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Kommentar: Die Ministerpräsidenten werden zu Saboteuren einer Steuerreform Kanzler Merz sagt den Länderchefs eine dauerhafte Entlastung bei neuen Ausgaben zu. Doch die drohen schon wieder: Eine Steuerreform möchten sie nicht mitfinanzieren. Das ist dreist.
Jan Hildebrand 26.06.2026 - 11:58 Uhr Artikel anhörenNiedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies, Kanzler Friedrich Merz und Gordon Schnieder, Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz (v. l.), stellen die Ergebnisse des Bund-Länder-Gipfels vor. Foto: Kay Nietfeld/dpaFriedrich Merz (CDU) lässt einiges springen, um sein Verhältnis zu den Ministerpräsidenten aufzubessern. Die Länderchefs waren zuletzt nicht gut zu sprechen auf den Kanzler und seine Regierung. Er binde sie zu wenig ein. Vor allem aber: Er löse die Zusage aus dem Koalitionsvertrag nicht ein, Länder und Kommunen finanziell zu entlasten.Im föderalen Finanzgefüge soll ein Prinzip aus der Kneipe gelten: Wer bestellt, bezahlt. Wenn der Bund etwa eine Sozialleistung beschließt, die bei Ländern und Kommunen Kosten verursacht, soll er künftig immer für den Großteil aufkommen müssen.Grundsätzlich ist gegen dieses Prinzip nichts einzuwenden. Die Sozialausgaben der Kommunen sind in den vergangenen Jahren drastisch gestiegen. Allerdings sind die Länder an der prekären Lage ihrer Städte und Gemeinden nicht unschuldig, und sie sind qua Grundgesetz für deren finanzielle Ausstattung zuständig. Doch diese Verantwortung schieben sie gerne an den Bund ab. Mehr zum Thema Unsere Partner Anzeige remind.me Jetziges Strom-/Gaspreistief nutzen, bevor die Preise wieder steigen Anzeige ImmoScout Jetzt kostenlos den Wert deiner Immobilie ermitteln Anzeige FREITAG® Immobilien FREITAG® Immobilien – Ihr Makler und Gutachter für München & Starnberg Anzeige Presseportal Direkt hier lesen! Anzeige STELLENMARKT Mit unserem Karriere-Portal den Traumjob finden Anzeige Expertentesten.de Produktvergleich - schnell zum besten Produkt
