einigten sich am Donnerstagvormittag dann zunächst untereinander darauf, mit der Forderung nach einer 80-prozentigen Kompensation in die Gespräche mit dem Kanzler zu gehen, fällig ab einer Folgekostensumme von 125 Millionen Euro.Am Ende der Verhandlungen, die nicht immer so kollegial und kooperativ verliefen, wie es der Kanzler anschließend schilderte, einigten sich Bund und Länder auf eine 80-prozentige Kompensation und eine Summe von 200 Millionen Euro Folgekosten bundesweit, ab der der Bund für seine Gesetze finanziell haftet. EU-Entscheidungen sind von Regel ausgenommenDarüber hinaus setzte der Bund durch, dass die Steuergesetzgebung sowie alle Gesetze, bei denen der Bund EU-Vorgaben oder Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts umsetzt, von der neuen 80-Prozent-Regel ausgenommen werden. Zudem soll bei neuen Gesetzen auch der umgekehrte Weg eröffnet werden. Verabschiedet der Bund Gesetze, die Länder und Kommunen finanziell entlasten, soll Berlin Zahlungen entsprechend reduzieren dürfen. Zumindest die Ministerpräsidenten Schnieder und Lies können mit diesem Ergebnis offenbar gut leben. Auch sie loben nach Merz‘ freundlichen Worten das „faire Miteinander“, das „faire Ergebnis“ und die „enge und vertrauensvolle“ Zusammenarbeit mit dem Bund. Er sei „dankbar“, sagt Gordon Schnieder, dass man heute das Signal senden könne: „Dieser Staat funktioniert. Wir kommen nicht nur ins Handeln, sondern wir sind mittendrin.“ Und das, so der rheinland-pfälzische Landeschef weiter, obwohl „auch der Bund in schwierigen Situationen ist“.Tatsächlich zieht es gerade an allen Ecken und Enden im föderalen Gebilde Bundesrepublik. In der kommenden Woche müssen sich die Spitzen der schwarz-roten Koalition erneut über viele rote Zahlen beugen und neben einem Entwurf für den Bundeshaushalt auch eine Steuerreform aufsetzen. Gespräche, bei denen die Bundesländer ebenso ein Wörtchen mitreden wollen wie bei der Umsetzung der Vorschläge der Rentenkommission. Lesen Sie auch„Eine Steuerreform des Bundes kann nicht zur finanziellen Belastung von Kommunen oder Ländern werden“, zog Niedersachsens Regierungschef Olaf Lies (SPD) prophylaktisch schon einmal jene Linie, an der sich Bund und Länder in den kommenden Wochen und Monaten abarbeiten werden. Auch bei diesem Thema werden die Regierungschefs von Bund und Ländern unter Beweis stellen müssen, dass „unser Land funktioniert“. Gordon Schnieder, amtierender Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz, bat die Koalitionäre in Berlin, aber auch die Riege der Landeschefs mit Blick auf die bevorstehenden Verhandlungen fast schon flehentlich, „dass wir uns nicht öffentlich zerzanken, dass wir nicht einzelne Dinge öffentlich zerreden, sondern dass wir in einer erklärenden Kommunikation die Gesamtpakete an den Start bringen“.